Rechtsprechung
| VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Sicherheitstechnische Betreuung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08
Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
Auszug aus VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09
Demgemäß ist es auch nicht zulässig, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2008, X ZR 129/06 m.w.N., OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. April und 5. Mai 2008, VII-Verg 1/08 und VII-Verg 5/08; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 9. Oktober 2008 - VK 1 - 123/08).Zwar wurde es in der Vergangenheit ausnahmsweise zugelassen, eine graduell verschiedene Eignung der Bieter bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zu berücksichtigen, sofern es um die auftragsbezogene Umsetzung bestimmter Eignungsmerkmale geht, die im Angebot selbst dokumentiert werden soll (so noch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Mai 2008 - VII-Verg 5/08 m.w.N.; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 6. Februar 2008 - VK 2 - 153/07).
In Anbetracht dessen ist davon auszugehen, dass auch das OLG Düsseldorf nicht an seiner noch Anfang Mai 2008 (vgl. Beschl. v. 5. Mai 2008 - VII-Verg 5/08 m.w.N.) - vor Veröffentlichung der BGH-Entscheidung - vertretenen Auffassung festhält, auftragsbezogene Eignungskriterien könnten zulässige Zuschlagskriterien darstellen.
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09
Dementsprechend sind - ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben (vgl. Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Richtlinie 2004/18/EG) - bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung als Zuschlagskriterien diejenigen Kriterien unzulässig, die die Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des fraglichen Auftrags betreffen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, Rs. C-532/06 - Lianakis).So hat es der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Januar 2008 (Rs. C - 532/06 - Lianakis) in einem Fall, der spezielle Planungsleistungen betraf und in dem die Annahme eines solchen Auftragsbezuges nahegelegen hätte, für mit dem europäischen Vergaberecht unvereinbar gehalten, die Erfahrung der Bieter, deren Personalbestand und Ausrüstung sowie deren Fähigkeit, den Auftrag zum vorgesehenen Zeitpunkt zu erfüllen, als Zuschlagskriterien zu berücksichtigen.
- BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
Auszug aus VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09
Demgemäß ist es auch nicht zulässig, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2008, X ZR 129/06 m.w.N., OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. April und 5. Mai 2008, VII-Verg 1/08 und VII-Verg 5/08; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 9. Oktober 2008 - VK 1 - 123/08).
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Auszug aus VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09
Diese Einschätzung wird durch eine neuere Entscheidung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 14. Januar 2009 - VII-Verg 59/08) bestätigt. - OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
Auszug aus VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09
Demgemäß ist es auch nicht zulässig, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2008, X ZR 129/06 m.w.N., OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. April und 5. Mai 2008, VII-Verg 1/08 und VII-Verg 5/08; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 9. Oktober 2008 - VK 1 - 123/08). - OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07
Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
Auszug aus VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09
Der Antrag auf Wiederholung der Angebotswertung ist deshalb im vorliegenden Fall als Minus von der Anordnung der Rückversetzung des Vergabeverfahrens umfasst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07). - VK Bund, 09.10.2008 - VK 1-123/08
Bau und betriebsfertige Lieferung von Eisbrechern sowie einer Option für den Bau …
Auszug aus VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09
Demgemäß ist es auch nicht zulässig, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2008, X ZR 129/06 m.w.N., OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. April und 5. Mai 2008, VII-Verg 1/08 und VII-Verg 5/08; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 9. Oktober 2008 - VK 1 - 123/08).
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
Rn. 55 Damit hat die Antragsgegnerin eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien vorgenommen (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09 m.w.N.; vgl. auch Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 09.09.2009 - VK 2-111/09). - VK Bund, 19.04.2010 - VK 2-23/10
Sicherheitstechnische Betreuung
Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist lediglich Los 1. Die Verdingungsunterlagen für Los 1 wurden von der Ag neu gefasst, nachdem die erkennende Kammer durch Beschluss vom 9. September 2009 im ebenfalls von der ASt eingeleiteten Verfahren VK 2 - 111/09 eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien u.a. im Hinblick auf die meisten Gegenstände des seinerzeit für Los 1 als eines von mehreren Zuschlagskriterien vorgesehenen Vorstellungsgespräches beanstandet hatte.Genau dieses zutreffende Verständnis verband auch die Ag, wie von ihr in der mündlichen Verhandlung im Verfahren VK 2 - 111/09 bekräftigt wurde, mit dieser Formulierung.
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09
Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
Damit hat die Antragsgegnerin eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien vorgenommen (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09 m.w.N.; vgl. auch Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 09.09.2009 - VK 2-111/09).
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