Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: jeder Vergaberechtsverstoß, der überprüft werden soll, muss gerügt werden

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Einführung eines durchgängigen Controlling - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsantrag vor dem Bundeskartellamt; Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung des Auftrags durch die Vergabestelle ; Antragsbefugnis des Vergabestellers; Bedeutung einer konkreten Möglichkeit der Verletzung in den Rechten des Antragstellers und eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzulässiger Nachprüfungsantrag

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 11.07.2001 - 1 StR 576/00

  Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  Grundsätzlich kann es der Vergabestelle nämlich nicht verwehrt sein, Unterkostenpreise zu akzeptieren, sofern der Bieter zu diesen Preisen zuverlässig leisten kann (vgl. auch - als obiter dictum - BGH, Beschluss vom 11. Juli 2002, 1 StR 576/00 und BGH, Beschluss vom 31. August 1994, NJW 1995, 737, jeweils zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A).
• BGH, 25.01.2000 - X ZR 197/97

  Schadensersatzanspruch des Unternehmers gegen den Subunternehmer wegen …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  Nach anderer Auffassung dient die Vorschrift ausschließlich dem Schutz der Vergabestelle, indem sie die Entstehung eines späteren Schadens bei der Vergabestelle verhindern soll (vgl. bejahend OLG Celle, Beschluss vom 30. April 1999, NZBau 2000, 195, Thüringer OLG…, Beschluss vom 22. Dezember 1999, NZBau 2000, 349, 352, Daub/Eberstein-Kulartz, Kommentar zur VOL/A, 5. Auflage 2000, § 25 Rn. 41, verneinend BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00, davon abweichend BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2002, VergbeR 2002, 637, 640, das die Frage des Drittschutzes jedoch offen lassen konnte;… zum Überblick über den Sach- und Streitstand siehe auch Müller-Wrede/Noch, Verdingungsordnung für Leistungen VOL/A, 1. Auflage 2001, § 25 Rn. 135 f. m.w.N.).
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

  Einstellung wegen Geringfügigkeit - Verstoß gegen das Kartellrecht - Ausschluss …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  Grundsätzlich kann es der Vergabestelle nämlich nicht verwehrt sein, Unterkostenpreise zu akzeptieren, sofern der Bieter zu diesen Preisen zuverlässig leisten kann (vgl. auch - als obiter dictum - BGH, Beschluss vom 11. Juli 2002, 1 StR 576/00 und BGH, Beschluss vom 31. August 1994, NJW 1995, 737, jeweils zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A).

• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  Die Rügeobliegenheit verlangt, dass jeder einzelne (wirklich geschehene oder vermutliche) Vergaberechtsverstoß, den der Antragsteller zum Gegenstand der Nachprüfung machen will, gerügt werden muss (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Mai 2000, NZBau 2001, 101, 105).
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  Nach anderer Auffassung dient die Vorschrift ausschließlich dem Schutz der Vergabestelle, indem sie die Entstehung eines späteren Schadens bei der Vergabestelle verhindern soll (vgl. bejahend OLG Celle, Beschluss vom 30. April 1999, NZBau 2000, 195, Thüringer OLG, Beschluss vom 22. Dezember 1999, NZBau 2000, 349, 352, Daub/Eberstein-Kulartz, Kommentar zur VOL/A, 5. Auflage 2000, § 25 Rn. 41, verneinend BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00, davon abweichend BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2002, VergbeR 2002, 637, 640, das die Frage des Drittschutzes jedoch offen lassen konnte;… zum Überblick über den Sach- und Streitstand siehe auch Müller-Wrede/Noch, Verdingungsordnung für Leistungen VOL/A, 1. Auflage 2001, § 25 Rn. 135 f. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  Die Vergabekammer schließt sich hinsichtlich dieser Frage der vermittelnden Meinung des OLG Düsseldorf an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00, zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, dort konnte die Frage des Drittschutzes der Vorschrift letztlich offen bleiben).
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  ausmachenden Tatsachenumstände und die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers voraus, dass die bekannten Tatsachen den Schluss auf eine Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2001, Verg 32/01, Beschluss vom 22. August 2000, Verg 9/00).
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  Im Anwendungsbereich der VOL/A entspricht der Vorschrift des § 2 Nr. 1 Satz 3 VOB/A die bieterschützende Vorschrift des § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, die die Bekämpfung wettbewerbsbeschränkender und unlauterer Verhaltensweisen normiert (vgl. Bay ObLG, Beschluss vom 3. Juli 2002, VergabeR 2002, 637, 640).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  ausmachenden Tatsachenumstände und die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers voraus, dass die bekannten Tatsachen den Schluss auf eine Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2001, Verg 32/01, Beschluss vom 22. August 2000, Verg 9/00).
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  Nach anderer Auffassung dient die Vorschrift ausschließlich dem Schutz der Vergabestelle, indem sie die Entstehung eines späteren Schadens bei der Vergabestelle verhindern soll (vgl. bejahend OLG Celle, Beschluss vom 30. April 1999, NZBau 2000, 195, Thüringer OLG…, Beschluss vom 22. Dezember 1999, NZBau 2000, 349, 352, Daub/Eberstein-Kulartz, Kommentar zur VOL/A, 5. Auflage 2000, § 25 Rn. 41, verneinend BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00, davon abweichend BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2002, VergbeR 2002, 637, 640, das die Frage des Drittschutzes jedoch offen lassen konnte;… zum Überblick über den Sach- und Streitstand siehe auch Müller-Wrede/Noch, Verdingungsordnung für Leistungen VOL/A, 1. Auflage 2001, § 25 Rn. 135 f. m.w.N.).

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• VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Präklusion einer Rüge wegen verspäteter …

  Rn. 69 Die Rügeobliegenheit verlangt jedoch, dassjeder einzelne (wirklich geschehene oder vermutete) Vergaberechtsverstoß, den der Antragsteller zum Gegenstand der Nachprüfung machen will, gerügt werden muss (…Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, § 107 GWG Rdnr. 1186, 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 26.02.2003, Az.: VK1-07/03).
• VK Bund, 28.09.2004 - VK 3-107/04

  Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …

  Dazu gehören insbesondere Unterkostenangebote (oder Angebote unter Einstandspreis), die in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden (vgl. auch Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 26. Februar 2003, VK 1-07/03; Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 22. Mai 2003, VK 1-29/03; Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 15. Juli 2003, VK 1-53/03 jeweils m.w.N.).
• VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05

  Rügepflicht bei behaupteten Fehlern in den Verdingungsunterlagen

  Die Rügeobliegenheit verlangt jedoch, dass jeder einzelne (wirklich geschehene oder vermutete) Vergaberechtsverstoß, den der Antragsteller zum Gegenstand der Nachprüfung machen will, gerügt werden muss (…Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, § 107 GWB Rdnr. 1186; 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 26.02.2003, Az.: VK1-07/03).