Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Erfordernis einer § 101a GWB-Mitteilung bei Rahmenvertrag mit mehreren Partnern - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterkostenangebote sind aufzuklären!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ist der nachrangig Bezuschlagte ein "betroffener Bieter"? (VPR 2015, 276)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB angesichts seiner teilweise in Frage gestellten Europarechtswidrigkeit überhaupt noch als Grundlage für eine Präklusion mangels unverzüglicher Rügeerhebung in Betracht kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - C-406/08; einerseits OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai .2010, WVerg 6/10, andererseits OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013, 1 Verg 5/13).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  (1) Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 4. April 2014, VII-Verg 41/13) ist ein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung immer dann zu verneinen, sofern das betreffende Angebot tatsächlich auskömmlich ist (z.B. aber eine geringere Gewinnmarge als andere Angebote oder keinen Gewinn in Ansatz bringt, dies aus welchen Gründen auch immer, z.B. um Zugang zu einem Markt oder zu einem bestimmten Auftraggeber zu erlangen), oder das Angebot zwar unauskömmlich ist, der betreffende Bieter mit der Preisgestaltung aber wettbewerbskonforme Ziele verfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2001 - 1 StR 586/00; dazu zählt zum Beispiel das Bestreben, auf einem bislang nicht zugänglichen Markt oder bei einem bestimmten Auftraggeber mit einem Angebot Fuß zu fassen oder in prekärer Unternehmenslage einen Deckungsbeitrag zu den Gemeinkosten zu erzielen), und der Bieter trotz Unauskömmlichkeit die Zuverlässigkeit nachweisen kann, den Auftrag ordnungsgemäß auszuführen.
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  Zwar ist, wie aus § 114 Abs. 2 S. 1 GWB folgt, der wirksam erteilte Zuschlag ein die Statthaftigkeit ausschließendes Verfahrenshindernis für einen zeitlich danach bei der Vergabekammer eingereichten Nachprüfungsantrag (BGH, Urteil vom 19.12.2000 - X ZB 14/00).

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB angesichts seiner teilweise in Frage gestellten Europarechtswidrigkeit überhaupt noch als Grundlage für eine Präklusion mangels unverzüglicher Rügeerhebung in Betracht kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - C-406/08; einerseits OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai .2010, WVerg 6/10, andererseits OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013, 1 Verg 5/13).
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB angesichts seiner teilweise in Frage gestellten Europarechtswidrigkeit überhaupt noch als Grundlage für eine Präklusion mangels unverzüglicher Rügeerhebung in Betracht kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - C-406/08; einerseits OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai .2010, WVerg 6/10, andererseits OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013, 1 Verg 5/13).
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 17/12

  Anforderungen an Nachweise nicht konkretisiert: Ausschluss unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  aa) Soweit die ASt in Bezug auf Los 10 und die Bg zu 3) den Vorwurf erhoben hat, dass diese in Marktverdrängungsabsicht ein (Unterkosten-)Angebote abgegeben habe, ist es im Ausgangspunkt nicht ausgeschlossen, dass die diesbezügliche Prüfungspflicht - bei Erreichen der in der Rechtsprechung herausgebildeten Aufgreifschwellen - drittschützenden Charakter hat (…so: Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A 3. Aufl., Rn. 239 zu § 19 EG VOL/A; offengelassen noch von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, VII-Verg 17/12.; a.A. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. September 2006, VII-Verg 49/06 und vom 10. September 2008, VII-Verg 50/08: Schutznorm nur für den vom Ausschluss bedrohten Bieter).
• OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12

  Vergaberecht: Schätzung des Auftragswerts einer in mehrere Ausschreibungen …

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  Rechtsposition beeinträchtigt; er hat dann auch keinen Anspruch auf eine Feststellung nach § 101b Abs. 2 GWB (so: OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2013, Verg 31/12).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  Denn die Bg haben sich nicht aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und sie haben daher auch kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  Denn die Bg haben sich nicht aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und sie haben daher auch kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  aa) Soweit die ASt in Bezug auf Los 10 und die Bg zu 3) den Vorwurf erhoben hat, dass diese in Marktverdrängungsabsicht ein (Unterkosten-)Angebote abgegeben habe, ist es im Ausgangspunkt nicht ausgeschlossen, dass die diesbezügliche Prüfungspflicht - bei Erreichen der in der Rechtsprechung herausgebildeten Aufgreifschwellen - drittschützenden Charakter hat (…so: Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A 3. Aufl., Rn. 239 zu § 19 EG VOL/A; offengelassen noch von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, VII-Verg 17/12.; a.A. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. September 2006, VII-Verg 49/06 und vom 10. September 2008, VII-Verg 50/08: Schutznorm nur für den vom Ausschluss bedrohten Bieter).
• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 586/00

  Strafzumessung bei der Vergewaltigung
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Begriff der Nachverhandlung
• OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - Verg 50/08

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• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …

  Nach dem Beschluss des VK Bund vom 14.07.2015 - VK 2-57/15 habe der Bieter einen Rechtsanspruch auf Aufklärung des Angebots, insbesondere aufgrund der Mindestlohnrelevanz habe eine Aufklärung durch die Antragsgegnerin stattfinden müssen.
• VK Berlin, 03.02.2017 - VK-B2-40/16

  Wie detailliert ist die Nichtberücksichtigung zu begründen?

  14.7.2015 - VK 2-57/15) .
• VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …

  Die Heilung der Mängel stellt die Antragstellerin klaglos (…Fett in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 3. Auflage, 8. Los, § 101b GWB, Rdnr. 4; OLG Naumburg, Beschluss vom 27.05.2010, 1 Verg 1/10; VK Bund, Beschluss vom 14.07.2015, VK 2 - 57/15).