Rechtsprechung
| VK Bund, 01.07.2002 - VK 1-33/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Anforderungen an den "drohenden Schaden" im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung eines Nachprüfungsverfahrens: keine ordnungsgemäße Ausschreibung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Lieferung von Zeiterfassungsterminals - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit eines Schadenseintritts auf Grund möglicherweise rechtswidrig nicht erfolgter Durchführung eines Vergabeverfahrens; Anforderungen an die Darlegung eins möglichen Schadens; Ausreichen der Möglichkeit zur Abgabe eines Angebotes in einem wettbewerblichen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantag unzulässig!
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Bund, 01.07.2002 - VK 1-33/02
Die ASt führt insoweit aus, dass schon die (rechtswidrige) Nichtdurchführung eines Vergabeverfahrens nach dem Kartellvergaberecht eine Rechtsverletzung im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB darstelle und ihr aufgrund einer nicht gemäß dem Kartellvergaberecht erfolgten Ausschreibung die Möglichkeit genommen worden sei, im Wettbewerb ein aussagekräftiges und detailliertes Angebot zur Erbringung der Leistung abzugeben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2001 - Verg 3/01 und Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99).Die ASt hätte insbesondere darlegen müssen, ob und inwieweit ihr konkretes Angebot durch das von der VSt hier gewählte Vergabeverfahren beeinflusst worden ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 21. Mai 1999 - Verg 1/99).
- OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Bund, 01.07.2002 - VK 1-33/02
Die ASt führt insoweit aus, dass schon die (rechtswidrige) Nichtdurchführung eines Vergabeverfahrens nach dem Kartellvergaberecht eine Rechtsverletzung im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB darstelle und ihr aufgrund einer nicht gemäß dem Kartellvergaberecht erfolgten Ausschreibung die Möglichkeit genommen worden sei, im Wettbewerb ein aussagekräftiges und detailliertes Angebot zur Erbringung der Leistung abzugeben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2001 - Verg 3/01 und Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99). - OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Auszug aus VK Bund, 01.07.2002 - VK 1-33/02
Wird hingegen durch die VSt ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, in dem der das Nachprüfungsverfahren betreibende Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert wird, kann sich dieser nicht ohne weiteres darauf berufen, dass die Wahl des Ausschreibungsverfahrens durch die VSt in unzulässiger Weise erfolgt ist und ihm allein hierdurch ein Schaden entstanden ist (vgl. OLG Saarbrücken Beschluss vom 22. Oktober 1999 - Verg 5/99). - OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Bund, 01.07.2002 - VK 1-33/02
Der geschätzte Auftragswert beträgt weit weniger als 0, 1 % des Konzernumsatzes der VSt (vgl. OLG Düssseldorf Beschluss vom 9. September 2001 - Verg 1/01).
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
Die ASt hätte insbesondere darlegen müssen, ob und inwieweit ihr konkretes Angebot durch das von der Ag hier gewählte Vergabeverfahren beeinflusst worden ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 21. Mai 1999 - Verg 1/99 und Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes v. 1.7.2002, VK 1-33/02). - KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
Die Beschwerdeführerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, für die Rüge des falsch geschätzten Schwellenwerts, die sich daraus ergebende Wahl der Vergabeart und eine auf diesen Verstoß gestützte Anrufung der Vergabekammer in einem früheren Stadium des Vergabeverfahrens wäre ihr nach der Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 1. Juli 2002 -VK 1 -33/02 - kein Rechtsschutzbedürfnis zuerkannt worden. - VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Strenge Anforderungen an die Antragsbegründung
Der Antragsteller muss dieses Interesse am Auftrag schlüssig darlegen und diejenigen Umstände aufzeigen, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines Schadens ergibt (1. VK Bund, Beschluss vom 1. Juli 2002 VK 1-33/02; VK Sachsen, Beschluss vom 24. März 2003 1/SVK/018-03). - VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07
die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
Der Antragsteller muss dieses Interesse am Auftrag schlüssig darlegen und diejenigen Umstände aufzeigen, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines Schadens ergibt (1. VK Bund, Beschluss vom 1. Juli 2002 VK 1-33/02; VK Sachsen, Beschluss vom 24. März 2003 1/SVK/018-03). - VK Nordbayern, 04.10.2007 - 21.VK-3194-41/07
Urheberrechtsverstoß nicht im Nachprüfungsverfahren überprüfbar
Deshalb können sie sich nicht allein auf die vermeintlich fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens berufen (Heiermann a.a.O. RNr. 74 zu § 107 GWB u.B.a. VK Bund v. 01.07.2002 VK1-33/02).
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