Volltextveröffentlichungen (2)

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (unklare Angaben zu Nachunternehmerleistungen durch fehlende Ordnungsziffern)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschränkende Eingrenzungserklärungen führen zum Ausschluss!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verletzung eines Bieters in seinen Rechten durch die unklare Stellung der Leistungsbeschreibung; Folgen der Verwendung unklarer Begriffe in einer Ausschreibung; Notwendigkeit des Nachweises der Eignung der Nachunternehmer; Ausschluss eines Anbieters von der Vergabe wegen ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05

  Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …

  Auszug aus VK Arnsberg, 27.07.2005 - VK 10/05

  In diesem Zusammenhang hat die Kammer auf die Entscheidung des Oberlandesgericht München im Beschluss vom 12. April 2005, Az.: Verg 006/05, hingewiesen, wonach das Preisblatt EFB zwar nicht Vertragsbestandteil wird, aber gleichwohl dazu dienen kann, der Vergabestelle Inhaltspunkte dafür zu geben, ob die rechtsverbindlich abgegebenen Erklärungen vollständig sind.
• VK Rheinland-Pfalz, 29.11.2004 - VK 20/04

  Eindeutige Angaben zu Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes

  Auszug aus VK Arnsberg, 27.07.2005 - VK 10/05

  Die Vergabekammer hatte hierzu auf die Entscheidung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 29.11.2004, Az.: VK 20/04, verwiesen, in der die Rechtsprechung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz zur stringenten Forderung nach Ordnungsziffern fortgesetzt wird.

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• VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05

  Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!

  Die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung soll in den Fällen nicht zum Angebotsausschluss führen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 8/03; BayObLG, Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/2005; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2005, VK 5/04; wohl auch 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004, VK 1- 81/04).

  Das Angebot der Bg leidet eingedenk der unter a.) bb) dargestellten Grundsätze jedenfalls an dem unheilbaren Mangel, dass die Eintragungen in der Nachunternehmerliste unvollständig sind, da sie mangels entsprechender Eintragungen in der Spalte ,,OZ" den Umfang der beabsichtigten Nachunternehmerleistungen nicht zweifelsfrei erkennen lassen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005, 6 Verg 12/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.10.2005, 1 Verg 5/05, IBR 2006, 43; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/2005; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2005, VK 5/04; VK Südbayern, Beschluss vom 03.06.2004, 36-05/04; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.11.2004, VK 2-LVwA LSA 40/04).

  Die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung soll in den Fällen nicht zum Angebotsausschluss führen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 8/03; BayObLG, Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/2005; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2005, VK 5/04; wohl auch 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004, VK 1- 81/04).

• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern

  Zwar ist herrschende Rechtsprechung und Spruchpraxis, dass Angebote zwingend auszuschließen sind, wenn eine geforderte Zuordnung der Nachunternehmerleistungen zu den Ordnungsziffern unterbleibt (OLG Naumburg, v. 18.07.2005, Az.: 1 Verg 5/05; VK- Arnsberg, v. 27.07.2005, Az.: VK 10/2005; VK-Rheinland-Pfalz, v. 16.03.2005, Az.: VK 5/04; VK-Südbayern, v. 03.06.2004, Az.: 36-05/04; VK-Sachsen-Anhalt, v. 30.11.2004, Az.: VK 2-LVwA LSA 40/04).

  Allerdings führt die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung nicht zum Angebotsausschluss in den Fällen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (OLG Düsseldorf, v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; BayObLG , v. 27.07.2004, Az.: Verg 14/04; VK-Arnsberg, v. 27.07.2005, Az.: VK 10/2005; VK-Rheinland-Pfalz, v. 16.03.2005, Az.: VK 5/04; wohl auch VK-Bund, v. 21..07.2004, Az.: VK 1-81/04; VK- Sachsen-Anhalt, v. 30.11.2004, Az.: VK 2-LVwA LSA 40/04 will wohl noch nicht einmal diese Ausnahme gelten lassen).

• OLG Stuttgart, 10.07.2007 - 12 U 192/06

  Vergabeverfahren: Wertung von Preisnachlässen an nicht vom Auftraggeber …

  Rn. 108 Dabei kann es dahinstehen, ob eine Änderung der Verdingungsunterlagen nur vorliegt, wenn an diesen selbst, etwa durch Streichungen, Ergänzungen oder Herausnahme von Teilen Veränderungen vorgenommen wurden (…so etwa Kapellmann/Messerschmidt, a.a.O. § 21 VOB/A Rdnr. 22;… VÜA Niedersachsen IBR 1998, S. 416), oder ob es darauf ankommt, ob die Verdingungsunterlagen in der Sache geändert wurden (…so etwa VK Brandenburg, IBR 2006, S. 92; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.7.2005 - VK 10/05 - bei "ibr-online";… weitere Nachweise in der Anmerkung von Frankenstein zu VK Brandenburg a.a.O.;… ebenso wohl Heiermann/Riedl/Rusam, § 25 VOB/A Rdnr. 133) - wobei für Letzteres Sinn und Zweck der Norm spricht, der darin besteht, dass etwaige Änderungen oder Ergänzungen bei der Prüfung der Angebote nicht unbemerkt bleiben sollen.

• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

  Eingrenzungserklärungen im Anschreiben, die geeignet sind, den Leistungsumfang zu beschränken, können zum Ausschluss führen (vgl. VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/05 für den Bereich der VOB/A).
• VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Es entspricht herrschender Rechtsprechung und Spruchpraxis, dass Angebote zwingend auszuschließen sind, wenn eine geforderte Zuordnung der Nachunternehmerleistungen zu den Ordnungsziffern unterbleibt (OLG Naumburg, Beschluss v. 18.07.2005 ­ 1 Verg 5/05; VK Schleswig- Holstein, Beschluss v. 06.10.2005 ­ VK-SH 27/05; VK Arnsberg, Beschluss v. 27.07.2005 ­ VK 10/2005; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 16.03.2005 ­ VK 5/04).
• VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05

  Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des …

  Es entspricht herrschender Rechtsprechung und Spruchpraxis, dass Angebote zwingend auszuschließen sind, wenn eine geforderte Zuordnung der Nachunternehmerleistungen zu den Ordnungsziffern unterbleibt (OLG Naumburg, Beschluss v. 18.07.2005 ­ 1 Verg 5/05; VK Schleswig- Holstein, Beschluss v. 06.10.2005 ­ VK-SH 27/05; VK Arnsberg, Beschluss v. 27.07.2005 ­ VK 10/2005; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 16.03.2005 ­ VK 5/04).