Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftrag: die Veräußerung eines Grundstücks stellt grundsätzlich keinen öffentlichen Auftrag dar
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- mkrg.com
- brueggen-ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des öffentlichen Auftrags; Veräußerung eines Grundstücks als Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand; Beschaffungscharakter als konstitutives Element eines öffentlichen Auftrags
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstücksverkauf: Vergaberecht anzuwenden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dstgb-vis.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht
Besprechungen u.ä. (4)
- dstgb-vis.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht
- heuking.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ausnahmen von der Vergabepflicht bei Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand (Dr. Ute Jasper und Barbara Frf. v. der Recke; ZfBR 2008, 561-567)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzanmerkung)
Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksgeschäfte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung nicht ausschreibungspflichtig! (IBR 2008, 228)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZBau 2008, 344 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 18.01.2007 - C-220/05
EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08
Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 - Verg 2/07 - hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 31. Januar 2007 - Rs. C-220/05) entschieden, dass der Verkauf eines Grundstückes durch einen öffentlichen Auftraggeber, der mit der Verpflichtung des Käufers verbunden ist, ein durch den öffentlichen Auftraggeber angestrebtes städtebauliches Projekt zu verwirklichen, ein dem Vergaberecht unterfallender öffentlicher Bauauftrag sei.Hauptsächlich verweist das OLG Düsseldorf auf das EuGH- Urteil vom 18. Januar 2007 Rs. C-220/05 (,,Stadt Roanne").
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08
Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 - Verg 2/07 - hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 31. Januar 2007 - Rs. C-220/05) entschieden, dass der Verkauf eines Grundstückes durch einen öffentlichen Auftraggeber, der mit der Verpflichtung des Käufers verbunden ist, ein durch den öffentlichen Auftraggeber angestrebtes städtebauliches Projekt zu verwirklichen, ein dem Vergaberecht unterfallender öffentlicher Bauauftrag sei.Das OLG Düsseldorf vertritt demgegenüber in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2007 Verg 2/07 (,,Fliegerhorst Ahlhorn") die Auffassung, ein öffentlicher Auftrag setze nicht voraus, dass der Auftraggeber einen eigenen Beschaffungsbedarf decken wolle.
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08
So hat der BGH in einem Fall, der den Verkauf von Altpapier betraf, bei der Prüfung, ob ein öffentlicher (Entsorgungs-)Auftrag vorlag, die Frage in den Vordergrund gerückt, ob der öffentliche Auftraggeber einen entsprechenden Bedarf hat und ob dieser mit dem abgeschlossenen Vertrag gedeckt werden soll (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 X ZB 27/04).
- EuGH, 18.11.2004 - C-126/03
Kommission / Deutschland
Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08
Das OLG Düsseldorf verweist zunächst auf das EuGH-Urteil vom 18. November 2004 Rs. C-126/03 (,,Donau-Wald"). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08
Sie hat daher kein Prozessrechtsverhältnis zur Antragstellerin begründet und kein Prozessrisiko auf sich genommen (vgl. Beschluss OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004 Verg 12/03). - VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07
Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?
Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08
Keine Zustimmung verdient daher die Ansicht der Vergabekammer Münster (Beschluss vom 26. September 2007 VK 17/07), bei der Veräußerung eines Entwicklungsgrundstückes begründeten bereits die Befugnisse der Gemeinde im Rahmen der Baugenehmigung nach § 34 BauGB eine hinreichende Einflussmöglichkeit zur Absicherung der gemeindlichen Vorgaben. - BayObLG, 04.02.2002 - Verg 1/02
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08
Um einen öffentlichen Auftrag handelt es sich demnach nur dann, wenn ein Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand vorliegt, bei dem der öffentliche Auftraggeber als Nachfragender auftritt (BayObLG, Beschluss vom 4. Februar 2002 Verg 1/02;… Hailbonner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 99 Rdn. 439).
- OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08
EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …
Während sich entgegen anderslautender früherer Judikate (BayObLG, Beschl. v. 19.10.2000 - Verg 9/00, Parkgarage, NZBau 2002, 108; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - Verg 78/03, Nachbarschaftshilfe, NZBau 2004, 398 = VergabeR 2004, 624; VGH Kassel, Beschl. v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05, ZfBR 2006, 806) das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (Beschl. v. 13.3.2008 - Verg 5/07, Windpark, NZBau 2008, 336 = VergabeR 2008, 558), das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 13.6.2008 - 15 Verg 3/08, NZBau 2008, 537) und die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Beschl. v. 15.2.2008 - VK 2/08, NZBau 2008, 344 LS) den Auffassungen des Senats im Wesentlichen angeschlossen haben, sind vom OLG München (Beschl. v. 4.4.2008 - Verg 4/08, NZBau 2008, 542, 544) Zweifel geäußert worden und haben andere, so die Vergabekammern Baden-Württemberg (Beschl. v. 7.3.2008 - 1 VK 1/08, NZBau 2008, 344 LS) und Darmstadt (Beschl. v. 5.3.2008 - 69d VK 06/2008, NZBau 2008, 339), sowie Stimmen in der Literatur ihnen zum Teil dezidiert widersprochen und darin im Ergebnis eine Überspannung des Vergaberechts gesehen. - OLG Brandenburg, 27.06.2008 - Verg W 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung bei einer Baukonzession in Form …
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens zur Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde einschließlich der der Beigeladenen entstandenen Kosten, nachdem sie ihre sofortige Beschwerde vom 29.2.2008 gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 15.2.2008 - VK 2/08 - zurückgenommen hat. - VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08
Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
Auch die Vergabekammer des Landes Brandenburg hat in einem vergleichbaren Fall das Bestehen einer Bauverpflichtung des Grundstückskäufers verneint (Beschluss vom 15. Februar 2008; VK 2/08 - soweit ersichtlich noch nicht veröffentlicht).
- VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08
Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass ein derartiger Vorgang durch eine damit verbundene Beschaffung vergaberechtlich relevant werden kann (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008, VK 2/08). - OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bzgl. einer Verlängerung der …
Auf Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 15. Februar 2008 - VK 2/08 - bis zur Entscheidung des Senates über die Beschwerde angeordnet. - VK Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 1 VK 16/08
Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung: Kein Vergaberecht!
Vorzugswürdig erscheint daher die Ansicht, dass Grundstückskaufverträge, die dem Käufer keine Bauverpflichtung auferlegen und bei denen sich der Verkäufer keine Rechte für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht bebauen sollte, nicht dem Vergaberechtsregime unterfallen (vgl. dazu VK Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2008, VK 2/08; Pressemitteilung des OLG Brandenburg vom 19.05.2008 zu Verg W 4/08). - VK Baden-Württemberg, 15.08.2008 - 1 VK 27/08
Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung: Kein Vergaberecht!
Grundstückskaufverträge, die dem Käufer keine Bauverpflichtung auferlegen und bei denen sich der Verkäufer keine Rechte für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht oder nicht wie gewünscht bebauen sollte, unterfallen nicht dem Vergaberechtsregime (so auch OLG Brandenburg, Pressemitteilung vom 19.05.2008 zu Verg W 4/08, VK Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008, VK 2/08, VK Hessen, Beschluss vom 05.03.2008, 69d-VK-06/2008). - VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08
Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung
Rn. 86 Da ein reiner Kaufvertrag kein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB ist, scheidet die Pflicht zu einer europaweiten Ausschreibung bereits aus diesem Grund aus (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 05.06.2008, 1 VK 16/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 11.08.2008, 1 VK 27/08; OLG Brandenburg, Pressemitteilung vom 19.05.2008 zu Verg W 4/08, VK Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008, VK 2/08, VK Hessen, Beschluss vom 05.03.2008, 69d-VK-06/2008).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
- OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern nach der ständigen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofes (s. z.B. BGH Beschl. v. 08.09.1998, X ZR 85/97; 18.02.2003, X ZB 43/02, oder 24.05.2005, X ZR 243/02) die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise.Sie ist ohne jeden Ermessens- oder Beurteilungsspielraum verpflichtet, das abweichende Angebot aus der Wertung zu nehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02).
Die Anforderungen an die Angebotsprüfung sind durch die Spruchpraxis der Nachprüfungsbehörden und insbesondere durch die BGH- und OLG-Vergaberechtsentscheidungen der letzten Jahre (vgl. nur BGHZ 159, 186, 192; 154, 32, 45; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007, 1 Verg 3/07) fortlaufend einer zunehmenden Formstrenge unterworfen worden.
- OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Ein berechtigtes Vertrauen wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn die im Verfahren aktuell beteiligte Vergabestelle vor der jetzigen Ausschlussentscheidung in jahrelanger ständiger Übung entsprechende Alternativangebote trotz Abweichungen mit den LV-Vorgaben akzeptiert hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v 13.02.2006, 1 Verg 1/06; OLG Düsseldorf, VergabeR 2003, 261).Aus heutiger Sicht sind unvollständige Angebote, die in der Vergangenheit ohne weiteres gewertet wurden, nunmehr mit einem zwingenden Angebotsausschluss zu versehen (vgl. beispielhaft die Anforderungen an die Angaben zum Nachunternehmereinsatz, s. hierzu z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006, 1 Verg 1/06; BGH vom 18.09.2007, X ZR 89/04).
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Aus einem vergaberechtswidrigen Handeln in der Vergangenheit kann kein Vertrauenstatbestand begründet werden (vgl. VK Bund, Beschl. v. 14.4.2004, VK 2-34/04; VK Schleswig Holstein, Beschl. v. 5.8.2004, VK-SH 19/04).
- VK Bund, 14.04.2004 - VK 2-34/04
Vergabe der Baumaßnahme "Bahnhof A, Rückbau Tunnel und Herstellung Baugrube"
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Aus einem vergaberechtswidrigen Handeln in der Vergangenheit kann kein Vertrauenstatbestand begründet werden (vgl. VK Bund, Beschl. v. 14.4.2004, VK 2-34/04; VK Schleswig Holstein, Beschl. v. 5.8.2004, VK-SH 19/04). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Die Anforderungen an die Angebotsprüfung sind durch die Spruchpraxis der Nachprüfungsbehörden und insbesondere durch die BGH- und OLG-Vergaberechtsentscheidungen der letzten Jahre (vgl. nur BGHZ 159, 186, 192; 154, 32, 45; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007, 1 Verg 3/07) fortlaufend einer zunehmenden Formstrenge unterworfen worden. - BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern nach der ständigen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofes (s. z.B. BGH Beschl. v. 08.09.1998, X ZR 85/97; 18.02.2003, X ZB 43/02, oder 24.05.2005, X ZR 243/02) die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise. - BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Aus heutiger Sicht sind unvollständige Angebote, die in der Vergangenheit ohne weiteres gewertet wurden, nunmehr mit einem zwingenden Angebotsausschluss zu versehen (vgl. beispielhaft die Anforderungen an die Angaben zum Nachunternehmereinsatz, s. hierzu z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006, 1 Verg 1/06; BGH vom 18.09.2007, X ZR 89/04). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern nach der ständigen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofes (s. z.B. BGH Beschl. v. 08.09.1998, X ZR 85/97; 18.02.2003, X ZB 43/02, oder 24.05.2005, X ZR 243/02) die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise. - OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Das Versäumnis führt dazu, dass gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB Rügepräklusion eingetreten ist und im Verfahren, die Forderung nach dem Zertifikat einer europäischen, unabhängigen Prüfanstalt als vergaberechtskonform zu fingierten (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 07.11.2007, 1 Verg 6/07). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst, da sie sich weder durch das Stellen von Anträgen im Nachprüfungsverfahren noch schriftsätzlich an dem Verfahren beteiligt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2004, Verg. 12/03). - OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06
Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …
- OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
- VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Schätzung der Auftragssumme hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen!
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 13.03.2008 - VK 2/08 |
Verfahrensgang
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 26.02.2016 - VK 2/08 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§ 23 Abs. 6 KBVO
Feststellungsklage, Gesetzesvorbehalt, Gleichbehandlungsgrundsatz, Nichtgewährung von Sonderzahlungen, Sonderzahlungen, Vertrauensschutz, Weihnachtsgeld, amtsangemessene Alimentation, gesetzesvertretende Verordnung, sachlicher Grund, Übermaßverbot
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 26.02.2016 - VK 2/08
Die Regelungen über den Wegfall der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) ab 2005 für kirchliche Beamtinnen und Beamte in der Besoldungsgruppe A 12 und höher im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen sind rechtmäßig (Fortführung der Rechtsprechung der Verwaltungskammer bezüglich des Wegfalls der Sonderzahlung für Pfarrerinnen und Pfarrer, Urteil vom 28.2.2007 - VK 5/06).Die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21.4.2005 (KABl. 2005 S. 102), die von der Landessynode am 2.11.2005 gemäß Art. 144 Abs. 2 KO (KABl. 2005 S. 285) bestätigt wurde, ist, wie die erkennende Verwaltungskammer bereits in ihrem Urteil vom 28.2.2007 - VK 5/06 - dargelegt hat, formell und materiell rechtmäßig.
Unabhängig davon gehören außerdem Sonderzahlungen nicht zum Schutzbereich des Alimentationsgrundsatzes, so dass mit der Streichung der Sonderzahlung hierin nicht eingegriffen wird (vgl.: VGH der UEK, Beschluss vom 29.3.2005 - VGH 29/01 - und vom 21.2.2006, - VGH 3/02; Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 28.2.2007 VK 5/06).
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 26.02.2016 - VK 2/08
Dies kann nur im Wege einer (gesonderten) Feststellungsklage geltend gemacht werden (Anschluss an BVerwG Urteil vom 20.3.2008 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 = NVwZ 2008, 1129).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa: BVerwG Urteil vom 20.3.2008 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 = NVwZ 2008, 1129), der die erkennende Verwaltungskammer folgt, kann eine nicht amtsangemessene Alimentation nur im Wege einer Feststellungsklage geltend gemacht werden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 26.02.2016 - VK 2/08 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§ 23 Abs. 6 KBVO
Feststellungsklage, Gesetzesvorbehalt, Gleichbehandlungsgrundsatz, Nichtgewährung von Sonderzahlungen, Sonderzahlungen, Vertrauensschutz, Weihnachtsgeld, amtsangemessene Alimentation, gesetzesvertretende Verordnung, sachlicher Grund, Übermaßverbot
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 26.02.2016 - VK 2/08
Dies kann nur im Wege einer (gesonderten) Feststellungsklage geltend gemacht werden (Anschluss an BVerwG Urteil vom 20.3.2008 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 = NVwZ 2008, 1129).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa: BVerwG Urteil vom 20.3.2008 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 = NVwZ 2008, 1129), der die erkennende Verwaltungskammer folgt, kann eine nicht amtsangemessene Alimentation nur im Wege einer Feststellungsklage geltend gemacht werden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 06.03.2009 - VK 2/2008 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekir.de
§ 84 Abs. 1 Nr. 2 PfDG
Nebentätigkeit, Verunsicherung in der Gemeinde, Veröffentlichungen im Gemeindebrief, gedeihliches Wirken
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.06.2008 - VGH 3/08
Pfarrerdienstrecht, Abberufung
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 06.03.2009 - VK 2/08
Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt, die durch Beschluss des VGH vom 27.06.2008 - VGH 3/08 - zurückgewiesen wurde. - Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 24.09.2003 - VK 10/02
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 06.03.2009 - VK 2/08
Im Ergebnis unerheblich ist auch, dass der Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes der Beklagten vom 21.08.2007 als Grundlage der Entscheidung § 84 Abs. 2 PfDG nennt, während sich der Antrag der Kirchengemeinde und die Zustimmung des Kreissynodalvorstandes ausschließlich auf § 84 Abs. 1 Nr. 2 PfDG stützen, und die Vorschriften des § 84 Abs. 2 und des § 84 Abs. 1 Nr. 2 PfDG zwei gleichrangig nebeneinander stehende Abberufungstatbestände bilden, die unterschiedliche Voraussetzungen haben (so Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Urteil vom 24.09.2003, VK 10/02).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Bremen, 26.05.2008 - VK 2/08 |
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
VOL/A: Abänderung der Produktvorgaben: Zwingender Ausschluss! (IBR 2008, 1222)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".