Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16333
VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05 (https://dejure.org/2005,16333)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.06.2005 - VK 16/05 (https://dejure.org/2005,16333)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - VK 16/05 (https://dejure.org/2005,16333)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,16333) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Zeitpunkt des Beginns des Schutzes des Geheimwettbewerbs

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabeverfahren der Vergabestelle zur Durchführung von Subunternehmerleistungen im Linienverkehr; Öffentliche Bekanntmachung der Ausschreibung; Erfordernis einer materiellen Betrachtungsweise des Verfahrensbegriffes im Vergaberecht; Voraussetzungen für die Einleitung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (20)

  • VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05

    Vergabe- Ausschluss wegen Mischkalkulation

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
    Es wurden hinsichtlich der hier streitigen Vergabe von Busverkehrsleistungen in S. weitere zwei Nachprüfungsanträge (VK 14/05, VK 15/05) bei der Vergabekammer Rheinland-Pfalz gestellt, über die die Kammer bereits mit Beschlüssen vom 24. und 27. Mai 2005 entschieden hat.

    Diese Bietergemeinschaft hatte die R. bevollmächtigt, das Angebot für den Stadtbusverkehr S. abzugeben (vgl. insoweit VK Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.05.2005, VK 14/05).

    Zu diesem Zeitpunkt war in dem Vergabeverfahren bereits ein Zuschlagsverbot eingetreten, da der Nachprüfungsantrag der R. am 22. März 2005 an die Vergabestelle zugestellt worden war (VK 14/05).

    Es liegt mithin eine Bietergemeinschaft, also ein Zusammenschluss der R. und der M. GmbH & Co. KG zur gemeinschaftlichen Abgabe eines Angebots mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Erbringung der streitgegenständlichen Leistungen im Stadtbusverkehr S. vor (dass auch die R. selber nur Bevollmächtigte einer Bietergemeinschaft bestehend aus drei Unternehmen war, bedarf an dieser Stelle keiner vertieften Erörterung, vgl. hierzu im Einzelnen VK Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 14.05.2005, VK 14/05).

    Da das Angebot der Bietergemeinschaft bereits aus anderen in der Entscheidung zu VK 14/05 (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.05.2005) dargestellten Gründen von der Wertung auszuschließen ist, braucht die Vergabekammer in diesem Verfahren nur noch über den Angebotsausschluss der Beigeladenen zu entscheiden.

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
    ,,Es ist mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzip nämlich schlechterdings unvereinbar, dass ein Bieter an der Ausschreibung teilnimmt, dem (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt sind" (aus den amtlichen Leitsätzen der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.09.2003, VergabeR 2003, 690).

    Das Gebot des Geheimwettbewerbs gegenüber einem Mitbieter (vgl. OLG Naumburg, Beschl. vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; OLG Thüringen, Beschl. vom 06.07.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, VergabeR 2003, 690) muss ausnahmslos gelten.

    Im Regelfall kennt zwar der Subunternehmer nicht die Angebotskalkulation und ­ im Gegensatz zum Mitglied einer Bietergemeinschaft ­ nicht den Angebotspreis (vgl. Otting, BauRB 2004, 172).

  • VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

    Ausschluss von Doppelbewerbungen

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
    Es wurden hinsichtlich der hier streitigen Vergabe von Busverkehrsleistungen in S. weitere zwei Nachprüfungsanträge (VK 14/05, VK 15/05) bei der Vergabekammer Rheinland-Pfalz gestellt, über die die Kammer bereits mit Beschlüssen vom 24. und 27. Mai 2005 entschieden hat.

    Die VK 15/05 betrifft einen Nachprüfungsantrag des Busunternehmens M.

    Der Schriftsatz der M. GmbH & Co. KG vom 13. April 2005 an die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren VK 15/05 wurde durch die Vergabekammer am 10. Mai 2005 in das streitgegenständliche Verfahren eingeführt.

  • OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

    Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
    In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hat sich mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass eine solche Mehrfachbeteiligung bereits aufgrund einer Regelvermutung zum Ausschluss der Angebote führen muss (so Mertens, Anmerkung zu OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115, m. w. N.).

    Das Gebot des Geheimwettbewerbs gegenüber einem Mitbieter (vgl. OLG Naumburg, Beschl. vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; OLG Thüringen, Beschl. vom 06.07.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, VergabeR 2003, 690) muss ausnahmslos gelten.

  • OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04

    Bieter legen sich gegenseitig ihre Angebote offen: Auschluss!

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (vgl. OLG Jena, Beschl. vom 06.07.2004, 6 Verg 3/04;… OLG Düsseldorf, a.a.O.).

    Das Gebot des Geheimwettbewerbs gegenüber einem Mitbieter (vgl. OLG Naumburg, Beschl. vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; OLG Thüringen, Beschl. vom 06.07.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, VergabeR 2003, 690) muss ausnahmslos gelten.

  • VK Münster, 22.07.2004 - VK 16/04

    Ausschreibung einer Lieferung von Schulbüchern im Wege eines offenen Verfahrens; …

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
    Das Angebot der Beigeladenen ist gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) in Verbindung mit § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A wegen wettbewerbsbewidrigem Verhalten auszuschließen, weil sich aus der Grobkalkulation der Beigeladenen vom 13. Oktober 2004 und den Umständen (vgl. Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 22.07.2004 ­ VK 16/04) schließen lässt, dass der Geschäftsführer der Firma M. bei der Kalkulation der Beigeladenen mitgewirkt hat.

    Der Grundsatz der wettbewerblichen Vergabe hat bieterschützenden Charakter (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 22.07.2004, VK 16/04).

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
    Dass eine Ausschreibung stattfinden sollte, oder zumindest, dass sie stattfinden konnte, war den Gesprächparteien also nach eigenem Bekunden bekannt, denn eine ,,Betrauungslösung" bzw. ,,marktorientierte Direktvergabe" ist immer auch als Gegenentwurf zu einer öffentlichen Ausschreibung bzw. einem offenen Verfahren zu sehen, da sie, unter bestimmten vom EuGH in seinem Altmark Trans-Urteil (NZBau 2003, 503) ausformulierten Bedingungen, eine Ausnahme zur sonst bestehenden Ausschreibungspflicht darstellen kann.
  • OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03

    Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
    Nach Auffassung des OLG Koblenz hat die Aufhebung einer Ausschreibung zu unterbleiben, wenn noch ein wertungsfähiges Angebot vorliegt (vgl. OLG Koblenz, ZfBR 2004, 488).
  • OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

    Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
    Demnach ist ein Vergabeverfahren als eingeleitet zu betrachten, ,,wenn sich der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines akuten Bedarfs, als zur Beschaffung von Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen hat und mit organisatorischen und/oder planerischen Schritten - insbesondere (aber nicht nur) mit Kontakten zu potentiellen Anbietern - beginnt zu regeln, auf welche Weise (insbesondere mit welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und dann mit dem Endziel eines verbindlichen Vertragsschlusses ausgewählt werden soll (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 11.03.2002, Verg 43/01; zustimmend BayObLG, Beschl. vom 22.01.2002, Verg 18/01; Thüringer OLG,VergabeR 2001, 52, 54).
  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
    Demnach ist ein Vergabeverfahren als eingeleitet zu betrachten, ,,wenn sich der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines akuten Bedarfs, als zur Beschaffung von Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen hat und mit organisatorischen und/oder planerischen Schritten - insbesondere (aber nicht nur) mit Kontakten zu potentiellen Anbietern - beginnt zu regeln, auf welche Weise (insbesondere mit welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und dann mit dem Endziel eines verbindlichen Vertragsschlusses ausgewählt werden soll (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 11.03.2002, Verg 43/01; zustimmend BayObLG, Beschl. vom 22.01.2002, Verg 18/01; Thüringer OLG,VergabeR 2001, 52, 54).
  • OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …

  • VK Düsseldorf, 11.01.2001 - VK-4/01

    Möglichkeit des Verstoßes gegen die Rügepflicht bei Vorliegen von der Annahme …

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01

    Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  • OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

    Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

    Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  • OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  • OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  • VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

    "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!

    Eine verdeckte Bietergemeinschaft stellt eine unzulässige Doppelbewerbung dar, welche ebenfalls zu einem Ausschluss beider Angebote führt (vgl. u.a. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.06.2005 - VK 16/05).
  • VK Nordbayern, 30.09.2010 - 21.VK-3194-33/10

    Zulässigkeit von Kopplungsangeboten

    In solchen Fällen ist eine Rüge ausnahmsweise entbehrlich ( VK Rheinland-Pfalz v. 14.06.2005 - VK 16/05).
  • VK Sachsen, 12.06.2009 - 1/SVK/011-09

    Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer nicht für Digitalfunk zuständig

    So sei mittlerweile durch die Rechtsprechung (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.06.2005, VK 16/05) entschieden worden, dass durch die Geheimschutzbestimmungen nicht nur der aktuelle, sondern auch der künftige gleichartige Wettbewerb durch die Versagung der Akteneinsicht geschützt werde.
  • VK Brandenburg, 19.01.2006 - 2 VK 76/05

    Einzelbieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft: Ausschluss!

    Diese Vorschrift stellt eine Folgerung des Gebotes dar, dass der Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote der Mitbieter anbietet (Thüringer OLG, Beschluss vom 10. April 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04, OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Juli 2004 ­ Az.: 1 Verg 10/04, Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 19. August 2003 ­ Az.: VK 1-69/03 ­ , OLG Jena Beschluss vom 6. Juli 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04 - , VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juni 2005 ­ VK 16/05, wonach es für die Annahme eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb ausreicht, wenn sich das Wissen um die Offerte eines Mitbieters sogar nur auf Teile des Angebotes des Mitbieters oder zumindest die Grundlagen oder die Kalkulation bezieht).
  • VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05

    Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus

    Der strikten Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften unter den Mitbewerbern komme deshalb eine besondere Bedeutung zu (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.06.2005, Aktenzeichen: VK 16/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003, Aktenzeichen: VerG.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VK Rheinland-Pfalz

Rechtsprechung
   VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16252
VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05 (https://dejure.org/2005,16252)
VK Münster, Entscheidung vom 22.07.2005 - VK 16/05 (https://dejure.org/2005,16252)
VK Münster, Entscheidung vom 22. Juli 2005 - VK 16/05 (https://dejure.org/2005,16252)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,16252) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Schulbüchern; Zulässige Wertungskriterien in einem Vergabeverfahren; Verwendung des Zuschlagskriteriums "Nachlieferfristen"; Unzulässige Berufung auf unvollständige Angaben der Bieter; Ungerechtfertiger Ausschluss eines Bieters ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2006, 99 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05
    Zur Verdeutlichung weist die Kammer auf die Problematik bei den Angaben von Cent- Preisen in den Angeboten hin (vgl. zum Beispiel BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).
  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

    Auszug aus VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05
    Nach der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 04.12.2003, C-448/01, muss der öffentliche Auftraggeber in der Lage sein, anhand der von den Bietern gelieferten Angaben und Unterlagen effektiv zu überprüfen, ob ihre Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Auszug aus VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05
    Die Angabe von Wertungskriterien soll jeden Bieter in die Lage versetzen, die Vergabeunterlagen im gleichen Sinne zu verstehen und vergleichbare Angebote abgeben zu können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.04.2001, 11 Verg 1/01 für die gleichlautende Vorschrift in der VOB/A).Die Vorschrift des § 9a VOL/A fordert in einem wörtlich zu verstehenden Sinne die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich sog. Unterkriterien, die ­vor einer Angebotsabgabe- in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen zu erfolgen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Verg 74/04).
  • OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

    Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

    Auszug aus VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05
    Die Angabe von Wertungskriterien soll jeden Bieter in die Lage versetzen, die Vergabeunterlagen im gleichen Sinne zu verstehen und vergleichbare Angebote abgeben zu können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.04.2001, 11 Verg 1/01 für die gleichlautende Vorschrift in der VOB/A).Die Vorschrift des § 9a VOL/A fordert in einem wörtlich zu verstehenden Sinne die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich sog. Unterkriterien, die ­vor einer Angebotsabgabe- in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen zu erfolgen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Verg 74/04).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

    Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

    Auszug aus VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05
    Diese Beurteilungsgrenzen sind in der Regel überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind oder einzelne Wertungsgesichtspunkte objektiv fehlgewichtet wurden (…Boesen, Vergaberecht, Kommentar zum 4. Teil des GWB, 1. Auflage 2000, § 97 Rd. 151; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Verg 68/04).
  • VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04

    Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien

    Auszug aus VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05
    Sonstige Angaben und Erklärungen im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A sind vorrangig leistungsbezogene, technische Merkmale, die Einfluss auf den Preis des Angebotes haben (Müller-Wrede, Kommentar zur VOL/A 2001, § 21 Rd. 15 ff; VK Münster, Beschluss vom 09.03.2004, VK 2/04).
  • VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

    Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung

    Diese Beurteilungsgrenzen sind in der Regel überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind oder einzelne Wertungsgesichtspunkte objektiv fehlgewichtet wurden (…Boesen, Vergaberecht, Kommentar zum 4. Teil des GWB, 1. Auflage 2000, § 97 Rd. 151; VK Münster, Beschluss vom 22.07.2005, VK 16/05).
  • VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07

    Möglichkeit der Vergabestelle zur besonderen Gewichtung von Unterkriterien eines …

    Das dabei gefundene Wertungsergebnis muss zumindest vertretbar sein, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2005, Verg 58/04; VK Münster, Beschluss vom 22.07.2005, VK 16/05.
  • VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06

    Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!

    Ihre Beurteilungsgrenzen sind in der Regel überschritten, wenn das ausgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind oder einzelne Wertungsgesichtspunkte objektiv fehlgewichtet wurden, OLG Düsseldorf, 23.03.2005, Verg 68/04; VK Münster 22.07.2005, VK 16/05; VK Düsseldorf, 13.03.2006, VK-08/2006-L.
  • VK Münster, 11.11.2008 - VK 18/08

    Nichtvorlage von eindeutig geforderten Erklärungen

    Diese Beurteilungsgrenzen sind in der Regel überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind oder einzelne Wertungsgesichtspunkte objektiv fehlgewichtet wurden, OLG Düsseldorf, 23.03.2005, Verg 68/04; VK Münster, 22.07.2005, VK 16/05.
  • VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08

    Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden

    Nach der Gegenmeinung, die bereits im Sinne der jüngsten EuGH Entscheidung strenge Bekanntmachungspflichten für die Unterkriterien fordert und eine Publikationspflicht vor Angebotsabgabe bejaht, ist die Vorschrift des so auszulegen, dass in einem wörtlich zu verstehenden Sinn die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich sog. Unterkriterien - vor einer Angebotsabgabe - in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen zu erfolgen hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; vom 14.11.2007 - Az.: Verg 23/07; vom 19.07.2006 - Az.: Verg 27/06 und vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; VK Thüringen, Beschl. vom 16.01.2006 - Az.: 360-4004.20-025/05- ARN; VK Münster, Beschl. vom 22.07.2005 - VK 16/05; VK Brandenburg, Beschl. vom 27.01.2005 - VK 79/04; VK Südbayern, Beschl. vom.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VK Münster

Rechtsprechung
   VK Arnsberg, 07.09.2005 - VK 16/2005   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,26110
VK Arnsberg, 07.09.2005 - VK 16/2005 (https://dejure.org/2005,26110)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 07.09.2005 - VK 16/2005 (https://dejure.org/2005,26110)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 07. September 2005 - VK 16/2005 (https://dejure.org/2005,26110)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,26110) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus VK Arnsberg, 07.09.2005 - VK 16/05
    Diese Auffassung ist noch einmal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (BVerfG vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03).
  • VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

    Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

    Wenn daher ­ wie im vorliegenden Fall ­ nach Eingang der Akten und Austausch der Schriftsätze erkennbar ist, dass eine mündliche Verhandlung keine rechtliche Verbesserung für den Antragsteller erbringen kann, muss bei einer solchen Sach- und Rechtslage von einer offensichtlichen Unbegründetheit des Antrages ausgegangen werden und eine Entscheidung der Vergabekammer (nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises) nach Aktenlage auch dann zulässig sein, wenn einer der Beteiligten ­ hier die ASt ­ einer solchen Entscheidung entgegentritt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.02.2006, 1/SVK/5-06; VK Arnsberg, Beschluss vom 07.09.2005, VK 16/05).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

    Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 7. September 2005, VK 16/05, wird zurückgewiesen.

    Rn. 15 den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 7.9.2005, Az.: VK 16/05, aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Vergabeverfahren unter Einbeziehung ihres Angebotes und Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzusetzen und die eingegangenen Angebote neu zu werten.

  • VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

    Antragsbefugnis

    Wenn daher ­ wie im vorliegenden Fall ­ nach Eingang der Akten und Austausch der Schriftsätze erkennbar ist, dass eine mündliche Verhandlung keine rechtliche Verbesserung für den Antragsteller erbringen kann, muss bei einer solchen Sach- und Rechtslage von einer offensichtlichen Unbegründetheit des Antrages ausgegangen werden und eine Entscheidung der Vergabekammer (nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises) nach Aktenlage auch dann zulässig sein, wenn einer der Beteiligten ­ hier die ASt ­ einer solchen Entscheidung entgegentritt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.02.2006, 1/SVK/5-06; VK Arnsberg, Beschluss vom 07.09.2005, VK 16/05).
  • VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06

    Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis

    Wenn mithin nach Eingang der Akten und Austausch der Schriftsätze ­ wie vorliegend geschehen ­ erkennbar ist, dass eine mündliche Verhandlung keine rechtliche Verbesserung für den Antragsteller erbringen kann, muss bei einer solchen Sach- und Rechtslage von einer offensichtlichen Unbegründetheit des Antrages ausgegangen werden und eine Entscheidung der Vergabekammer, nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises, nach Aktenlage auch dann zulässig sein, wenn einer der Beteiligten einer solchen Entscheidung entgegentritt (vgl VK Arnsberg, Beschluss vom 07.09.2005, Az.: VK 16/2005).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VK Arnsberg

Rechtsprechung
   VK Münster, 20.09.2005 - VK 16/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,43960
VK Münster, 20.09.2005 - VK 16/05 (https://dejure.org/2005,43960)
VK Münster, Entscheidung vom 20.09.2005 - VK 16/05 (https://dejure.org/2005,43960)
VK Münster, Entscheidung vom 20. September 2005 - VK 16/05 (https://dejure.org/2005,43960)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,43960) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Schulbüchern durch eine Buchhandlung im Rahmen eines Nachprüfverfahrens; Zuständigkeit der Vergabekammer Münster; Zuständigkeit für die Entscheidung über die Höhe der festzusetzenden erstattungsfähigen Kosten; ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2005 - Verg 99/04

    Vollstreckbarkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses

    Auszug aus VK Münster, 20.09.2005 - VK 16/05
    Denn der in dem Nachprüfungsverfahren ergehende Kostenfestsetzungsbeschluss einer Vergabekammer ist nicht gleichzusetzen mit einer gerichtlichen Entscheidung, so das eine Vollstreckbarkeit weder über eine analoge Anwendung der §§ 103 ff. ZPO noch über § 291 Satz 1 BGB erreicht werden kann (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2005, Verg 99/04 ).
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - Verg 107/04

    anwaltliche Vertretung des öffentlichen Auftraggebers

    Auszug aus VK Münster, 20.09.2005 - VK 16/05
    Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze wird hier eine Gebühr in Höhe von 2, 0 als angemessen angesehen und mithin festgesetzt, da es sich um ein durchschnittliches Nachprüfungsverfahren einschließlich einer mündlichen Verhandlung handelte (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2005, Verg 107/04 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VK Münster
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht