Volltextveröffentlichungen (5)

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• Bundeskartellamt

  Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355 - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

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  "Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355 am ... Standort ..."

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Da sich die Vergabeunterlagen an einen unbestimmten Bieterkreis wenden, sind sie nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter auszulegen (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).

  Selbst wenn hier eine Auslegung des Leistungsverzeichnisses, nach der bei der Forderung nach Angabe des Fabrikats auch eine Typ- oder Modellbezeichnung hätte eingetragen werden müssen, möglich wäre, dürften derartige Uneindeutigkeiten in der Leistungsbeschreibung nicht zu Lasten des Bieters gehen (vgl. BayObLG vom 22. Juli 2004 - Verg 15/04; BGH vom 21. Juni 2008 - X ZR 78/07).

• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

  Auszug aus VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Bei europaweiten Ausschreibungen ist dies die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt (OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 1 Verg 9/09 m.w.N. und OLG München, Beschluss vom 12. November 2010 - Verg 21/10).

  Ziffer 3.4 BWB stellt eine an das Vorliegen des (zusätzlichen) Tatbestands einer Produktvorgabe geknüpfte Spezialregelung dar (so ausdrücklich OLG München, Beschluss vom 12. November 2010 - Verg 21/10), die schon als solche einer erweiternden Auslegung oder gar einer analogen Anwendung nicht zugänglich ist; zumal nicht ersichtlich ist, dass deren methodische Voraussetzungen (planwidrige Regelungslücke etc.) hier erfüllt wären.

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, VII-Verg 1/02 und vom 17. Mai 2004, VII- Verg 12/03 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, VII-Verg 1/02 und vom 17. Mai 2004, VII- Verg 12/03 m.w.N.).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Der Bundesgerichtshof unterscheidet in seiner grundlegenden Entscheidung vom 18. Februar 2003 (Az.: X ZB 43/02) sogar ausdrücklich die Angaben zu Hersteller/Fabrikat - diese beiden Begriffe versteht er offenkundig als synonym (!) - von den Angaben zu den Typen.
• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

  Auszug aus VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Kontrovers erörtert wird in der Rechtsprechung lediglich, ob bei einem Abweichen der angebotenen von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung ein Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen vorliegt (so z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007 - Verg 53/06 zu § 21 Nr. 1 Abs. 3 und § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A 2006) oder ob ein nicht ausdrücklich in der Verdingungsordnung enthaltener zwingender Ausschlussgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertrag führenden Willenserklärungen angenommen wird (so OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008 - Verg 1/08).
• OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Ersatzneubau Fußballstadion

  Auszug aus VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Bei europaweiten Ausschreibungen ist dies die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt (OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 1 Verg 9/09 m.w.N. und OLG München, Beschluss vom 12. November 2010 - Verg 21/10).
• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …

  Auszug aus VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  von den konkret individuell vorgegebenen Leistungsparametern nicht erfasst, und zwar unabhängig davon, ob der Auftraggeber diese verbal bzw. numerisch oder durch Bezugnahme auf Bestimmungen eines allgemeinen technischen Regelwerks "spezifiziert" (OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2008, Verg 10/08).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

  Auszug aus VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Kontrovers erörtert wird in der Rechtsprechung lediglich, ob bei einem Abweichen der angebotenen von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung ein Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen vorliegt (so z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007 - Verg 53/06 zu § 21 Nr. 1 Abs. 3 und § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A 2006) oder ob ein nicht ausdrücklich in der Verdingungsordnung enthaltener zwingender Ausschlussgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertrag führenden Willenserklärungen angenommen wird (so OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008 - Verg 1/08).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen
• BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04

  Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …

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• VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

  Hersteller und Fabrikat würden im vergaberechtlichen Sinn üblicherweise synonym verwendet (vgl. VK Bund, B. v. 21.01.2011 - Az.: VK 2-146/10, OLG München, B. v. - Az.: 12.11.2010, Verg 21/10, etc.).

  Nur die bereits im Leistungsverzeichnis genannten und daher an sich mit dem Angebot vorzulegenden Angaben des Fabrikats in der Bedeutung der (für sich bei einigen Positionen wenig sinnvollen) Abfrage des Herstellers (vgl. VK Bund, B. v. 21.01.2011 - Az.: VK 2-146/10, OLG München, B. v. 12.11.2010 - Az.: Verg 21/10) musste die Vergabestelle nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nachfordern.

• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185

  Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …

  Auch von einer (nationalen) Normierung oder Zulassung bislang nicht erfasste technische Lösungen sollen nicht mit der Begründung abgelehnt werden können, sie ließen sich nicht unter bestehende Spezifikationen fassen (VK Bund, B. v. 21.1.2011 - VK 2 - 146/10 - IBRRS 2013, 3894;… 1. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 26.1.2012 - VK 1 - 43/11 - juris Rn. 59; 1. VK Sachsen, B. v. 17.8.2012 - 1/SVK/021-12 - IBRRS 2013, 1135).

  Bei einem weiten Verständnis des Begriffs der "Technischen Spezifikation" wäre der Bedeutung und der Möglichkeit von Nebenangeboten praktisch die Grundlage entzogen (VK Bund, B.v. 21.1.2011 aaO; B.v. 27.1.2017 - VK 2-145/16 - VPR 2017, 1608).

  In solchen Fällen soll der Auftraggeber die angebotene Leistung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 5 VOB/A nicht mit der Begründung unberücksichtigt lassen dürfen, für ihn sei die von den in § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOB/A genannten Regelwerken abweichende Klassifizierung eines ausländischen Regelwerks nicht auf die Gleichwertigkeit ihres technischen Aussagegehalts oder das angebotene Produkt nicht auf seine Konformität mit den Regelwerken des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOB/A überprüfbar (2. VK Bund, B.v. 21.1.2011 aaO;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 14.9.2015, Rn. 234 zu § 7 VOB/A).

• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186

  Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …

  Auch von einer (nationalen) Normierung oder Zulassung bislang nicht erfasste technische Lösungen sollen nicht mit der Begründung abgelehnt werden können, sie ließen sich nicht unter bestehende Spezifikationen fassen (VK Bund, B. v. 21.1.2011 - VK 2 - 146/10 - IBRRS 2013, 3894;… 1. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 26.1.2012 - VK 1 - 43/11 - juris Rn. 59; 1. VK Sachsen, B. v. 17.8.2012 - 1/SVK/021-12 - IBRRS 2013, 1135).

  Bei einem weiten Verständnis des Begriffs der "Technischen Spezifikation" wäre der Bedeutung und der Möglichkeit von Nebenangeboten praktisch die Grundlage entzogen (VK Bund, B.v. 21.1.2011 aaO; B.v. 27.1.2017 - VK 2-145/16 - VPR 2017, 1608).

  In solchen Fällen soll der Auftraggeber die angebotene Leistung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 5 VOB/A nicht mit der Begründung unberücksichtigt lassen dürfen, für ihn sei die von den in § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOB/A genannten Regelwerken abweichende Klassifizierung eines ausländischen Regelwerks nicht auf die Gleichwertigkeit ihres technischen Aussagegehalts oder das angebotene Produkt nicht auf seine Konformität mit den Regelwerken des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOB/A überprüfbar (2. VK Bund, B.v. 21.1.2011 aaO;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 14.9.2015, Rn. 234 zu § 7 VOB/A).

• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187

  Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …

  Auch von einer (nationalen) Normierung oder Zulassung bislang nicht erfasste technische Lösungen sollen nicht mit der Begründung abgelehnt werden können, sie ließen sich nicht unter bestehende Spezifikationen fassen (VK Bund, B. v. 21.1.2011 - VK 2 - 146/10 - IBRRS 2013, 3894;… 1. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 26.1.2012 - VK 1 - 43/11 - juris Rn. 59; 1. VK Sachsen, B. v. 17.8.2012 - 1/SVK/021-12 - IBRRS 2013, 1135).

  Bei einem weiten Verständnis des Begriffs der "Technischen Spezifikation" wäre der Bedeutung und der Möglichkeit von Nebenangeboten praktisch die Grundlage entzogen (VK Bund, B.v. 21.1.2011 aaO; B.v. 27.1.2017 - VK 2-145/16 - VPR 2017, 1608).

  In solchen Fällen soll der Auftraggeber die angebotene Leistung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 5 VOB/A nicht mit der Begründung unberücksichtigt lassen dürfen, für ihn sei die von den in § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOB/A genannten Regelwerken abweichende Klassifizierung eines ausländischen Regelwerks nicht auf die Gleichwertigkeit ihres technischen Aussagegehalts oder das angebotene Produkt nicht auf seine Konformität mit den Regelwerken des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOB/A überprüfbar (2. VK Bund, B.v. 21.1.2011 aaO;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 14.9.2015, Rn. 234 zu § 7 VOB/A).

• VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  Leistungsbeschreibung ist keine "technische Spezifikation"

  zu sehen (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. Januar 2011, VK 2 - 146/10, unter Hinweis auf Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, Rn. 108 zu § 13 VOB/A a.F.).

  Auch von einer (nationalen) Normierung oder Zulassung bislang nicht erfasste technische Lösungen sollen nicht mit der Begründung abgelehnt werden können, sie ließen sich nicht unter bestehende Spezifikationen fassen (VK 2- 146/10 a.a.O).

• VK Sachsen-Anhalt, 16.04.2014 - 2 VK LSA 25/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung der EU-Schwellenwerte nach der …

  Rn. 71 Sie führt dazu zwei Entscheidungen an, die aus ihrer Sicht in zutreffender Weise ebenfalls Eigenschaftsfestlegungen der Vergabestellen beinhalten (VK Bund v. 21.01.2011 Az VK 2-146/10 Türdrückerlieferung, VK Sachsen v. 17.08.2012 - 1/SVK7021-12 Brettstapelholz).

  Die Vergabekammer schließt sich in diesem Zusammenhang nicht der von der Antragsgegnerin zitierten Rechtsprechung (VK Bund v. 21.01.2011 - VK 2-146/10, VK Sachsen v. 17.08.2012 1/SVK/021-2) an.

• VK Sachsen-Anhalt, 27.03.2014 - 2 VK LSA 4/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des EU-Schwellenwerts nach …

  Rn. 62 Sie führt dazu zwei Entscheidungen an, die aus ihrer Sicht in zutreffender Weise ebenfalls Eigenschaftsfestlegungen der Vergabestellen beinhalten (VK Bund v. 21.01.2011 Az. VK 2-146/10 Türdrückerlieferung, VK Sachsen v. 17.08.2012 - 1/SVK7021-12 Brettstapelholz).

  Die Vergabekammer schließt sich in diesem Zusammenhang nicht der von der Antragsgegnerin zitierten Rechtsprechung (VK Bund v. 21.01.2011 - VK 2-146/10, VK Sachsen v. 17.08.2012 1/SVK/021-2) an.

• VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

  Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!

  Nach dem Wortlaut von § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist diese Verpflichtung des Auftraggebers zwingend (OLG München, B. v. 23.12.2010, Verg 21/10; B. v. 12.11.2010, Verg 21/10; 2. VK Bund, B. v. 21.01.2011, VK 2 - 146/10).

  Unterlässt der Auftraggeber diese - im Gegensatz zu § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A 2009 - nicht im Ermessen des Auftraggebers stehende Nachforderung, kommt ein Ausschluss des Angebots nicht in Betracht (2. VK Bund, B. v. 21.01.2011, VK 2 - 146/10).

• VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16

  "Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!

  Der Begriff "Fabrikat" umfasst nach allgemeinem Sprachverständnis nicht notwendig auch den des "Typs", so auch VK Bund, Beschluss vom 21.01.2001 - VK 2-146/10.
• VK Bund, 19.02.2015 - VK 2-01/15

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages

  Im Übrigen wies die ASt darauf hin, dass die Begriffe Fabrikat bzw. Hersteller nach allgemeinem Sprachverständnis synonym verwendet würden (Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 21. Januar 2011, VK 2 - 146/10).
• VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12

  SektVO: Keine Abweichung von konkreten Bauvorgaben möglich!
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-40/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-37/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-43/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …