Rechtsprechung
| VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Vergabe einer Baumaßnahme - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Antragsbefugnis bei einem Antrag auf Rückgängigmachung eines Antrags; Zulässigkeit eines Antrags bei Aufhebung der Ausschreibung; Voraussetzungen für die Aufhebung einer Ausschreibung; Sinn und Zweck der Eignungsprüfung eines Bieters; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufhebung einer Ausschreibung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03
Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Wertung der Angebote der Bieter unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senates des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 25. Februar 2004 - VII - Verg 77/03) vorzunehmen.Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25. Februar (VII - Verg 77/03) entschieden:.
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, in Gemäßheit zu dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 25. Februar 2004, VII Verg 77/03, die Angebotswertung in dem Vergabeverfahren betreffend den Ausbau des …kanals, …, Los 2, km … - … unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates durchzuführen bzw. zu wiederholen.
Nach Überzeugung der Kammer hat die Ag den ihr gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A zustehenden Ermessensspielraum durch eine falsche Interpretation des Beschlusses des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25. Februar 2004 - VII - Verg 77/03) sachfremd eingeschränkt.
- VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03
Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
Vergabekammer des Bundes durch Beschluss vom 10. Dezember 2003 (VK 2 - 116/03) entschieden, den Nachprüfungsantrag der ASt zurückzuweisen.Auf die sofortige Beschwerde der ASt wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 10. Dezember 2003 (VK 2 - 116/03) aufgehoben.
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
Weder vom Tatsächlichen noch vom Rechtlichen her besagt die Vorschrift, dass eine Entscheidung der Vergabekammer nach der Aufhebung ein daraufhin angestrengtes Nachprüfungsverfahren ausschließen soll (BGH a.a.O., a.A. noch BGH, VergabeR 2001, 71).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02, und ihm folgend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - Verg 59/03) kann aus der Aufhebung der Ausschreibung durch den Aufraggeber nicht zum Nachteil der Bieter geschlossen werden, dass diese nicht mehr in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein können. - BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH NJW 1998, 3636) ist daher § 26 VOB/A eng auszulegen. - OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03
Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02, und ihm folgend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - Verg 59/03) kann aus der Aufhebung der Ausschreibung durch den Aufraggeber nicht zum Nachteil der Bieter geschlossen werden, dass diese nicht mehr in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein können. - OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01
Wertungsstufen der VOL/A
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
Soweit sich die ASt auf die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 4. Dezember 2002 (Verg 45/01) sowie des OLG Frankfurt vom 20. Dezember 2000 (11 Verg 1/00) stützt, muss ihr entgegengehalten werden, dass in den dortigen Verfahren die Vergabestelle autonom von ihrer ursprünglichen Bejahung der fachlichen Eignung und Leistungsfähigkeit abweichen wollte und auch konnte, weil sich im weiteren Verfahren ein zwingender Ausschlussgrund herausstellte. - OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
Soweit sich die ASt auf die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 4. Dezember 2002 (Verg 45/01) sowie des OLG Frankfurt vom 20. Dezember 2000 (11 Verg 1/00) stützt, muss ihr entgegengehalten werden, dass in den dortigen Verfahren die Vergabestelle autonom von ihrer ursprünglichen Bejahung der fachlichen Eignung und Leistungsfähigkeit abweichen wollte und auch konnte, weil sich im weiteren Verfahren ein zwingender Ausschlussgrund herausstellte.
- OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 24. Juni 2004, VK 2 - 70/04, wird zurückgewiesen.Rn. 10 Auf den am 1. Juni 2004 eingereichten Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hat die Vergabekammer mit Beschluss vom 24. Juni 2004, VK 2- 70/04, die Aufhebung der Ausschreibung der Baumaßnahme Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17, B. Wasserstraßen, Trasse Süd BFA 6, Los 2 (T...kanal, km 23, 200 -25,55) durch die Antragsgegnerin aufgehoben und ihr aufgegeben, die Angebotswertung gemäß dem Beschluss des Senats vom 25. Februar 2004 vorzunehmen, also zu wiederholen.
Rn. 15 den Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 24. Juni 2004, VK 2-70/04, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
Nicht geregelt wird, dass die Aufhebung einen Erledigungsfall darstellt (…vgl. Scharen, a.a.O., S. 589; VK Bund, Beschluss vom 24.06.2004, Az.: VK 2 -70/04).
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