Rechtsprechung
| VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Beratungstätigkeiten - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschreibung einer umsatzsteuerrechtlichen und ertragssteuerrechtlichen Beratung bei Ausschluss eines Angebots aus der Wertung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unangemessen niedrige Preise müssen aufgeklärt werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unangemessen niedrige Preise müssen aufgeklärt werden (VPR 2014, 82)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unangemessen niedrige Preise müssen aufgeklärt werden! (IBR 2014, 234)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 29.03.2012 - C-599/10
Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …
Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13
Die in dem Vermerk vertretene Auffassung der Ag, dem öffentlichen Auftraggeber stünde insoweit ein Ermessensspielraum zu, sei mit § 16 Abs. 6 Satz 1 VOL/A und der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG (EuGH, Urteil vom 29. März 2012, Rs C-599/10) unvereinbar.Ob, wie die ASt meint, die Entscheidung des EuGH vom 29. März 2012 (Rs. C-599/10) zu Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG dazu führt, dass sich ein Dritter stets auf die Vorschrift berufen kann, ist zweifelhaft (offen gelassen in OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, Verg 17/12), Denn in dem vom EuGH entschiedenen Fall ging es um den Schutz der Interessen desjenigen Bieters, dessen Angebot ausgeschlossen werden soll und nicht - wie im vorliegenden Fall - um den Schutz eines Dritten.
- OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …
Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13
Tut der öffentliche Auftraggeber dies nicht mit der notwendigen Deutlichkeit, kann ein Ausschluss nicht erfolgen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12; OLG München, Beschluss vom 31. August 2010, Verg 12/10).Dies wäre mit § 97 Abs. 1 und 2 GWB unvereinbar (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12).
- OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 17/12
Anforderungen an Nachweise nicht konkretisiert: Ausschluss unzulässig!
Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13
Genauso gehören dazu Angebote, bei denen die (niedrige) Preisgestaltung den Auftragnehmer voraussichtlich in so erhebliche Schwierigkeiten bringen wird, dass er den Auftrag nicht zu Ende ausführen kann, sondern die Ausführung abbrechen muss (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, VII-Verg 17/12).Ob, wie die ASt meint, die Entscheidung des EuGH vom 29. März 2012 (Rs. C-599/10) zu Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG dazu führt, dass sich ein Dritter stets auf die Vorschrift berufen kann, ist zweifelhaft (offen gelassen in OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, Verg 17/12), Denn in dem vom EuGH entschiedenen Fall ging es um den Schutz der Interessen desjenigen Bieters, dessen Angebot ausgeschlossen werden soll und nicht - wie im vorliegenden Fall - um den Schutz eines Dritten.
- BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13
Tut der öffentliche Auftraggeber dies nicht mit der notwendigen Deutlichkeit, kann ein Ausschluss nicht erfolgen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12; OLG München, Beschluss vom 31. August 2010, Verg 12/10). - OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12
Holzhackgut - Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen …
Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13
Ein anhängiges Nachprüfungsverfahren hindert den Auftraggeber grundsätzlich nicht, eine unvollständige Prüfung nachzuholen und das Ergebnis in das laufende Verfahren einzuführen (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012, 1 Verg 5/12). - OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …
Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13
Tut der öffentliche Auftraggeber dies nicht mit der notwendigen Deutlichkeit, kann ein Ausschluss nicht erfolgen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12; OLG München, Beschluss vom 31. August 2010, Verg 12/10). - VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12
Servicemanagement und Unterhaltung von Verkehrsbauwerken
Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13
Die umgekehrte Zielrichtung, dass Bieter Anspruch auf Ausschluss ihrer Konkurrenten aufgrund ungewöhnlich niedriger Angebotspreise haben und damit die Anzahl der Wettbewerber reduziert wird, kann dem Urteil des EuGH hingegen nicht entnommen werden (Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 4. Januar 2013, VK 1- 133/12).
- VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15 Eine bieterschützende Wirkung der Vorschrift zugunsten eines Mitbewerbers, hier der Antragstellerin, wird von der Rechtsprechung regelmäßig allenfalls dann angenommen, wenn das an den Auftraggeber gerichtete Gebot, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen, den Ausschluss des als unangemessen niedrig beanstandeten Preisangebots fordert (…vgl. Wagner in Heiermann/Zeiss, juris PraxisKommentar Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 16 VOL/A Rn. 189; BKartA Bonn, Beschluss vom 14.Oktober 2013 - VK 2 -86/13-, Rn. 66; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.05.2011- Verg 45/11 -IBR 2011, 603; VK Bund v. 04.01.2013 - VK 1-133/12).
Hierunter fallen Angebote mit unangemessen niedrigem Preis, die in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden sind oder die zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe sondern ganz vom Markt verdrängt werden (BKartA Bonn, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - VK 2 - 86/13 -, Rn. 66).
- VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen
Die umgekehrte Zielrichtung, dass Bieter Anspruch auf Ausschluss ihrer Konkurrenten aufgrund ungewöhnlich niedriger Angebotspreise haben und damit die Anzahl der Wettbewerber reduziert wird, kann dem Urteil des EuGH hingegen nicht entnommen werden (Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 4. Januar 2013, VK 1 - 133/12 und 14. Oktober 2013, VK 2 - 86/13).
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