Rechtsprechung
| VK Bund, 21.10.1999 - VK 2-26/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Vergabe eines Bauvorhabens - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderung an die Darlegung der Rüge eines Verstoßes gegen Vergaberecht; Sinn und Zweck der Rügepflicht; Schaden durch die Verletzung von Vergabevorschriften
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an die vergaberechtliche Rügepflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rügelast gegenüber Vergabestelle
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Anforderungen an die Erfüllung der Rügepflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes; Wahrnehmung der Rügepflicht
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Bund, 21.10.1999 - VK 2-26/99
Hierbei sind die geltend gemachten Verletzungen einzeln darauf zu prüfen, ob sie die Vergabeentscheidung zum Nachteil der ASt beeinflusst und damit deren Chance auf den Auftrag verringert haben (vgl. BayObLG, Beschl. v. 21.05.1999, Verg 1/99, S. 23). - VK Bund, 19.07.1999 - VK 2-14/99
Zulässigkeit von Wahl-/Alternativpositionen
Auszug aus VK Bund, 21.10.1999 - VK 2-26/99
wären, von der Rügepflicht als solcher zu befreien oder nur eine extrem kurze Frist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag zu rechtfertigen vermögen (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 19.07.1999, VK 2-14/99, S. 15f). - VK Bund, 26.08.1999 - VK 2-22/99
Errichtung einer thermischen Entsorgungsanlage für Fundmunition mit …
Auszug aus VK Bund, 21.10.1999 - VK 2-26/99
Weiter müssen für eine Rüge nicht exakt einzelne Normen der VOB oder des GWB genannt werden, die der Bieter als verletzt ansieht (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26.08.1999, VK 2- 22/99, S. 9f).
- OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16
Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen …
- OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05
Auslegung einer Leistungsbeschreibung
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
In einer solchen Situation wäre ein Festhalten an der Rügepflicht eine von vornherein aussichtslose und mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbare Förmelei (vgl. Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes, VK 2-26/99, Beschl. v. 21.10.1999, Umdr. S. 10;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum Vergabegesetz, § 107 Rdn. 34).
- VK Bund, 12.12.2001 - VK 1-45/01
Deponierung von Baggergut
Sie hatte daher nicht die Möglichkeit, ihr Verhalten zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, um ein Nachprüfungsverfahren abzuwenden (vgl. Beschluss der 2. Vergabekammer des Bunde vom 21. Oktober 1999 - VK 2 - 26/99). - VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03
Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die Attraktivierung eines …
Es ist jedoch unabdingbar, dass der Bieter der Vergabestelle gegenüber unmissverständlich deutlich macht, dass ihr hiermit die letzte Chance gegeben wird, den vorgetragenen Verstoß gegen Vergaberecht zu korrigieren, bevor der Bieter den Rechtsweg zur Vergabekammer beschreitet (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 21.10.1999 VK 2-26/99). - VK Bund, 17.10.2002 - VK 2-72/02
Aus- und Neubau von Bahnsteigen sowie Zugangsrampe
Durch die Rüge soll der Vergabestelle eine letzte Chance zur Korrektur eines Vergabefehlers gegeben werden (vgl. VK 2 - 26/99, Beschluss v. 21.10.1999, S. 9 unter Hinweis auf Regierungsbegründung v. 03.12.1997 zu § 117 [jetzt § 107] Abs. 3, BT-Drucks. 13/9340;… VK 2 - 06/00, Beschluss v. 20.04.2000, S. 9). - VK Bund, 20.04.2000 - VK 2-06/00
Ausstattung des Neubaus des Berufsbildungszentrums (BBZ)
Zweck der Rügepflicht ist es, der VSt Anlass und Gelegenheit zu geben, einen Verstoß gegen Vergabevorschriften nach nochmaliger Überprüfung ihrer Entscheidungen im Vergabeverfahren zu erkennen und ihn gegebenenfalls zu korrigieren, ohne dass es des regelmäßig mit erheblichen Verzögerungen verbundenen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bedarf (vgl. VK 2 - 26/99 S. 9 unter Hinweis auf Regierungsbegründung v. 03.12.1997 zu § 117 [jetzt § 107] Abs. 3, BT-Drucks. 13/9340). - VK Baden-Württemberg, 24.01.2000 - 1 VK 20/99
Beschränkte Ausschreibung von Mundhöhlenabstrichen nach vorausgegangenem …
Denn Zweck der Rügepflicht ist es, der Vergabestelle Anlaß und Gelegenheit zu geben, einen Verstoß gegen Vergabevorschriften zu erkennen und ihn zu korrigieren, damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden wird (Beschluß der Vergabekammer des Bundes vom 21.10.1999 - Az. VK 2-26/99 ). - VK Sachsen, 14.05.2001 - 1/SVK/30-01
Rüge kann auch (nur) mündlich erfolgen!
Er muss lediglich zum Ausdruck bringen, dass er dem Auftraggeber eine letzte Chance zur Korrektur bietet (Vergabekammer des Bundes, VK 2-26/99). - VK Sachsen-Anhalt, 27.08.2003 - 33-32571/07 VK 13/03
Vergabe nach VOF: bei der Auswahl der Bewerber für das Verhandlungsverfahren darf …
Vielmehr darf die Vergabestelle davon ausgehen, dass der Bieter nach dem erstmaligen Erhalt einer Begründung (hier: Protokolle des Vergabeausschusses einschl. Punktbewertungen der einzelnen Unternehmen) diese entweder akzeptiert oder aber im gegenteiligen Fall sich erneut an sie wendet und nun auf der Grundlage der Begründung im einzelnen die Punkte darlegt, die er für fehlerhaft hält (vgl. auch 2. VK Bund, Beschl. vom 21.10.1999, VK 2-26/99). - VK Sachsen-Anhalt, 27.08.2003 - VK 13/03
Nicht nachvollziehbare Anwendung von Vergabekriterien
- VK Sachsen, 15.08.2003 - 1/SVK/098-03
Ist ein Ausschluss bei Nachverhandlungen zwingend?
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