Rechtsprechung
| VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08, VK 2-205/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Reinigungsleistungen für den Internen Service A... (Vergabe ...2) und Reinigungsleistungen für den ... K... (Vergabe ...3) - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabe von Aufträgen über die Unterhaltsreinigung von bundesweit genutzten Räumlichkeiten in 46 parallelen Verfahren; Zuschlagskriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots; Vornahme einer Wertung nach der erweiterten Richtwertmethode gem. den Unterlagen für ...
- Wolters Kluwer
Vergabe von Aufträgen über die Unterhaltsreinigung von bundesweit genutzten Räumlichkeiten in 46 parallelen Verfahren; Zuschlagskriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots; Vornahme einer Wertung nach der erweiterten Richtwertmethode gem. den Unterlagen für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
Mittelstandsförderung bei der Vergabe
Auszug aus VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08
Demzufolge seien die Anforderungen an einen Verzicht auf die Bildung von Losen nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ausweislich seines Beschlusses vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04, auch sehr hoch, (gut) vertretbare Gründe oder allgemeine Zweckmäßigkeitserwägungen genügten nicht.September 2004, VII-Verg 38/04).
Auch das OLG Düsseldorf sieht die fragliche Empfehlung für den Bereich des Vergaberechts nicht als bindend an (vgl. Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04).
Der Empfehlung kommt keine Rechtssatzqualität zu, und die entsprechenden allgemeinen Einordnungen sollen in erster Linie dazu dienen, die Bewilligung europäischer Fördermittel zu vereinheitlichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Mehrzahl von Gewährleistungsgegnern oder ein kostenaufwändigeres Vergabeverfahren von Gesetzes wegen hinzunehmen ist, sofern der Kostenmehraufwand bei einer Beteiligung noch breiterer Bieterschichten nicht völlig aus dem Rahmen fällt (vgl. hierzu insgesamt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04).
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08
Insbesondere nach den Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 24. Januar 2008, C 532/06) und des BGH (Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06) muss davon ausgegangen werden, dass - über ein Verbot der "Doppelverwertung" von Kriterien sowohl bei der Eignungs- als auch bei der Angebotsbeurteilung hinaus - solche Kriterien, die dem Bereich der Beurteilung der unternehmensbezogenen Eignung zuzurechnen sind, als Zuschlagskriterien selbst dann von vornherein nicht herangezogen werden dürfen, wenn insofern ein Auftragsbezug besteht. - BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
Auszug aus VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08
Insbesondere nach den Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 24. Januar 2008, C 532/06) und des BGH (Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06) muss davon ausgegangen werden, dass - über ein Verbot der "Doppelverwertung" von Kriterien sowohl bei der Eignungs- als auch bei der Angebotsbeurteilung hinaus - solche Kriterien, die dem Bereich der Beurteilung der unternehmensbezogenen Eignung zuzurechnen sind, als Zuschlagskriterien selbst dann von vornherein nicht herangezogen werden dürfen, wenn insofern ein Auftragsbezug besteht.
- OLG Zweibrücken, 24.01.2008 - 6 U 25/06
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Zulässigkeit eines Nebenangebots über eine …
Auszug aus VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08
Der Zuschlag auf solche Nebenangebote ist nach zutreffender Auffassung jedenfalls dann möglich, wenn der Auftraggeber sich eine solche Gesamtvergabe hinreichend transparent vorbehält (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 24. Januar 2008, 6U25/06, ZfBR 2009, S. 202/204). - OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …
Auszug aus VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08
Es ist anerkannt, dass es in solchen Fällen nicht erforderlich ist, dass der Antragsteller ein aus seiner Sicht sinnloses Angebot abgibt, nur um sein Interesse am Auftrag zu dokumentieren (vgl. hierzu insbesondere OLG Jena, Beschluss vom 6. Juni 2007, 9 Verg 3/07, und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. - OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08
Eine Heilung von Dokumentationsmängeln durch das Nachreichen von Gründen sei nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. März 2003, VII-Verg 1/04) nicht möglich.
- OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …
Für die Bestimmung kann nicht auf die Struktur des jeweiligen Marktes abgestellt werden (vgl. aber Dreher, Die Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, NZBau 2005, 427/428;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, a.a.O., Rn. 109; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 4.3.2009 - VK 2-202/08 und 205/08).Sie hat allerdings Bezug genommen auf die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4.3.2009 (VK 2-202/08 und 205/08).
Rn. 66 3. Gründe dafür, dass mittelständische Interessen nur bei einer Losgröße, die wesentlich unter 80.000 m² bzw. 52.000 m² - diesen Wert hat die Antragstellerin der Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4.3.2009 - VK 2 - 202/08 und 205/08 - entnommen, ohne zu beachten, dass die dortige Antragstellerin einen Jahresumsatz von 385.000,- EUR hatte und die Vergabekammer bei ihrem Ergebnis, dass diese als (angeblich) durchschnittliches Mittelstandsunternehmen keinen Auftrag über die Reinigung von 52.000 m² Fläche leisten könne, auf diesen Jahresumsatz abgestellt hat, während der von der Antragstellerin hier zum Vergleich herangezogene Betrag von 358.000,- EUR die Bilanzsumme 2009 wiedergibt, die mit dem Jahresumsatz aber nicht zu vergleichen ist; der Jahresumsatz 2009 betrug vielmehr 2, 6 Mio. EUR - liegt, hat die Antragstellerin auch nicht dargelegt.
- OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
Demgegenüber will das OLG Düsseldorf - gerade wegen des Ziels einer wettbewerblichen Vergabe - die konkreten Marktverhältnisse berücksichtigt wissen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob sich an der Ausschreibung mittelständische Unternehmen beteiligen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII- Verg 19/10, VergabeR 2010, 995 sowie Beschluss vom 21. März 2012, VII- Verg 92/11, NZBau 2012, 515; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 4. März 2009 - VK 2-202/08 u.a.; Dreher, NZBau 2005, 427/428). - OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
Demgegenüber will das OLG Düsseldorf - gerade wegen des Ziels einer wettbewerblichen Vergabe - die konkreten Marktverhältnisse berücksichtigt wissen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob sich an der Ausschreibung mittelständische Unternehmen beteiligen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII- Verg 19/10, VergabeR 2010, 995 sowie Beschluss vom 21. März 2012, VII- Verg 92/11, NZBau 2012, 515; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 4. März 2009 - VK 2-202/08 u.a.; Dreher, NZBau 2005, 427/428).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".