Rechtsprechung
| VK Münster, 17.07.2001 - VK 14/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Vorrang des Offenen Verfahrens
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabeverfahren für den Abschluss von Dienstleistungsverträgen über den Betrieb zweier Tiefgaragen; Auslegung des Betriebes von Parkhäusern als eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe; Begriff der Nichtgewerblichkeit im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Parkhaus-GmbH: Öffentlicher Auftraggeber? (IBR 2002, 31)
Verfahrensgang
- VK Münster, 17.07.2001 - VK 14/01
- OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - Verg 29/01
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 10.11.1998 - C-360/96
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Auszug aus VK Münster, 17.07.2001 - VK 14/01
So ist etwa das Abholen und die Behandlung von Haushaltsabfällen unbestreitbar eine im Allgemeininteresse liegende Aufg abe (vgl. EuGH, Urteil vom 10.11.1998, Rechtssache C -360/96, Gemeente Arnhem, Gemeente Rheden/BFI Holding BV, Slg. 1998, I-6821, EzEG I 40 Rdnr. 52), wobei der Europäische Gerichtshof in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, dass diese Aufgabe möglicherweise durch das Dienstleistungsangebot privater Unternehmen nicht in dem Maß erfüllt wird, das aus Gründen des Umweltschutzes und der öffentlichen Gesundheit für erforderlich gehalten wird, und dass ein Staat diese Aufgabe von Behörden wahrnehmen lassen kann oder auf sie einen entscheidenden Einfluss behalten kann. - EuGH, 15.01.1998 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria u.a. / Strohal Rotationsdruck - Öffentliche …
Auszug aus VK Münster, 17.07.2001 - VK 14/01
Aus Gründen der Rechtssicherheit kommt es bei der Einstufung der Vergabestelle als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB nicht darauf an, ob die von der Vergabestelle wahrgenommenen Aufgaben sämtlich oder überwiegend im Allg emeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art sind (vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.1998, Rechtssache C- 44/96, Slg. 1998, I -73, EzEG I 36, Rdnr 25 ff.).
- VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
Vorrang des Offenen Verfahrens: auch bei Dienstleistungen, die nach den …
- OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - Verg 29/01
Darf die Vergabekammer den Streitwert isoliert festsetzen?
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 17. Juli 2001 (VK 14/01) wird als unzulässig verworfen.
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Rechtsprechung
| VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.06.2002 - VK 14/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- kirchenrecht-ekd.de , S. 14
Wartestand, Einschränkung des Beschäftigungsauftrages
- kirchenrecht-ekvw.de
§§ 89 Abs. 2, 90 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 s. 1 PfDG; §§ 26 Abs. 3 S. 1, 39 PfBVO; § 46 VwGG
Beschäftigungsauftrag, Wartestand, Berufsbeamtentum (Grundsätze)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.06.2002 - VK 14/01
(Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1.99 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 2000, 209, 210). - BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87
Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.06.2002 - VK 14/01
(Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52.87 -, BVerwGE 82, 196, 203).
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Rechtsprechung
| VK Köln, 10.09.2001 - VK 14/2001 |
Volltextveröffentlichung
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.06.2002 - VK 14/01 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§§ 89 Abs. 2, 90 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 s. 1 PfDG; §§ 26 Abs. 3 S. 1, 39 PfBVO; § 46 VwGG
Beschäftigungsauftrag, Wartestand, Berufsbeamtentum (Grundsätze)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.06.2002 - VK 14/01
(Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1.99 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 2000, 209, 210). - BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87
Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.06.2002 - VK 14/01
(Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52.87 -, BVerwGE 82, 196, 203).
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.06.2004 - 5/04 § 59 Abs. 3 Württ. Pfarrergesetz dient vorrangig dem Interesse des Dienstgebers, einen - trotz Verlust der Pfarrstelle weiter zu alimentierenden - Pfarrer oder Pfarrerin im Wartestand anderweitig für kirchliche Aufgaben zu verwenden (vgl. hierzu Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Urteil vom 5. Juni 2002 - VK 14/01 -, in: Rechtssprechungsbeilage 2003 zum Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Seite 14).
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