Rechtsprechung
| VK Münster, 13.03.2012 - VK 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe eines Auftrages zur Beschaffung eines Weitverkehrsnetzwerkes; Rechtschutzbedürfnis nach Bestandskraft eines Vergabekammerbeschlusses
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was umfasst Bestandskraft von Vergabekammerbeschluss?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfBR 2012, 728 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
Auszug aus VK Münster, 13.03.2012 - VK 2/12
Das führte zu einem ersten Nachprüfungsverfahren hinsichtlich dieser Vergabe und endete mit einem Beschluss der Vergabekammer Münster vom 14.10.2011, VK 14/11, der bestandskräftig geworden ist.Insbesondere sei auch aus dem Beschluss der Kammer (VK 14/11) nicht erkennbar gewesen, dass dies nicht geschehen würde.
Zudem trägt die Antragsgegnerin vor, dass hinsichtlich einiger Beanstandungen der Antragstellerin der Beschluss der VK Münster vom 14.10.2011, VK 14/11 entgegen stehe.
Die Antragstellerin sei in dem Verfahren VK 14/11 als Beigeladene hinzugezogen worden, habe aber den Beschluss mit Rechtsmitteln nicht angefochten.
Denn der Vergabekammerbeschluss vom 14.10.2011, VK 14/11, ist auch gegenüber der Antragstellerin insoweit bestandskräftig geworden.
a) Die Antragstellerin war bereits in dem Verfahren VK 14/11 gemäß § 109 GWB von der Vergabekammer beigeladen worden und hat auch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen.
Formell ist die Entscheidung der Vergabekammer zu VK 14/11 durch Ablauf der Beschwerdefrist in Bestandskraft erwachsen.
Nunmehr können diese rechtlichen Schlussfolgerungen wegen der materiellen Bestandskraft der Entscheidung VK 14/11 nicht mehr berücksichtigt werden.
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Münster, 13.03.2012 - VK 2/12
Jedenfalls wird im Bezirk des OLG Düsseldorf, so u.a. grundlegend die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.8.2000, Verg 9/00, der Zeitraum für die Erhebung einer Rüge nicht ganz so eng gezogen, so dass auch vorliegend davon auszugehen ist, dass die Rüge noch unverzüglich war.
- OLG Schleswig, 19.07.2023 - 54 Verg 3/23
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags …
2) Für das weitere Verfahren vor der Vergabekammer weist der Senat ferner darauf hin, dass die Antragstellerin wegen der Bestandskraft des Vergabekammerbeschlusses vom 23. Mai 2023 mit Rügen im Ergebnis ausgeschlossen sein dürfte, die dort entscheidungstragend abschlägig beschieden worden sind (vgl. hierzu allg.: OLG Celle…, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 13 Verg/21 = NZBau 2022, 189, Rn. 24 f., 27 ff.; VK Niedersachsen, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - VgK-35/2019, juris; Vergabekammer Münster, Beschluss vom 13. März 2012 - VK 2/12, BeckRS 2012, 20905;… Fett in: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 168 Rn. 81). - VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
Das bedeutet, dass nicht nur der Tenor (die Entscheidungsformel), sondern auch die Entscheidungsgründe samt der zugehörigen tatbestandlichen Feststellungen der Entscheidung zwingend zugrunde zu legen sind (vgl. VK Münster, Beschluss vom 13.03.2012 - VK 2/12; VK Bund, Beschluss vom 09.02.2012 -VK 3 -6/12).Eine Entscheidung einer Vergabekammer entfaltet auch für Beigeladene eine Bindungswirkung ( VK Münster, Beschluss vom 13.03.2012, VK 2/12;… Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht 3. Auflage 2018, § 162 GWB Rn. 1;… Horn/Hofmann in: Beck'scher Vergaberechtskommentar Bd. 1, 3. Auflage 2017, GWB § 162 Rn. 29), was insbesondere spätere Nachprüfungsanträge als Antragsteller in gleicher Sache hemmt (…BeckOK VergabeR/Fett, 12. Ed. 30.05.2019, GWB § 162 Rn. 25).
- OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21
Umfang der Tatbestands- und Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen der …
Diese Bindung umfasst den Tenor, die tragenden Entscheidungsgründe und tatsächlichen Feststellungen zum behaupteten Verstoß sowie die rechtliche Würdigung zu der Frage, ob ein Vergabeverstoß vorliegt (VK Münster, Beschluss vom 13. März 2012 - VK 2/12, juris Rn. 45;… VK Nds., Beschluss vom 1. Oktober 2019 - VgK-35/2019, juris Rn. 95).
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12, VK 02/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Neu gegründetes Unternehmen kann sich nicht auf "alte" Referenzen berufen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
Auszug aus VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12
Die zitierte Rechtsprechung fände insoweit keine Anwendung, ausgenommen der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 - Verg 60/11 - .Der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 (Verg 60/11) habe das Formblatt 124 aus dem Vergabehandbuch des Bundes zugrunde gelegen, das die Antragsgegnerin übernommen hatte.
- OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - Verg 63/10
Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur fachlosbezogenen Ausschreibung
Auszug aus VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12
Die Antragsgegnerin hat diese Ermessensbetätigung nicht hinreichend dokumentiert, hat sie aber im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens zulässig nachgeholt und vorgetragen (OLG Düsseldorf v.12.01.2011 - Verg 63/10 zu VK 23/10 aus Arnsberg: Dokumentationslücken sind im Verfahren heilbar und eine Aufhebung oder Rückverweisung entbehrlich, wenn die -inhaltlich überzeugende -Begründung im Verfahren nachgereicht wird). - VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11
Ausschluss einer BIEGE wegen Insolvenz einer BIEGE-Mitglied-Vorgängerfirma?
Auszug aus VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12
Hierzu sei allerdings auch auf die Entscheidung der Kammer vom 05.10.2011 (VK 13/2011) hingewiesen.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12
Potentielle Ungleichbehandlung hat in der Vergangenheit in der Rechtsprechung auf der Basis der Entscheidungen der BGH zu fehlenden Erklärungen (aller Art) dazu geführt, das ein Angebot zwingend und ohne jegliches Ermessen für den Auftraggeber auszuschließen war (vgl BGH vom 07.01.2003 - X ZR 50/01, vom 18.02.2003 - X ZB 43/02). - OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
Auszug aus VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12
Das galt auch für Eignungsnachweise (OLG Düsseldorf vom 13.4.06 - Verg 10/06). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12
Potentielle Ungleichbehandlung hat in der Vergangenheit in der Rechtsprechung auf der Basis der Entscheidungen der BGH zu fehlenden Erklärungen (aller Art) dazu geführt, das ein Angebot zwingend und ohne jegliches Ermessen für den Auftraggeber auszuschließen war (vgl BGH vom 07.01.2003 - X ZR 50/01, vom 18.02.2003 - X ZB 43/02). - OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
Auszug aus VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12
Im übrigen sind die Eignungskriterien grundsätzlich wie Mindestbedingungen zu betrachten (vgl. OLG Düsseldorf vom 2.1.2006, Az.: VII Verg 93/05), auf die der Auftraggeber nach Bekanntmachung gebunden ist und auf die er grundsätzlich nicht zugunsten eines Bewerbers oder Bieters verzichten kann (OLG Düsseldorf aaO, ebenso OLG Celle, Beschluss v. 4.3.2010 - 13 Verg 1/10, VergabeR 4/2010, S. 653 (658) ). - EuGH, 27.02.2003 - C-327/00
Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …
Auszug aus VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12
Sie bezieht sich hierbei auf die Entscheidung des EugH vom 27.02.2003 - Rs. C-327/00 - "Santex". - OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06
Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …
Auszug aus VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12
Dies schließt sie insbesondere aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06, wonach das OLG Frankfurt in dem dort zugrunde liegenden Fall zum Schutz von Newcomern gefordert hat , dass die Vergabestelle im Falle eines solchen Bedürfnisses die Vorgabe durch die Angabe des Zeitraumes zu konkretisieren habe, für den die Nachweise zu erbringen seien. - OLG Düsseldorf, 02.01.2006 - Verg 93/05
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
Auszug aus VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12
Im übrigen sind die Eignungskriterien grundsätzlich wie Mindestbedingungen zu betrachten (vgl. OLG Düsseldorf vom 2.1.2006, Az.: VII Verg 93/05), auf die der Auftraggeber nach Bekanntmachung gebunden ist und auf die er grundsätzlich nicht zugunsten eines Bewerbers oder Bieters verzichten kann (…OLG Düsseldorf aaO, ebenso OLG Celle, Beschluss v. 4.3.2010 - 13 Verg 1/10, VergabeR 4/2010, S. 653 (658) ). - OLG Koblenz, 10.06.2010 - 1 Verg 3/10
Schutzeinrichtungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung …
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