Rechtsprechung
| VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mindestanforderungen an Nebenangebote als Ersatz für die Gleichwertigkeitsprüfung der Vergabestelle; Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote für den Zeitraum des Vergabeverfahrens; Anforderungen an die der Rügeobliegenheit des Bieters unterliegenden ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (20)
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Auszug aus VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Angebotswertung einem Beurteilungsspielraum und einem Ermessen der Vergabestelle unterliegt und auch keinesfalls breit gestreute Wertungsunterschiede (null bis drei Punkte) hinzunehmen sind, OLG Düsseldorf, 23.03.2005, Verg 68/04.Weiterhin gilt so auch OLG Düsseldorf, 23.03.2005, Verg 68/04 -, das bei Beurteilungsentscheidungen grundsätzlich auch keinesfalls breit gestreute Wertungsunterschiede hinzunehmen sind.
- OLG Brandenburg, 29.07.2008 - Verg W 10/08
Vergabeverfahren: Zulassung von Nebenangeboten; Bezugnahme auf technische …
Auszug aus VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
aa) Nach Auffassung des OLG Brandenburg, 29.07.2008, Verg W 10/08, die die Kammer für zutreffend hält, ist dabei die Erfüllung der von der Vergabestelle geforderten Mindestanforderungen kein Äquivalent für die Gleichwertigkeit, sondern lediglich das Minimum dessen, was der Auftraggeber vorgibt, um überhaupt in die Beschluss vom 6. November 2008 16 Seite 16 von 24 VK 17/08.dd) Letztlich steht dem öffentlichen Auftraggeber bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, OLG Brandenburg, 29.07.2008, Verg W 10/08.
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07
Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
Auszug aus VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Insofern hat eine Vergabestelle bestimmte inhaltliche Rahmenbedingungen zu nennen, die bei der Fertigung von Nebenangeboten zu berücksichtigen sind, OLG Düsseldorf, 07.01.2005, Verg 106/04; OLG Düsseldorf, 24.10.2007, Verg 32/07.Für die Abgabe von Nebenangeboten wird den Bietern somit ein Spielraum in der Weise eingeräumt, dass die inhaltlichen Anforderungen an Hauptangebote gelockert und Bedingungen speziell für Nebenangebote beschrieben werden, OLG Düsseldorf, 24.10.2007, Verg 32/07.
- EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Die Antragstellerin trägt zudem unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH, 16.10.2003, Rs. C-421/01 (Traunfeller) vor, dass die Prüfung der Nebenangebote ausschließlich anhand dieser Mindestanforderungen zu erfolgen habe, so dass für eine Gleichwertigkeitsprüfung hinsichtlich der Nebenangebote kein Raum mehr sei.Entgegen der Auffassung der Antragstellerin, ist auch aus der Entscheidung des EuGH, 16.10.2003, Rs. C-421/01 (Traunfeller) nicht zu entnehmen, dass die eingereichten Nebenangebote ausschließlich anhand der Mindestanforderungen zu prüfen und quasi zuzulassen sind, soweit diese Mindestanforderungen eingehalten werden.
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Auszug aus VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Es bedarf stets einer Abwägung, ob Geheimschutz auch angesichts des Interesses an effektivem Rechtsschutz, insbesondere an rechtlichem Gehör, zu gewähren ist, BVerfG, 14.03.2006, 1 BvR 2087/03 und 1 BvR 2111/03. - BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Nach Auffassung des BGH, 10.06.2008, X ZR 78/07, ist es aber auch nicht Sache eines Bieters ein hierarchisches Zusammenspiel in den einzelnen Bestandteilen der Vergabeunterlagen zu erkennen, weil dies häufig eine vertragsrechtlich visierte Gesamtschau erfordere, die von den Bieter im Vergabewettbewerb erfahrungsgemäß nicht geleistet werden müsse und auch nicht erwartet werden könne. - OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Auszug aus VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Allerdings unterliegen der Rügeobliegenheit des Bieters nur solche Vergaberechtsverstöße, hinsichtlich derer der Bieter über die volle und positive Kenntnis der sie begründenden Tatsachen verfügt und die er außerdem auch in rechtlicher Hinsicht bei zumindest laienhafter Bewertung als Rechtsverletzung würdigt, wobei die Vergabestelle die Darlegungs- und Beweislast, ob und wann der Bieter die volle Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß erlangt hat, trägt, OLG Düsseldorf, 22.08.2000, Verg 9/00; OLG Düsseldorf, 29.12.2001, Verg 22/01. - OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
Auszug aus VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Im Konfliktfall ist zwischen den Belangen der Akteneinsicht und der davon abhängenden Wirksamkeit des Rechtsschutzes sowie dem Anspruch auf rechtliches Gehör abzuwägen, OLG Düsseldorf, 28.12.2007, Verg 40/07. - OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07
Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
Auszug aus VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Wird ein Verstoß erst nach Abgabe der Angebote und erfolgter Wertung erkannt, muss sicher feststellbar sein, dass dieser Verstoß Einfluss auf die Angebotsgestaltung gehabt hätte, wenn dies zum Zeitpunkt der Erstellung der Angebote bekannt gewesen wäre, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 05.09.2007, Verg 19/07; OLG Düsseldorf, 19.07.2007, Verg 27/06; OLG Düsseldorf 23.01.2008, Verg 31/07 hinsichtlich der Bekanntgabe der Gewichtung; OLG Jena, 26.03.2007, 9 Verg 2/07 hinsichtlich einer Wertungsmatrix. - OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06
Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
Auszug aus VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Wird ein Verstoß erst nach Abgabe der Angebote und erfolgter Wertung erkannt, muss sicher feststellbar sein, dass dieser Verstoß Einfluss auf die Angebotsgestaltung gehabt hätte, wenn dies zum Zeitpunkt der Erstellung der Angebote bekannt gewesen wäre, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 05.09.2007, Verg 19/07; OLG Düsseldorf, 19.07.2007, Verg 27/06; OLG Düsseldorf 23.01.2008, Verg 31/07 hinsichtlich der Bekanntgabe der Gewichtung; OLG Jena, 26.03.2007, 9 Verg 2/07 hinsichtlich einer Wertungsmatrix. - OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 37/06
Zur Auslegung der Wertungskriterien einer Ausschreibung für …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07
Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07
Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04
Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
- OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01
Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
- VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
ter, 6.11.2008, VK 17/08.
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 12.08.2009 - VK 17/2008 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekir.de
Art. 1 Notverordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod i.V.m. § 7 Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen ... (Beihilfen-Verordnung-BVO); § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO; § 7 Abs. 3 Satz 1 BVO, § 4 Abs. 1 Nr. 9 BVO
Beihilfe, Fürsorgepflicht, Heilkur
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96
Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 12.08.2009 - VK 17/08
Sofern kein besonderer Ausnahmefall vorliegt, obliegt dem Dienstherrn jedoch grundsätzlich keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Belehrungspflicht im Hinblick auf alle für seine Bediensteten einschlägigen Bestimmungen (vgl. BVerwG, DVBl 1997, 1004, 1005).Dem Dienstherrn obliegt grundsätzlich keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Belehrungspflicht im Hinblick auf seine Bediensteten über alle für diese einschlägigen Bestimmungen (BVerwG, DVBl 1997, 1004, 1005).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 6 A 2992/01
Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen im Krankheitsfalle; Ablauf …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 12.08.2009 - VK 17/08
Lediglich in besonderen Ausnahmefällen, etwa bei Bestehen einer entsprechenden Verwaltungspraxis, die mittelbar über Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) Außenwirkung entfaltet, kann eine Hinweispflicht des Dienstherrn zu bejahen sein (OVG NW, Urteil vom 19.11.2004 - 6 A 2992/01 -).
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