Rechtsprechung
| VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Berliner Wasserstraßen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachprüfungsverfahren über die Vergabe einer Baumaßnahme; Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes; Gestattung eines raschen Zuschlags nach Bekanntgabe der Entscheidung des Nachprüfungsverfahrens; Einhaltung der Mindestanforderungen der Auslegung eines Angebots im ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baumaßnahme Berliner Wasserstraßen - Trasse Süd
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
Die dagegen gerichteten Nachprüfungsanträge hatten vor der Kammer und vor dem OLG Düsseldorf bezüglich der angeordneten Aufhebung der Aufhebung Erfolg (Beschluss vom 26. Januar 2005 - VII Verg 45/04 und Beschluss vom 15. Dezember 2004 - VII Verg 48/04).Nach den Ausführungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26. Januar 2005 - VII-Verg 45/04) hatte die Ag bei ihrer Beurteilung folgendes zu beachten: "Wenn ein öffentlicher Auftraggeber als Hilfsmittel zur Prüfung und Beurteilung der Eignung (hier: der Fachkunde) in den Ausschreibungsbedingungen von den Bietern zu erfüllende Mindestanforderungen aufstellt, ist er daran gebunden, hat auf die Einhaltung dieser Mindestanforderungen zu achten und darf beispielsweise zu Gunsten eines Bieters auf die Erfüllung der Mindestanforderung nicht verzichten.
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
Die ASt hat sich mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Beigeladenen gestellt (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 und vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04).(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03).
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
Der Rechtssatz, dass der Auftraggeber von aufgestellten Mindestanforderungen nicht abweichen darf, ergibt sich aus dem Transparenzgebot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. Senatsbeschluss vom 18.7. 2001 - Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 425, m. w. Nachw.).
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03
Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
Das OLG Düsseldorf hatte den erstgenannten Beschluss aufgehoben und eine Neuwertung angeordnet (Beschluss vom 25. Februar 2004 - VII Verg 77/03). - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
Die dagegen gerichteten Nachprüfungsanträge hatten vor der Kammer und vor dem OLG Düsseldorf bezüglich der angeordneten Aufhebung der Aufhebung Erfolg (Beschluss vom 26. Januar 2005 - VII Verg 45/04 und Beschluss vom 15. Dezember 2004 - VII Verg 48/04). - OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01
Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist
Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags. - OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01
Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …
Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags. - OLG Dresden, 14.06.2001 - WVerg 4/01
Voraussetzungen der vorzeitigen Zuschlagsgestattung
Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags. - VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03
Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße
Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
Das streitgegenständliche Bauvorhaben war bereits drei mal Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 116/03, VK 2 - 70/04 und VK 2 - 73/04). - OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - Verg 44/02
Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags
Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags. - VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
Vergabe der Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen"
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05
Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?
Auf Antrag der Antragstellerin (VII-Verg 49/05) wird die Zuschlagsgestattung im Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 7. Juli 2005 (VK 2 - 63/05) aufgehoben. - OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
Auf Antrag der Antragstellerin (VII-Verg 49/05) wird die Zuschlagsgestattung im Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 7. Juli 2005 (VK 2 - 63/05) aufgehoben. - VK Südbayern, 29.07.2010 - Z3-3-3194-1-39-06/10
Gestattung des vorzeitigen Zuschlags
Wegen dieses schwerwiegenden Eingriffs kann § 115 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB nur dahingehend verstanden werden, dass grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen eine Gestattung des Zuschlags erfolgen darf, wenn also ein dringendes Interesse besteht, welches deutlich das Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Nachprüfungsverfahrens übersteigt (VK Arnsberg, B. v. 11.09.2008 - Az.: VK 19/08; B. v. 10.01.2008 - Az.: VK 42/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2007 - Az.: 1 VK 07/07, 08/07; 2. VK Bund, B. v. 21.07.2005 - Az.: VK 2 - 60/05; B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2 - 66/05; B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2 - 63/05; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 23.06.2005 - Az.: 1/SVK/068-05, 068-05G; VK Schleswig- Holstein, B. v. 15.02.2007 - Az.: VK-SH 03/07; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05). - OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
Auf Antrag der Antragstellerin (VII-Verg 49/05) wird die Zuschlagsgestattung im Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 7. Juli 2005 (VK 2 - 63/05) aufgehoben.
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