Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: Ausschluss wegen erheblicher Zweifel an der Auskömmlichkeit des Angebots (Leistungsmaße im Reinigungsbereich)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsverletzung durch Ausschluss vom Vergabeverfahren; Aufklärungspflicht und Prüfungspflicht der Vergabestelle; Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots (IBR 2005, 396)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (5)

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• VK Bund, 25.02.2005 - VK 1-08/05

  Unterhalts- und Glasreinigung

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05

  Zwischenzeitlich hatte die ASt bereits in einem anderen Vergabeverfahren der betreffend die Vergabe von Unterhalts- und Glasreinigungsarbeiten am Verwaltungszentrum ... unter dem Akteneichen VK1- 8/05 ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet.

  Im Verfahren VK1-8/05 wurde der Ag mit Beschluss der Vergabekammer vom 25. Februar 2005 aufgegeben, die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen und dabei ist die Auskömmlichkeit des dem Angebot der Antragstellerin zugrunde gelegten Stundenverrechnungssatzes erneut zu überprüfen.

  Diese Entscheidung der Vergabekammer im Verfahren VK1-8/05 nahm die Ag zum Anlass, die Unauskömmlichkeit des Angebots der ASt auch im hier streitgegenständlichen Verfahren nochmals zu überprüfen.

  8/05 gemachten Ausführungen, da dem Ausschluss zu den Losen 3 und 7 die gleichen Erwägungen wie im Verfahren VK1-8/05 zugrunde gelegen hätten.

  Soweit die ASt im hier streitgegenständlichen Verfahren dieselbe Kalkulationsmethode wie im Nachprüfungsverfahren VK1-8/05 angewandt habe, könne der Vergabekammer hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit dieser Methode nicht gefolgt werden.

  Des weiteren wird hinsichtlich des Feststellungsantrags der ASt auch auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Verfahrensakte der Vergabekammer, die der Vergabekammer vorgelegten Vergabeakten sowie den Beschluss der Vergabekammer im Verfahren VK1-8/05 ergänzend Bezug genommen.

  Die Aufklärungspflicht setzt ein, sobald die Vergabestelle Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis hat (siehe hierzu auch Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25.2.2005, VK1-8/05).

  Dem Feststellungsantrag liegt in bezug auf den Ausschluss der ASt der gleiche Sachverhalt zugrunde, wie dem bereits rechtskräftig mit Beschlusses der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. Februar 2005 entschiedenen Verfahren VK1-8/05.

  Da im hier streitgegenständlichen Verfahren in bezug auf die Lose 3 und 7 seitens der Ag keine erneute Überprüfung der Stundenverrechnungssätze und auch keine Überprüfung der Leistungsmaße durchgeführt wurde (die Ag hat ausdrücklich erklärt, dass es bei der ursprünglichen Wertung verbleibe), kann hier auf die bereits im Nachprüfungsverfahren VK1-8/05 von der Vergabekammer vorgenommene Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung verwiesen werden.

  Die Vergabekammer sieht keinen Anlass, den hier für den Ausschluss der ASt maßgeblichen Sachverhalt, der insoweit mit dem dem Verfahren VK1-8/05 zugrunde liegenden Sachverhalt identisch ist, nunmehr anders zu bewerten.

  Es wird dementsprechend auf die Gründe des Beschlusses der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. Februar 2005 (Az. VK1-8/05) verwiesen.

• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05

  Was den Hauptantrag der ASt zu den Losen 3 und 7 anbelangt, scheidet ein Kostenerstattung zugunsten der Beigeladenen aus, da sich dieser Antrag kraft Gesetzes erledigt (siehe oben II. 3.) hat und für diesen Fall eine Kostenerstattung zugunsten der Beigeladenen auch aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht kommt, da der hier gem. § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB analog anwendbare § 80 VwVfG eine Kosterstattung für den Fall einer anderweitigen Erledigung nicht vorsieht (BGH, Beschl. v. 9.12.2003, X ZB 14/03).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05

  Die ASt beruft sich hierzu auf mögliche Schadensersatzforderungen, die sie gegebenenfalls gegen die Ag geltend machen werde (zur Bejahung des Feststellungsinteresses bei Vorbereitung einer Schadensersatzforderung s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2005, VII Verg 77/04).
• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05

  Der Auftraggeber läuft bei der Zuschlagserteilung auf ein solches Unterangebot Gefahr, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Brinker/Ohler in Motzke/Pietzcker/Prieß VOB Teil A- Kommentar, 1. Aufl., § 25 Rn 58; BayObLG, Beschl. v. 18.9.2003, Verg 12/03).
• VK Sachsen, 26.07.2001 - 1/SVK/73-01

  Folgen von missverständlichen und fehlenden Angaben in der Vergabebekanntmachung

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05

  Die insoweit von der ASt zitierte Entscheidung der VK Sachsen (Beschl. v. 26.7.2001, 1/SVK/73-01) führt zutreffend gerade das Gegenteil aus.

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• VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

  Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?

  Bei einer Zuschlagerteilung auf ein Unterangebot läuft der Auftraggeber Gefahr, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führt (BGH, Beschluss vom 31.08.1994, 2 StR 256/94; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

  Teilweise werden ausgeschlossene Angebote generell von der Vergleichsberechnung ausgenommen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2003, 1 Verg 8/03).

  Allein der Bieter ist in der Lage, zur Auskömmlichkeit seiner Kalkulation Stellung zu nehmen und die Bedenken der Vergabestelle zu entkräften (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10; erkennende Kammer, Beschluss vom 06.06.2007, VK-SH 10/07; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

  Eine Verletzung des Beurteilungsspielraums liegt nur dann vor, wenn die von ihm getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10; VK Berlin, Beschluss vom 27.07.2009, VK - B 1 -18/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1 - 23/05;… Weyand, Vergaberecht 2010 Praxiskommentar, § 16 VOL/A Nr. 116.8.1.1.2 Rz. 579).

• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

  Bei einer Zuschlagerteilung auf ein Unterangebot läuft der Auftraggeber Gefahr, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führt (BGH, NJW 1995, 737; OLG Koblenz, Beschlussvom 26.10.2005, 1 Verg 4/05; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

  Die Aufklärungspflicht setzt somit ein, sobald die Vergabestelle Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis hat (VK Bund, Beschluss vom 25.02.2005, VK 1-08/05; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.07.2006).

  Diese Beweislastverteilung ist auch sachgerecht, weil nur der Bieter in der Lage ist, zur Frage der Auskömmlichkeit seiner Kalkulation Stellung zu nehmen und die Bedenken der Vergabestelle zu entkräften (VK Sachsen, Beschluss vom 11.10.2001, 1/SVK/98-01; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

  Sofern der Bieter das Angebot nicht schlüssig erklärt, sondern nur pauschale und widersprüchliche Angaben macht und keine plausible Erklärung für sein Niedrigangebot abgibt, dann darf die Vergabestelle auf das Vorliegens eines nicht angemessenen Angebotspreises schließen (VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05; VK Sachsen, Beschluss vom 27.03.2006, 1/SVK/021-06).

• VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …

  Bei einer Zuschlagerteilung auf ein Unterangebot läuft der Auftraggeber Gefahr, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führt (BGH, NJW 1995, 737 [BGH 31.08.1994 - 2 StR 256/94] ; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05 ; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

  Die Aufklärungspflicht setzt somit ein, sobald die Vergabestelle Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis hat (VK Bund, Beschluss vom 25.02.2005, VK 1-08/05; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.07.2006).

  Diese Beweislastverteilung ist auch sachgerecht, weil nur der Bieter in der Lage ist, zur Frage der Auskömmlichkeit seiner Kalkulation Stellung zu nehmen und die Bedenken der Vergabestelle zu entkräften (VK Sachsen, Beschluss vom 11.10.2001, 1/SVK/98-01; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

  Sofern der Bieter das Angebot nicht schlüssig erklärt, sondern nur pauschale und widersprüchliche Angaben macht und keine plausible Erklärung für sein Niedrigangebot abgibt, dann darf die Vergabestelle auf das Vorliegens eines nicht angemessenen Angebotspreises schließen (VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05; VK Sachsen, Beschluss vom 27.03.2006, 1/SVK/021-06).

• VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

  Beteiligung an mehreren Vergabverfahren

  Dabei darf nicht vergessen werden, dass es sich bei der Bewertung der dann abgegebenen Antworten um eine Prognoseentscheidung handelt, die der Auftraggeber auf der Grundlage des Angebots und der hierzu von dem Bieter erteilten Auskünfte zu treffen hat (1. VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

  Eine Verletzung dieses Beurteilungsspielraums liegt nur dann vor, wenn die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (VK Bund, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 2-150/03; Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12.5.2001, Az.: 20-06/01, Beschluss vom 13.9.2002, Az.: 37-08/02) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen ( Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004, Az.: 1 Verg 4/04 ; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: VK 1-23/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005;Beschluss vom 15.9.2003, Az.: 203-VgK-13/2003; VK Arnsberg, Beschluss vom 26.2.2003, Az.: VK 2-3/2003).

  Ein Bieter ist demnach zuverlässig, wenn er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist - zu denen vor allem die Entrichtung von Steuern und sonstigen Abgaben gehört (VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: VK 1-23/05) - und aufgrund der Erfüllung früherer Verträge eine einwandfreie Ausführung erwarten lässt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Az.: VII-Verg 48/04; Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004, Az.: 1 Verg 4/04 ; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005; VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 13.9.2002, Az.: 37-08/02).

• VK Berlin, 27.07.2009 - VK-B1-18/09

  Ausschluss eines unauskömmlichen Angebots

  Die Vergabekammer erachtet es als sachgerecht, im Hinblick auf die Auskömmlichkeit eines Angebots hierbei den Durchschnitt der im Verfahren verbliebenen Bieter heranzuziehen, der insoweit einen Marktvergleich darstellt (Vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 20.4.2005, VK 1- 23/05; Schaller, LKV 2008, 154, 157 f.).

  (Vgl. nur Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 20.4.2005, VK 1- 23/05; Vergabekammer Berlin, Beschluss v. 31.5.2006, I VB B1 - 25/06 ).

• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Der Auftraggeber ist dann verpflichtet, die Preise für einzelne Leistungspositionen zu prüfen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.09.2003, Verg 12/03); bei einem ungewöhnlich niedrigen Angebot verfügt die Vergabestelle über keinerlei Ermessen dahingehend, ob sie eine Überprüfung gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A durchführt oder davon absieht (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05, IBR 2005, 396).
• VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05

  Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik

  Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (2. VK des Bundes, Beschluss vom 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03; Beschluss vom 10.12.2003 - Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12.5.2001 - Az.: 20-06/01, Beschluss vom 13.9.2002 - Az.: 37-08/02) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.04.2005 - Az.: VK 1- 23/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005 - Az.: VgK-10/2005).

  Der finanzielle Aspekt der Leistungsfähigkeit verlangt, dass das Unternehmen über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, die es ihm ermöglichen, seinen laufenden Verpflichtungen gegenüber seinem Personal, dem Staat und sonstigen Gläubigern nachzukommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004 - Az.: Verg 11/04; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 20.04.2005 - Az.: VK 1-23/05).

• VK Sachsen, 02.05.2016 - 1/SVK/007-16

  Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann "nach hinten" verlagert werden!

  Die Entscheidung, einem bestimmten Bieter den Auftrag zu erteilen, kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur ausnahmsweise getroffen werden, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2005 - Verg 10/05 -, VK Bund, Beschluss vom 20. April 2005 - VK 1-23/05 -, sowie Gause in Willenbruch Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 3. Auflage 2014, Rnr. 4 zu § 114 GWB).
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05

  Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit

  (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004 - Az.: Verg 69/04; Beschluss vom 13.8.2003 - Az.: Verg 1/02; 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.04.2005 - Az.: VK 1-23/05; 3.Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 12.01.2005 - Az.: VK 3-218/04).
• VK Berlin, 16.11.2023 - VK-B1-7/22

  Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
• VK Sachsen, 02.04.2015 - 1/SVK/006-15

  Bieter legt sich nicht fest: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13

  Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06

  Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
• VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05

  Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
• VK Sachsen, 22.02.2022 - 1/SVK/038-21

  Auftraggeber kann eigene Fehler auch nach der Angebotsabgabe korrigieren!
• VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05

  Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2024 - 1 VK 2/24

  Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2024 - 1 VK 3/24
• VK Sachsen, 18.09.2015 - 1/SVK/030-15

  Wer soll Vertragspartner werden? Zweifel gehen zulasten der/des Bieter(s)!
• VK Südbayern, 27.11.2006 - Z3-3-3194-1-33-10/06

  Unterkostenangebot darf nicht bezuschlagt werden!
• VK Sachsen, 25.07.2005 - 1/SVK/084-05

  Mindestanforderungen an Nebenangebote bindend!
• VK Bund, 30.11.2005 - VK 3-142/05

  Dienstleistungen im Bereich Unterhalts- sowie Glas-/Fensterreinigung
• VK Berlin, 31.05.2006 - VK-B1-25/06

  Beurteilung der Auskömmlichkeit des Angebotes bei Reinigungsleistungen; …