Rechtsprechung
| VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Aufhebung einer Ausschreibung: Nichteignung aller beteiligten Bieter ist ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Vergabe der Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen" - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Europaweite Ausschreibung von verfahrensgegenständlichen Leistungen für eine Baumaßnahme; Voraussetzungen einer Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren; Minderung der Chancen auf den Zuschlag durch einen Fehler im Vergabeverfahren als Voraussetzung für ein ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Enge Auslegung des § 26 VOB/A
Verfahrensgang
- VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03
Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Wertung der Angebote der Bieter unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senates des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 25. Februar 2004 - VII - Verg 77/03) vorzunehmen.Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25. Februar (VII - Verg 77/03) entschieden:.
Nach Überzeugung der Kammer hat die Ag den ihr gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A zustehenden Ermessensspielraum durch eine falsche Interpretation des Beschlusses des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25. Februar 2004 - VII - Verg 77/03) sachfremd eingeschränkt.
- VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03
Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2003 (VK 2 - 116/03) hat die Kammer entschieden, den Nachprüfungsantrag der BG zurückzuweisen.Auf die sofortige Beschwerde der ASt wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 10. Dezember 2003 (VK 2 - 116/03) aufgehoben.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02, und ihm folgend des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - Verg 59/03) kann aus der Aufhebung der Ausschreibung durch den Aufraggeber nicht zum Nachteil der Bieter geschlossen werden, dass diese nicht mehr in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein können.
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH NJW 1998, 3636) ist daher § 26 VOB/A eng auszulegen. - BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
Weder vom Tatsächlichen noch vom Rechtlichen her besagt die Vorschrift, dass eine Entscheidung der Vergabekammer nach der Aufhebung ein daraufhin angestrengtes Nachprüfungsverfahren ausschließen soll (BGH a.a.O., a.A. noch BGH, VergabeR 2001, 71). - OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03
Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
Auszug aus VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02, und ihm folgend des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - Verg 59/03) kann aus der Aufhebung der Ausschreibung durch den Aufraggeber nicht zum Nachteil der Bieter geschlossen werden, dass diese nicht mehr in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein können.
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 24.06.2004 (VK 2-73/04) aufgehoben. - VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05
Berliner Wasserstraßen
Das streitgegenständliche Bauvorhaben war bereits drei mal Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 116/03, VK 2 - 70/04 und VK 2 - 73/04). - VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
Berliner Wasserstraßen
Das streitgegenständliche Bauvorhaben war bereits drei mal Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 116/03, VK 2 - 70/04 und VK 2 - 73/04). - VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05
Berliner Wasserstraßen
Das streitgegenständliche Bauvorhaben war bereits drei mal Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 116/03, VK 2 - 70/04 und VK 2 - 73/04).
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