Volltextveröffentlichungen (5)

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• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tariftreueverpflichtung unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 21.08.2008 - VK 16/08
• OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.08.2008 - VK 16/08

  Nach der klarstellenden Entscheidung des BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04 ist ein Nachprüfungsantrag zulässig, wenn ein Unternehmen ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB geltend macht.
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.08.2008 - VK 16/08

  Von einem nur "rechtlichen Hinweis" (OLG Düsseldorf vom 5.5.2008, Az.:VII Verg 5/08) kann hierbei nicht mehr die Rede sein.
• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.08.2008 - VK 16/08

  Sie verweist hierzu auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 5.5.2008 (Az.: VII-Verg 8/05).

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.08.2008 - VK 16/08

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg. 1/99) dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu.
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.08.2008 - VK 16/08

  Die Rüge fehlerhafter Wertung vom 24.6.2008 ist daher als für die Antragsbefugnis ausreichend und unverzüglich anzuerkennen (vgl. OLG Düsseldorf v.19.7.06 Az.: VII-Verg 27/06: "Wenn eine den Maßstäben des § 107 Abs. 2 genügende Darlegung der Verletzung von Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet hat, können andere Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahren gemacht werden, mögen diese bis dahin auch nur andeutungsweise oder gar nicht im Streit gewesen und erst im Verlauf der Vergabenachprüfung zu Tage getreten sein. Um sich seiner diesbezüglichen Rechte zu sichern, ist der Antragsteller sodann auch nicht gehalten, die zunächst zulässigerweise vorgebrachten Rügen weiterzuverfolgen.").
• OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

  Kosten nach Beschwerderücknahme

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.08.2008 - VK 16/08

  Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 ­ Az.: Verg 28/00 -, S. 6).
• VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08

  Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von …

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.08.2008 - VK 16/08

  Sie verweist hierzu insbesondere auf eine aktuelle Entscheidung der 3. Kammer des Bundes vom 15.7.2008 (VK 3-89/08), die in einem solchen Kontext die Aufhebung angeordnet hat.

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• OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

  Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes

  Die Rechtsmittel der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 21. August 2008 (VK 16/08) werden in der Hauptsache zurückgewiesen.
• VK Arnsberg, 09.04.2009 - VK 5/09

  Wertung der finanziellen Leistungsfähigkeit

  Nach dem Beschluss der erkennenden Kammer vom 21.08.2008, Az.: VK 16/08, bestätigt durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.12.2008, Az.: VII-Verg 55/08, ist der Antragsgegnerin aufgegeben worden, das Vergabeverfahren in den Stand nach der Bekanntmachung zurück zu versetzen und mit der Rechtsauffassung der Vergabekammer angepassten Verdingungsunterlagen zu wiederholen.