Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Lieferung und Implementation einer Software zur automatischen Belegerkennung und Datenextraktion - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren über eine Vergabe "Lieferung und Implementation einer Software zur automatischen Belegerkennung und Datenextraktion"; Einordnung einer nachträglichen Einengung der Nachweismöglichkeiten als eine unzulässige inhaltliche Änderung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

  Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

  Auszug aus VK Bund, 11.07.2008 - VK 1-75/08

  Mindestanforderungen bezüglich der Leistungsfähigkeit - hier die Anzahl besonders spezifizierter Nachweise - sind vom öffentlichen Auftraggeber gemäß § 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A i.V.m. Art. 44 Abs. 2 UAbs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG in der Vergabebekanntmachung inhaltlich abschließend und als Mindestanforderungen erkennbar festzulegen; der Auftraggeber darf von den in der Vergabebekanntmachung genannten Eignungskriterien sowie den dazu benannten Nachweisen inhaltlich nicht abweichen und diese nicht ändern oder erweitern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII-Verg 34/07; Beschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 56/07).

  auf die Vorlage ganz verzichtet wird), ist zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 56/07).

• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Auszug aus VK Bund, 11.07.2008 - VK 1-75/08

  Mindestanforderungen bezüglich der Leistungsfähigkeit - hier die Anzahl besonders spezifizierter Nachweise - sind vom öffentlichen Auftraggeber gemäß § 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A i.V.m. Art. 44 Abs. 2 UAbs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG in der Vergabebekanntmachung inhaltlich abschließend und als Mindestanforderungen erkennbar festzulegen; der Auftraggeber darf von den in der Vergabebekanntmachung genannten Eignungskriterien sowie den dazu benannten Nachweisen inhaltlich nicht abweichen und diese nicht ändern oder erweitern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII-Verg 34/07; Beschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 56/07).

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• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008 - Az.: 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008 - Az.: 11 Verg 3/08; 1. VK Bund, B. v. 11.07.2008 - Az.: VK 1- 75/08; VK Düsseldorf, B. v. 23.04.2007 - Az.: VK-09/2007-B; VK Münster, B. v. 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; B. v. 18.01.2005 - VK 32/04).
• VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09

  Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?

  Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008, Verg 56/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008, 11 Verg 3/08; 1. VK Bund, B. v. 11.07.2008, VK 1-75/08; VK Düsseldorf, B. v. 23.04.2007, VK-09/2007-B; VK Münster, B. v. 21.12.2005, VK 25/05).
• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  Ferner haben sie die allgemeinen vergaberechtlichen Anforderungen - insbesondere den Wettbewerbsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot - zu berücksichtigen (vgl. VK Bund, Beschluss v. 11. Juli 2008, VK 1 - 75/08).

• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-151/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  Ferner haben sie die allgemeinen vergaberechtlichen Anforderungen - insbesondere den Wettbewerbsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot - zu berücksichtigen (vgl. VK Bund, Beschluss v. 11. Juli 2008, VK 1 - 75/08).
• VK Bund, 25.07.2009 - VK 3-139/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  Ferner haben sie die allgemeinen vergaberechtlichen Anforderungen - insbesondere den Wettbewerbsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot - zu berücksichtigen (vgl. VK Bund, Beschluss v. 11. Juli 2008, VK 1 - 75/08).
• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  Ferner haben sie die allgemeinen vergaberechtlichen Anforderungen - insbesondere den Wettbewerbsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot - zu berücksichtigen (vgl. VK Bund, Beschluss v. 11. Juli 2008, VK 1 - 75/08).