Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 31.07.2003 - VK 16/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren (§ 18 Abs. 6 VgV)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inhaltliche Bemessung der Nebenangebote am Hauptangebot; Möglichkeit von Aufklärungsverhandlungen nur in Bezug auf ein feststehendes vom Bieter zweifelsfrei formuliertes Angebot ; Pflicht der Vergabestelle zu Nachforschungen zur Gleichwertigkeit von Angeboten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschreibung "Erdlos mit Untergrundverbesserung"
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 31.07.2003 - VK 16/03
- OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.07.2003 - VK 16/03
Nebenangebote müssen so ausgestaltet sein, dass ein Auftraggeber sie ohne weiteres prüfen und werten und dabei feststellen kann, ob sie gleichwertig sind (BayObLG, VergabeR 2003, 207, 215).Der Ausnahmefall, dass ein Nachweis verzichtbar ist, da die Gleichwertigkeit des Nebenangebotes offensichtlich ist oder ein Auftraggeber sie auf Grund vorhandenen Sachverstands ohne Weiteres erkennen kann (vgl. BayObLG, VergabeR 2003, 207, 212), liegt ebenfalls ersichtlich nicht vor.
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.07.2003 - VK 16/03
Die Beigeladenen tragen ihre Kosten selbst, da sie keine Anträge gestellt haben (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 165). - OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.07.2003 - VK 16/03
Nebenangebote müssen sich jedoch inhaltlich am Hauptangebot messen lassen mit der Folge, dass sie entsprechend der Leistungsbeschreibung (§ 9 Nr. 1 VOB/A) so erschöpfend und mit allen Daten beschrieben sein müssen, dass sich die Vergabestelle ein klares Bild über die angebotene Leistungsausführung machen kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03).
- OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.07.2003 - VK 16/03
Will ein Bieter den Auftrag für ein Nebenangebot erhalten, so gehört aber die vollständige und verständliche Darstellung des Angebotsinhalts in allen wertungsrelevanten Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der speziellen subjektiven Anforderungen und vorhersehbaren möglichen Bedenken des Auftraggebers mit zum Wettbewerb (OLG Naumburg, IBR 2000, 105; OLG Koblenz, VergabeR 2003, 72). - OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02
Vergabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit bei Abgabe …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.07.2003 - VK 16/03
Will ein Bieter den Auftrag für ein Nebenangebot erhalten, so gehört aber die vollständige und verständliche Darstellung des Angebotsinhalts in allen wertungsrelevanten Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der speziellen subjektiven Anforderungen und vorhersehbaren möglichen Bedenken des Auftraggebers mit zum Wettbewerb (OLG Naumburg, IBR 2000, 105; OLG Koblenz, VergabeR 2003, 72). - OLG Koblenz, 05.09.2002 - Verg 4/02
Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes: Prüfungspflicht des …
- VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06
Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung
Verspätet vorgelegte Nachweise zur Vergleichbarkeit können nach Auffassung der Vergabekammer von der Vergabestelle auch im Rahmen ihres grundsätzlich bestehenden Beurteilungsspielraums nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. bspw. Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2004, 1 VK 3/04; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.7.2003, VK 16/03). - VK Südbayern, 19.06.2007 - Z3-3-3194-1-18-05/07
Gleichwertigkeit nicht nachgewiesen: Ausschluss rechtmäßig!
Verspätet vorgelegte Gleichwertigkeitsnachweise mit den notwendigen inhaltlichen Konkretisierungen können von der Vergabestelle auch im Rahmen ihres grundsätzlich bei der Wertung bestehenden Beurteilungsspielraums nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.07.2003 -Az.: VK 16/03; 1. VK Sachsen, B. v. 23.1.2004 -Az.: 1/SVK/160-03).
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Rechtsprechung
| VK Magdeburg (RP), 27.10.2003 - VK 16/03 |
Verfahrensgang
- VK Magdeburg (RP), 27.10.2003 - VK 16/03
- VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - VK 16/03
- OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
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Rechtsprechung
| VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - VK 16/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - VK 16/03
- VK Magdeburg (RP), 27.10.2003 - VK 16/03
- OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
1 Verg 15/03 OLG Naumburg VK 16/03 MD Vergabekammer beim verkündet am: 17.02.2004 Regierungspräsidium Magdeburg gez.Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg vom 27. Oktober 2003, VK 16/03 MD, im Kostenpunkt (Ziffern 2 und 3) geändert und wie folgt neu gefasst:.
Im Übrigen werden die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg vom 27. Oktober 2003, VK 16/03 MD, zurückgewiesen.
- VK Sachsen-Anhalt, 06.05.2004 - VK 2 LVwA 10/04 Mit Beschluss vom 27.Oktober 2003 (VK 16/03 MD), bestätigt durch Beschluss des OLG Naumburg vom 17.Februar 2004 (1 Verg 15/03), hat die Vergabekammer festgestellt, dass der erteilte Zuschlag an die Beigeladene nichtig sei.
Es wird insoweit auf den Beschluss VK 16/03 MD vom 27.Oktober 2003, bestätigt durch das OLG Naumburg 1 Verg 15/03 vom 17.März 2004, verwiesen.
Hierbei kann offen bleiben, ob zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Zustellung des Nachprüfungsantrages in dem Verfahren VK 16/03 MD die Suspensivwirkung des § 115 Abs. 1 GWB bereits eingetreten war oder ob die 14-Tagesfrist nach § 13 Satz 2 in Verbindung mit Satz 6 VgV noch nicht abgelaufen war (so VK 16/03 MD und OLG Naumburg 1 Verg 15/03).
Im Übrigen wird auf die entsprechenden Ausführungen aus dem Beschluss VK 16/03 MD verwiesen.
- OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
"Krankenhaus-Catering II"; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen …
Hiergegen wandte sich die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren VK 16/03 MD der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg.
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Rechtsprechung
| VK Bremen, 28.10.2003 - VK 16/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Wann ist ein Angebot einer Bietergemeinschaft zuzuordnen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist ein Angebot einer Bietergemeinschaft zuzuordnen? (IBR 2004, 91)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Bremen, 28.10.2003 - VK 16/03
An der Antragsbefugnis fehlt es dem gemäß, wenn das Unternehmen (oder die ihm gleichgestellte Bietergemeinschaft) im Vergabeverfahren kein Angebot abgegeben hat oder nicht darlegt, gerade durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß an der Angebotsabgabe gehindert gewesen zu sein (BayObLG vom 20.08.2001 - Verg 11/01 in VergabE C 2-11/01). - OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03
Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?
Auszug aus VK Bremen, 28.10.2003 - VK 16/03
(Hans. OLG in Bremen, Beschluss vom 24.06.2003, Az.: Verg 3/03 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03
Einen eigenen Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers, ob er trotz objektiv fehlender Angaben das Angebot als vollständig werten will, und Möglichkeiten für eine wie auch immer geartete großzügige Handhabe lässt das Ausschlussgebot nicht zu (BGH NZBau 2003, 293, 295 [BGH 18.02.2003 - X ZB 43/02] ). - OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03
Nebenangebote sind grundsätzlich so zu gestalten, dass dieser in die Lage versetzt wird, die gebotene Prüfung und Wertung vorzunehmen (…Ingenstau/Korbion, VOB/A § 25 Rdn. 87;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/A § 25 Rdn. 88; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2003 - 1 Verg 3/03 - und 5. September 2002 - 1 Verg 4/02 - ). - OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01
Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03
f) Das Nebenangebot ist gemäß den vorstehenden Ausführungen wegen Fehlens wesentlicher geforderter Erklärungen gemäß §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A Abschn. 2 zwingend von der Wertung auszuschließen (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 402, 404; OLG Frankfurt/Main NZBau 2002, 692-693).
- BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03
f) Das Nebenangebot ist gemäß den vorstehenden Ausführungen wegen Fehlens wesentlicher geforderter Erklärungen gemäß §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A Abschn. 2 zwingend von der Wertung auszuschließen (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 402, 404; OLG Frankfurt/Main NZBau 2002, 692-693). - OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02
Vergabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit bei Abgabe …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03
Nebenangebote sind grundsätzlich so zu gestalten, dass dieser in die Lage versetzt wird, die gebotene Prüfung und Wertung vorzunehmen (…Ingenstau/Korbion, VOB/A § 25 Rdn. 87;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/A § 25 Rdn. 88; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2003 - 1 Verg 3/03 - und 5. September 2002 - 1 Verg 4/02 - ). - OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01
Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03
Ergibt eine vorläufige Prüfung, dass sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird, kann dem Antrag schon deswegen nicht entsprochen werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 15. März 2001 - 1 Verg. 1/01 - m.w.N.). - OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01
Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis
Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03
Andernfalls könnte der Beschwerdegegner nach Wegfall der gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 GWB auf zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist (hier bis zum 29. August 2003) befristeten aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels durch Zuschlagserteilung vollendete Tatsachen schaffen und damit die Rechtsschutzmöglichkeit des im Beschwerdeverfahren gemäß §§ 109, 119 GWB dem Antragsteller und Auftraggeber mit allen Rechten und Pflichten gleichgestellten Beteiligten zunichte machen (ThürOLG VergabeR 2002, 104 [OLG Jena 30.10.2001 - 6 Verg 3/01] mit zust. Anm. Noch).
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