Volltextveröffentlichungen (5)

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergleichbarkeit eines die Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit beinhaltenden Angebots mit solchen ohne diese Verknüpfung; Rügeverpflichtung bezüglich eventuell fehlender Mindestanforderungen für Nebenangebote; Schriftformerfordernis bei der ...

Verfahrensgang

• VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05
• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 99 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (22)

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• EuGH, 07.12.2000 - C-94/99

  RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …

  Auszug aus VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Im Übrigen habe der EuGH ­ Urteil vom 07.12.2000, Rs. C-94/99- entschieden, dass es den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletze, dass ein öffentlicher Auftraggeber zu einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge Einrichtungen zulässt, die entweder von ihm selbst oder von anderen öffentlichen Auftraggebern Zuwendungen gleich welcher Art erhalten, die es ihnen ermöglichen, zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen ihrer Mitbewerber liegen, die keine solche Zuwendungen erhalten.

  Dem steht auch nicht ­ so wie die Antragsgegnerin meintdie Entscheidung des EuGH vom 07.12.2000, Rs. C-94/99, entgegen.

• OLG Köln, 15.07.2005 - 6 U 17/05

  "In-House-Geschäft"

  Auszug aus VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Der Nachprüfungsantrag sei im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vor dem OLG Köln ­ Urteil vom 15.07.2005, 6 U 17/05- zu sehen.

  (3) Die Kammer verkennt nicht, dass die vorstehenden Ausführungen für die Beigeladene zu 1) weitreichende Konsequenzen haben können, zumal auch das OLG Köln mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 15.07.2005, 6 U 17/05, entschieden hat, dass Versicherungsverträge an einen Kommunalversicherungsverein, an dem noch private wirtschaftliche Unternehmen beteiligt sind, nicht ohne vorheriges Vergabeverfahren vergeben werden können.

• OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - Verg 46/04

  Voraussetzungen des § 7 Nr. 6 VOL/A

  Auszug aus VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2004, Verg 46/04, trägt die Antragsgegnerin vor, dass ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen zu 1) wegen § 7 Nr. 6 VOL/A hier nicht in Betracht komme, weil diese nicht eine rechtlich unselbständige Einrichtung sei, die in der Trägerschaft der öffentlichen Hand stehe und auch keine sozialpolitischen Zielrichtungen verfolge.

  Vielmehr muss auch ein sozialpolitischer Zweck erkennbar sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2004, VII-Verg 46/04).

• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  Auszug aus VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Diesbezüglich hat der EuGH aber mehrfach entschieden, dass es sich bei derartigen Beihilfen eben nicht um eine Gegenleistung für erbrachte Leistungen handeln darf (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 24.07.2003, Rs. C-280/00 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Diese Vorschrift ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und einer Analogie nicht fähig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, VII-Verg 68/04).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04

  Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG

  Auszug aus VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Normen, die beispielsweise die Durchführung öffentlicher Aufträge, nicht aber das Vergabeverfahren betreffen, gehören nicht zu den Vergabebestimmungen, deren Einhaltung gemäß § 97 Abs. 7 GWB verlangt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII-Verg 35/04).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Jedoch kann die Vergabekammer zur Erreichung des Zwecks des § 8 VwKostG die nicht persönlich von der Gebührenzahlungspflicht befreite Beigeladene nur in Höhe ihres Gebührenanteils zur Zahlung der Verfahrensgebühr mittels ihres Kostenfestsetzungsbescheids heranziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, Verg 69/04).
• BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04

  Landesversicherungsanstalt als öffentliche Auftraggeberin - zwingender Ausschluss …

  Auszug aus VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  dem beabsichtigten Vertragsabschluss führt (BayObLG, Beschluss vom 21.10.2004, Verg 17/04 und Beschluss vom 08.12.2004, Verg 19/04).
• OLG Düsseldorf, 14.07.2004 - Verg 33/04

  Gemeinnützigkeit rechtfertigt keinen Ausschluss!

  Auszug aus VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Ähnliche Einrichtungen müssen sich folglich in öffentlicher Trägerschaft befinden und als öffentliche Einrichtungen einen vergleichbaren sozialpolitischen Zweck verfolgen, wie die konkret genannten Einrichtungen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2004, VII-Verg 33/04).
• BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …

  Auszug aus VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  dem beabsichtigten Vertragsabschluss führt (BayObLG, Beschluss vom 21.10.2004, Verg 17/04 und Beschluss vom 08.12.2004, Verg 19/04).
• VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05

  Angebotsprüfung auch hinsichtlich Plausibilität nötig
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00

  Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!

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• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?

  Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 5. Oktober 2005, VK 19/05, gewährt.

  Auf die sofortige Beschwerde des Beigeladenen zu 1 wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Antragstellerin - der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 5. Oktober 2005, VK 19/05, aufgehoben.

  Im Hinblick auf die von ihm eingelegte sofortige Beschwerde und die Beschwerde der Antragstellerin beantragt der Beigeladene zu 1, den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 5. Oktober 2005, VK 19/05, aufzuheben, soweit dem Antragsgegner aufgegeben worden sei, die Angebote der Bieter mit Ausnahme der Angebote der Beigeladenen zu 1 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu werten, und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 1. September 2005 sowie ihre sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …

  2005 - VK 19/05 - VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Jul.
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?

  Der durch die öffentliche Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet (VK Thüringen, Beschluss vom 14.04.2005 - Az.: 360-4003.20-017/05-G-S; VK Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; Beschluss vom 05.10.2005 - Az.: VK 19/05;… ibr-online-Kommentar, Stand 4.12.2006, Rnr. 5933, 5935/1 zu § 25 VOL/A).

• VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06

  Zwingender Ausschluss wegen unvollständiger Angaben

  Der durch die öffentliche Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, weil anderenfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet (vgl. VK Münster, Beschluss vom 05.10.2005, VK 19/05; VK Nordbayern, Beschluss vom 11.02.2005, 320.VK-3194-51/04).
• VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06

  Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung

  Eine Änderung der Verdingungsunterlagen i.s.d. § 21 Nr. 1 Absatz 3 VOL/A bzw. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A liegt daher auch dann vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet (OLG Düsseldorf, B. v. 28.07.2005 - VII-Verg 45/05; B. v. 20.05.2005, VII Verg 19/05; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.02.2005, 11 Verg 24/04, 11 Verg 24/04; VK Münster, Beschluss vom 05.10.2005, VK 19/05; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.2005, 1 VK 39/05).
• VK Thüringen, 06.12.2005 - 360-4003.20-026/05-SLZ

  Angebot von Versicherungsdienstleistungen

  Eine Änderung oder Ergänzung an den Verdingungsunterlagen und damit die Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals der genannten Vorschriften kann nicht bereits darin gesehen werden, dass die VST mit dem Abschluss des Versicherungsverhältnisses gleichzeitig oder in seinem Anschluss auch Mitglied der BEI1 wird (entgegen Vergabekammer Münster, Beschluss vom 05.10.2005, Az.VK 19/05, S. 9 ff., zitiert nach ibr-online).