Rechtsprechung
| VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bezirksregierung Münster
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Nachholung einzelner Stufen der Wertung auch im Nachprüfungsverfahren zulässig
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Darlegung eines konkreten Vergaberechtsverstoßes als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens; Nachholen einer noch nicht erfolgten Beurteilungsentscheidung im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens; Mitberücksichtigung der bisher an die ...
Verfahrensgang
- VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
- OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (25)
- OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der …
Auszug aus VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
Steht ein unangemessen hoher Preis in Rede, ist mithin zu prüfen, ob in Relation zur angebotenen Leistung der verlangte Gesamtpreis erheblich übersetzt ist, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006, Verg 54/06.b) Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006, Verg 54/06, ist die Angemessenheit des Angebotspreises, wenn ein unangemessen hoher Preis gefordert wird, auch durch eine Betrachtung des Preis-Leistungs-Verhältnisses innerhalb des vom Ausschluss bedrohten Angebots zu ermitteln.
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
Auszug aus VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
Legt man die Formulierung Erklärung über den Umsatz der besonderen Leistungsarten, die Gegenstand der Vergabe sind, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre alternativ im Bereich Personenbeförderungaus, und berücksichtigt man dabei als Maßstab die objektive Sicht eines verständigen mit Leistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005, Verg 19/05; VK Münster, Beschluss vom 17.11.2005, VK 21/05), so hat die Antragstellerin die geforderten Angaben in ihrem Angebot unter der laufenden Nr. 2 beigebracht.Im Übrigen gehen Unklarheiten in den Leistungsbeschreibung letztlich zu Lasten der Vergabestelle, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 20.05.2005 und 13.07.2005, Verg 19/05.
- VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05
Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens
Auszug aus VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
Legt man die Formulierung Erklärung über den Umsatz der besonderen Leistungsarten, die Gegenstand der Vergabe sind, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre alternativ im Bereich Personenbeförderungaus, und berücksichtigt man dabei als Maßstab die objektive Sicht eines verständigen mit Leistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005, Verg 19/05; VK Münster, Beschluss vom 17.11.2005, VK 21/05), so hat die Antragstellerin die geforderten Angaben in ihrem Angebot unter der laufenden Nr. 2 beigebracht.Nach Sinn und Zweck der Regelung ist dies nur dann der Fall, wenn die Angebote dadurch nicht mehr miteinander vergleichbar sind oder dem Bieter eine Teilnahme an der Ausschreibung im Hinblick auf die Unklarheit nicht mehr zuzumuten ist, OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.05.2000, 2 Verg 2/00; VK Münster, Beschluss vom 17.11.2005, VK 21/05.
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06
Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
Auszug aus VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
Nach der Rechtsprechung des Vergabesenats des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Verg 27/06, welche die Kammer für zutreffend hält, bedarf es gemäß § 107 Abs. 2 GWB der konkreten Darlegung mindestens eines Vergaberechtsversto- ßes, um den Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren zu erhalten.Bloße Vermutungen oder ein Verdacht lösen hingegen ebenso wenig wie grob fahrlässige Unkenntnis eine Rügeobliegenheit aus, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Verg 27/06.
- OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04
Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
Auszug aus VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
Sie hatte zwar die Sachkenntnis, aber keine Rechtskenntnis, vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2004, Verg 8/04.Die Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge beginnt erst mit der Sach- und Rechtskenntnis des Bieters vom Vergaberechtsverstoß, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2004, Verg 8/04.
- OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
Auszug aus VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
Unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.12.2006 (Verg 56/06) meint die Antragsgegnerin, dass ein Antragsteller, der ohne zuvor der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nachgekommen zu sein einen Nachprüfungsantrag stellt, die Rüge, um seiner Rügeobliegenheit noch zu genügen, im Allgemeinen am selben Tag, spätestens aber innerhalb einer Frist von ein bis zwei Tagen danach gegenüber dem Auftraggeber aussprechen muss.aa) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin liegt hier die Fallkonstellation aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.12.2006, Verg 56/06 nicht vor.
- OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06
Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …
Auszug aus VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
Ob ein ausgeschlossenes Konkurrenzangebot einen zulässigen Vergleichsmaßstab darstellt oder nicht, wird sich deshalb nur anhand des Einzelfalls entscheiden lassen, meinte das OLG München, Beschluss vom 02.06.2006, Verg 12/06 . - OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Auszug aus VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
Die Antragsschrift muss lediglich hinreichend klar erkennen lassen, worin das Verfahrensziel des Antragstellers besteht, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01. - OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05
Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer
Auszug aus VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
cc) Dem steht auch nicht die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2006, Verg 83/05 entgegen. - OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 8/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
Auszug aus VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
Vielmehr kann in diesen Fällen sogleich die von der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren nachgeholte Beurteilung der Vergabestelle einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterzogen werden, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2003, Verg 34/03; BayObLG, Beschluss vom 20.09.2004, Verg 21/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.09.2005, 1 Verg 8/05. - OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
- OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 25/06
Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die …
- OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03
Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung
- OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74
Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung
- OLG Jena, 21.11.2002 - 6 Verg 7/02
Ausschlussfrist zur Angebotsergänzung
- OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - Verg 34/03
Nachholung einer unvollständigen Eignungsprüfung
- BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04
Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung
- OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
- VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06
Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
- OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02
Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)
- OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04
Zur Formulierung einer Rüge
- OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07
Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 28. Juni 2007, VK 10/07, aufgehoben. - VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
Die Tatbestandsmerkmale des § 107 Abs. 2, 3 GWB müssen für jeden einzelnen Vergaberechtsverstoß gesondert dargelegt und geprüft werden (3. VK Bund, B. v. 06.07.2007 - Az.: VK 3-58/07; B. v. 12.12.2006 - Az.: VK 3-141/06; VK Münster, B. v. 28.06.2007 - Az.: VK 10/07). - VK Südbayern, 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10
Fehlende Fabrikatsangaben: Angebotsaufklärung?
Die gegenteilige Ansicht würde dazu führen, dass ein Bieter, obwohl der Inhalt eines Aufklärungsersuchens für ihn erkennbar ist, durch unzureichende Angaben auf ein Aufklärungsersuchen des Auftraggebers die Rechtsfolge des § 24 Nr. 2 VOB/A bzw. § 24 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A umgehen könnte und dadurch eine Vergabeentscheidung ungerechtfertigter Weise hinauszögert (1. VK Bund, B. v. 14.11.2003 -Az.: VK 1 -109/03; 2. VK Bund, B. v. 09.12.2009 -Az.: VK 2 -192/09; im Ergebnis ebenso VK Münster, B. v. 28.06.2007 -Az.: VK 10/07; 1. VK Sachsen, B. v. 24.04.2008 -Az.: 1/SVK/015-08). - VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antragsteller erst im Laufe eines Nachprüfungsverfahrens von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften positive Kenntnis erlangt - und sei es dadurch, dass sich bei ihm erst in diesem Verfahren die hierzu erforderliche rechtliche Wertung vollzieht (OLG Düsseldorf, B. v. 08.12.2008 - Az.: VII-Verg 55/08; B. v. 2.8.2002 - Az.: Verg 25/02; B. v. 05.09.2005 - Az.: 1/SVK/104-05; VK Münster, B. v. 28.06.2007 - Az.: VK 10/07; 1. VK Sachsen, B. v. 10.04.2007 - Az.: 1/SVK/020-07. - VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09
"Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
Wenn sie unbestritten mündlich gegenüber Vertretern des Auftraggebers erfolgt, die in der Lage sind, die Beanstandungen auszuräumen, ist das ausreichend (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; OLG Düsseldorf, B. v. 06.03.2008 - Az.: Verg 53/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: Verg 24/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 19.05.2004 - Az.: 1 VK 25/04, B. v. 29.11.2002 - Az.: 1 VK 62/02; 2. VK Bund, B. v. 08.06.2006 - Az.: VK 2-114/05; VK Münster, B. v. 13.02.2008 - Az.: VK 29/07; B. v. 28.06.2007 - Az.: VK 10/07; B. v. 19.09.2006 - Az.: VK 12/06; 1. VK Sachsen, B. v. 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; B. v. 18.6.2003 - Az.: 1/SVK/042-03, B. v. 10.9.2003 - Az.: 1/SVK/107-03).
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - VK 10/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online
Keine europaweite Ausschreibung: Ausschreibung aufzuheben!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verstoß gegen das Vergaberecht durch Absehen von einer gebotenen europaweiten Bekanntmachung; Sinn und Zweck des Erfordernisses einer europaweiten Ausschreibung; Bedeutung des Wettbewerbsprinzips im Vergaberecht; Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 Gesetz gegen ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03
Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - VK 10/07
Unter Verweis auf die Entscheidung OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, 1 Verg 1/03, trägt die Antragstellerin vor, dass zwar ein Versäumnis einer europaweiten Ausschreibung in Folge des Übersehens des Schwellenwertes ein rechtfertigender Grund für die Aufhebung der Ausschreibung im Sinne des § 26 Nr. 1 d) VOL/A darstellen könne, jedoch reiche nicht jedes rechtlich oder tatsächlich fehlerhafte Handeln der Vergabestelle zur Begründung aus.Unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, 1 Verg 1/03, führt die Vergabestelle aus, dass das Festhalten an der ursprünglichen Ausschreibung zu erheblichen Schadenersatzansprüchen von Bewerbern führen könne, die sich, anders als zuvor, bei einer EU-weiten Ausschreibung am Wettbewerb beteiligt hätten.
Ein Festhalten daran wäre mit der Rechtsordnung unvereinbar (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, 1 Verg. 1/03).
- OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - VK 10/07
Da dieser bereits aus den zuvor genannten Gründen unzulässig ist, kann für den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag nichts anderes gelten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04; Maier in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 114 Rdr. - OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99
Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - VK 10/07
Das Land Rheinland-Pfalz würde sich in u. U. in erheblichem Ausmaß schadenersatzpflichtig machen, wenn die Vergabestelle die zwingende EU-weite Ausschreibung unterließe und deshalb von einem ausländischen Unternehmen auf Schadenersatz in Anspruch genommen würde (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999, 1 Verg. 1/99). - OLG Koblenz, 23.08.2006 - 1 Verg 8/06
Auftragsvergabe: Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrages; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - VK 10/07
Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten war auf Seiten der Vergabestelle ausnahmsweise notwendig, da im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens primär Zulässigkeitsfragen streitgegenständlich waren (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.08.2006, 1 Verg 8/06).
- VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13
Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?
Dahinter steht wiederum das rechtspolitische Ziel, umfassenden Wettbewerb im Bereich des öffentlichen Vergabewesens sicherzustellen und insbesondere einen freien Marktzugang für ausländische Bieter zu gewährleisten (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 07.05.2007, VK 10/07;… vgl. auch Brauer in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2009, § 97 Rdnr. 4).
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