Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unvollständige Nebenangebote sind zwingend auszuschließen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02
Vergabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit bei Abgabe …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10
Nebenangebote müssen so eindeutig und erschöpfend beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die Ausführung der angebotenen Leistung machen kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.08.2003, 1 Verg 7/03; Beschluss vom 15.05,2003, 1 Verg 3/03; Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 4/02).Soweit das Nebenangebot in technischer Hinsicht zum Hauptangebot abweicht, ist es Aufgabe des Bieters, die Gleichwertigkeit durch entsprechende Unterlagen wie Prüfzeugnisse, Gutachten, Qualitätszertifikate etc. nachzureichen (OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 4/02; vgl. im Einzelnen auch: VK Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 22.06.2010, VK 1-20/10).
Nebenangebote sind stets so zu werten, wie sie abgegeben worden sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 4/02).
- OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10
Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz; vgl. nur Beschluss vom 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 3/00, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).Die personelle Besetzung ist kein sachlicher Grund, sich im Nachprüfungsverfahren eines Bevollmächtigten zu bedienen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10
Von dieser Präkiusionsregel kann aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit kein Gebrauch gemacht werden (so im Ergebnis: VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010, VK BSU 2/10 und 3/10;… Summa in: jurisPK-VergR (online), Stand: 02.02.2010, § 107 GWB Rdn. 136.4; Krohn, NZBau 2010, 186, 188;… Weyand, ibr-online, Vergaberecht 2009, Stand: 18.03.2010, § 107 GWB Rdn. 3054/5; vgl. im Einzelnen auch: VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2010, VK 2-7/10 und 9/10).
- OLG Dresden, 02.11.2004 - WVerg 11/04
Bauvertrag; Ausstattung eines Gebäudes
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10
Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst, da sie sich nicht mit eigenen Sachanträgen am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.2004, WVerg 0011/04; OLG Thüringen, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03). - OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10
Ausnahmen sind etwa denkbar, wenn ein Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber ganz vom Markt - also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe - verdrängt werden oder wenn sich der Bieter im Einzelfall selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt (vlg. OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Verg 4/05). - BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10
Die Voraussetzungen der Antragsbefugnis unter dem Gesichtspunkt der Schadensdarlegungslast sind erfüllt, da insoweit die schlüssige Behauptung des Bieters ausreichend ist, dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte (BayObLG, Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04). - OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03
Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10
Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst, da sie sich nicht mit eigenen Sachanträgen am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.2004, WVerg 0011/04; OLG Thüringen, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03). - VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10
Von dieser Präkiusionsregel kann aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit kein Gebrauch gemacht werden (so im Ergebnis: VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010, VK BSU 2/10 und 3/10;… Summa in: jurisPK-VergR (online), Stand: 02.02.2010, § 107 GWB Rdn. 136.4; Krohn, NZBau 2010, 186, 188;… Weyand, ibr-online, Vergaberecht 2009, Stand: 18.03.2010, § 107 GWB Rdn. 3054/5; vgl. im Einzelnen auch: VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2010, VK 2-7/10 und 9/10). - OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03
Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10
Nebenangebote müssen so eindeutig und erschöpfend beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die Ausführung der angebotenen Leistung machen kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.08.2003, 1 Verg 7/03; Beschluss vom 15.05,2003, 1 Verg 3/03; Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 4/02). - BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10
Der Ausnahmefall, dass ein Nachweis verzichtbar ist, da die Gleichwertigkeit des Nebenangebotes offensichtlich ist oder ein Auftraggeber sie aufgrund vorhandenen Sachverstands ohne weiteres erkennen kann (vgl. BayObLG, Beschluss vom 02.12.2002, Verg 24/02, VergabeR 2003, 207, 212), liegt ebenfalls nicht vor. - VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10
Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …
- OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
- OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00
Anwaltskosten der Vergabestelle
- OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09
Vergabe eines Beförderungsauftrags: Ausreichende Leistungsbeschreibung
- VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
Richtig ist zunächst, dass ein Bieter bei Angebotsabgabe nicht unbedingt über alle technischen und personellen Kräfte verfügen oder stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen muss (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.02.2009 - 3 M 555/08; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2009 - 1 VK 27/09; VK Schleswig-Holstein, B.v. 28.03.2007, VK-SH 4/07; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.10.2010 - VK 2 - 33/10) oder und sämtliche benötigten Räumlichkeiten vorhalten muss (2. VK Bund, B. v. 15.05.2009 - VK 2 - 21/09) die er für die Ausführung des Auftrages benötigt - darauf hatte die Vergabekammer im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 26. August - explizit hingewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".