Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentliche Ausschreibung von Aufträgen durch Behörde; Rüge von unerfüllbaren Fahrzeuganforderungen im Leistungsverzeichnis; Rüge der Unkalkulierbarkeit des Erdgasverbrauchs, der unzureichenden Angebotsfrist und eines Verstoßes gegen die Vorschriften des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss von Doppelbewerbungen
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
- VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 15/05
- OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (12)
- OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Nach der Entscheidung des BGH vom 18. Mai 2004 (X ZB 7104) kann das Zulässigkeitskriterium der Schadensdarlegungslast (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB) nicht mehr damit verneint werden, dass dem Angebot des Antragstellers ein zwingender Ausschlussgrund anhaftet (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz besitzt derjenige, der selber "ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, (...) im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, mit Bezug auf BGH, NZBau 2003, 293, 296; NJW 2002, 2558, 2559).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz besitzt derjenige, der selber "ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, (...) im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, mit Bezug auf BGH, NZBau 2003, 293, 296; NJW 2002, 2558, 2559). - OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Solche Mehrfachbeteiligungen müssen zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs unterbleiben (vgl. auch OLG Jena, Beschl. vom 19.04.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, IBR 2003, 686).
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz besitzt derjenige, der selber "ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, (...) im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, mit Bezug auf BGH, NZBau 2003, 293, 296; NJW 2002, 2558, 2559). - OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04
Geheimwettbewerb
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Solche Mehrfachbeteiligungen müssen zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs unterbleiben (vgl. auch OLG Jena, Beschl. vom 19.04.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, IBR 2003, 686). - OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Die Antragsbefugnis erfordert grundsätzlich eine Angebotsabgabe (vgl. hierzu weiter führend OLG Koblenz, Beschl. vom 25.05.2000, 1 Verg. 1/00). - OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Nur in dem Fall, in dem ein Unternehmen schlüssig darlegt, an der Teilnahme gerade durch den behaupteten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechts behindert und bei Durchführung eines fehlerfreien Vergabeverfahrens zur Abgabe eines konkurrenzfähigen Angebots Willens und in der Lage gewesen zu sein, ist die eigene Angebotsabgabe entbehrlich (OLG Koblenz, Beschluss v. 10.08.2000 - 1 Verg. 2/00; BayObLG, VergabeR 2003, 345). - OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz (Beschluss v. 08.02.2001, 1 Verg. 5/00, m.w.N) ergibt sich dieses Interesse aber nicht schon allein daraus, dass ein Unternehmen die Nachprüfung des Vergabeverfahrens beantragt. - OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebotsgrundlagen und -kalkulationen seiner Mitbewerber anbietet, wird echter Wettbewerb gewährleistet (OLG Naumburg, Beschl. vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04). - BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02
Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Nur in dem Fall, in dem ein Unternehmen schlüssig darlegt, an der Teilnahme gerade durch den behaupteten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechts behindert und bei Durchführung eines fehlerfreien Vergabeverfahrens zur Abgabe eines konkurrenzfähigen Angebots Willens und in der Lage gewesen zu sein, ist die eigene Angebotsabgabe entbehrlich (OLG Koblenz, Beschluss v. 10.08.2000 - 1 Verg. 2/00; BayObLG, VergabeR 2003, 345). - OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00
Antragsrecht des Subunternehmers
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 57/03
Projektant darf nicht an Ausschreibung teilnehmen!
- OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
"Die Vergabekammer hat im Rahmen des Verfahrens mit dem Aktenzeichen VK 15/05 (M. KG ./. Verkehrsbetriebe S. GmbH) Kenntnis davon er langt, daß Ihre Mandantschaft, die B. GmbH, und die Fa. M. am 14. Oktober 2004 ihre Kalkulationsgrundlagen in Bezug auf den Stadtverkehr S. ausgetauscht haben. - VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung
Es wurden hinsichtlich der hier streitigen Vergabe von Busverkehrsleistungen in S. weitere zwei Nachprüfungsanträge (VK 14/05, VK 15/05) bei der Vergabekammer Rheinland-Pfalz gestellt, über die die Kammer bereits mit Beschlüssen vom 24. und 27. Mai 2005 entschieden hat.Die VK 15/05 betrifft einen Nachprüfungsantrag des Busunternehmens M.
Der Schriftsatz der M. GmbH & Co. KG vom 13. April 2005 an die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren VK 15/05 wurde durch die Vergabekammer am 10. Mai 2005 in das streitgegenständliche Verfahren eingeführt.
- OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06
Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren
Mit Beschluß vom 27. Mai 2005 (VK 15/05), bestandskräftig seit dem 15. Juni 2005, wies die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag auf Kosten der Beschwerdeführerin zurück.
- VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05
Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!
Denn wenn abgefragte Leistungsinhalte von der eigentlichen LV-Position in eine andere LV-Position eingerechnet werden, so ist das Angebot wegen einer unzulässigen Mischkalkulation nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b) VOB/A zwingend auszuschließen (wie OLG Rostock, B. v. 10.06.2005, 17 Verg 9/05 und VK Rheinland-Pfalz, B. v. 24.05.2005, VK 15/05).*).Wenn aber abgefragte Leistungsinhalte von der eigentlchen LV-Position in eine andere LV-Position eingerechnet werden, so ist das Angebot wegen einer unzulässiger Mischkalkulation nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A ebenfalls zwingend auszuschließen (vgl. OLG Rostock, B. v. 10.06.2005, 17 Verg 9/05 für die Verlagerung der Position Bestandsunterlagen in die Baustellengemeinkosten sowie VK Rheinland-Pfalz, B. v. 24.05.2005, VK 15/05 für die Verlagerung der Erhaltungs- und Unterhaltungskosten pro Jahr in die Position sonst.
- VK Hamburg, 17.08.2005 - Vgk FB 5/05
Wettbewerbsbeschränkung: Keine ausdrückliche Verständigung nötig!
Ein echter Wettbewerb wird nur dann gewährleistet, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebotsgrundlagen und -kalkulationen seiner Mitbewerber anbietet (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2005, VK 15/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 19.04.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003, Verg 52/03).Beteiligt sich - wie hier - ein Unternehmen in Form einer ‚verdeckten Bietergemeinschaft, so ist die Abgabe eines weiteren Angebots aufgrund des internen Informationsvorsprungs ausgeschlossen (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2005, VK 15/05).
- VK Hamburg, 17.08.2005 - Vgk FB 6/05
Keine Angebote von konzernverbundenen Schwesterunternehmen!
Ein echter Wettbewerb ist nur dann gewährleistet, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebotsgrundlagen und -kalkulationen seiner Mitbewerber anbietet (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2005, VK 15/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 19.04.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003, Verg 52/03).Beteiligt sich wie hier ein Unternehmen in Form einer ‚verdeckten Bietergemeinschaft, so ist die Abgabe eines weiteren Angebots aufgrund des internen Informationsvorsprungs ausgeschlossen (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2005, VK 15/05).
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Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 12.05.2005 - VK 15/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 12.05.2005 - VK 15/05
- OLG Brandenburg, 14.05.2005 - Verg W 8/05
- OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05
Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 12.5.2005 - VK 15/05 - teilweise abgeändert.Die Antragstellerin und die Auftraggeberin unterzeichneten am 4.2.1999 eine Vereinbarung, wonach die Antragstellerin sämtliche Leistungen erbringen sollte, die zur Erstellung der im Wesentlichen durch den Architekten zu erbringenden Zielplanung notwendig sind (Bl. 14-15 VK 15/05).
Am 19.3./19.4.2001 schlossen die Auftraggeberin und die Antragstellerin einen Ingenieurvertrag Haustechnik (Bl. 20-43 VK 15/05), in dessen Ziffer 3 eine stufen-/abschnittsweise Beauftragung der Antragstellerin vorgesehen ist.
Aus diesem Grund schrieb sie in der 20. Kalenderwoche 2004 (12.-14. Mai) "Dienstleistungen von Ingenieurbüros" europaweit im Verhandlungsverfahren aus (Bl. 44-46 VK 15/05).
Am 11. und 14. Januar 2005 führte die Auftraggeberin mit sechs Bewerbern (der siebte hatte abgesagt) Gespräche durch, die er in einer ersten Einladung als "kooperativer Workshop" bzw. "Assessment-Center" (Bl. 75 VK 15/05) bezeichnet, später "Auftragsgespräch" (Bl. 78 VK 15/05) genannt hatte.
Mit Schreiben gemäß § 13 VgV vom 22. Februar 2005 (Bl. 96 VK 15/05) informierte die Auftraggeberin die Antragstellerin über die beabsichtigte Erteilung des Zuschlages an die Beigeladene mit der Begründung, deren Angebot biete am ehesten die Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung.
Die Vergabeentscheidung rügte die Antragstellerin mit Schreiben vom 1. März 2005 (Bl. 97-101 VK 15/05).
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 15/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VERIS
- ibr-online
Keine mündliche Verhandlung: Kostenreduktion!
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
- VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 15/05
- OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06
Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 15/05
OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06 .
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 26.10.2005 - VK 15/2005 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftrag: Bekanntmachungspflicht für in-house-Geschäfte?
- VERIS
- ibr-online
Bekanntmachungspflicht für Inhouse-Geschäfte?
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 21.07.2005 - C-231/03
DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …
Auszug aus VK Arnsberg, 26.10.2005 - VK 15/05
Diese Linie setzt sich fort in der neuesten Entscheidung vom 21.7.2005, Rs. C- 231/03 , auf die sich die Antragstellerin offenbar bezieht, wonach der EuGH nunmehr auch eine Bekanntmachungspflicht für dem Vergaberecht nicht unterliegenden Beschaffungen (Dienstleistungskonzession) aus dem Primärrecht und dem dort verankerten Transparenzgebot ableitet.
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