Rechtsprechung
| VK Bund, 08.08.2001 - VK 2-22/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Ausschluss wegen Unvollständigkeit (Nichtausfüllen der Formulare EFB-Preis)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwingender Ausschluss wegen Erklärung nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB/A) im Falle der Ungeeignetheit des Angebots für eine ordnungsgemäße Wertung wegen Unvollständigkeit; Vollständigkeit des Angebots bei ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beräumung von Altmunition auf Truppenübungsplatz
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus VK Bund, 08.08.2001 - VK 2-22/01
Ob daraus gefolgert werden kann, dass sie die Preise und geforderten Erklärungen enthalten müssen, ist umstritten (vgl. BayObLG NZBau 2000, 211/213 m.w.N.).ordnungsgemäßen Wertung eignet (vgl. BayObLG NZBau 2000, 211/213;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl. 2001, A § 25 Rz. 13;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl. 2000, § 25 VOB/A Rz. 10;… Prieß in Motzke/Pietzcker/ Prieß, Beck´scher Kommentar zur VOB, 1. Aufl. 2001, § 21 Rz. 34).
Die fehlende Ausfüllung des Formblatts macht das Angebot deshalb nicht unvollständig und zwingt nicht zum Ausschluss des Bieters (vgl. BayObLG NZBau 2000, 211/214;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl. 2001, A § 21 Nr. 1 Rz. 6 a und A § 25 Rz. 14;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Auflage 2000, A § 25 Rz. 11 sowie - zur VOL/A - Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl. 2000, § 25 Rz. 25).
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Bund, 08.08.2001 - VK 2-22/01
Deshalb entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden ASt auch die zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beigeladenen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2000, Verg 2/99; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 14.08.2000, VK 2 - 18/00). - VK Bund, 14.08.2000 - VK 2-18/00
Lieferung von 5.000 Paar Einsatzschuhe
Auszug aus VK Bund, 08.08.2001 - VK 2-22/01
Deshalb entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden ASt auch die zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beigeladenen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2000, Verg 2/99; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 14.08.2000, VK 2 - 18/00).
- OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 3/17
Munitionsbergung - Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen …
Rn. 9 Da die Auslegung des Gemeinschaftsrechts hier nicht zweifelhaft erscheint (vgl. auch VK Bund, Beschluss v. 8.8.2001 - VK 2 - 22/01 zum gleichlautenden Art. 1 Abs. 2 b) RL 2004/18/EG; Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 103 Rn. 411), hat keine Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV zu erfolgen und stellt sich nicht die Frage, ob dies schon im Eilverfahren angezeigt wäre. - VK Bund, 03.05.2005 - VK 3-19/05
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
Dies ist bei diesen Formblättern zwar grundsätzlich nicht der Fall (s. nur Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 27. September 2002, VK 1 - 63/02, S. 28; Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 8. August 2001, VK 2 - 22/01, S. 15), möglicherweise könnte das EFB-Preisblatt 2 hier allerdings doch eine "geforderte Erklärung" i.S.d. o.g. Vorschriften sein, da die Angaben in diesem Formblatt für die Vergleichbarkeit und damit die Bewertung der Angebote von erheblicher Bedeutung sind, weil die Vergabestelle aufgrund der hierin gemachten Angaben die Einhaltung der verbindlichen oberen Kalkulationsgröße, deren Überschreitung ihrerseits zum zwingenden Ausschluss führt, überprüft (vgl. oben). - VK Niedersachsen, 12.08.2003 - 203-VgK-15/03
Voraussetzungen für die Überprüfbarkeit eines Vergabeverfahrens durch die …
Einigkeit besteht nämlich jedenfalls darüber, dass eine fehlende Erklärung nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A dann zwingend zum Ausschluss führt, wenn das Angebot sich wegen dieser Unvollständigkeit nicht zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet (…vgl. BayObLG NZBau 2000, S. 211, 213;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Auflage, A § 25, Rdn. 13; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 08.08.2001, Az.: VK 2-22/01).
- VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-15/03
Vergabeverfahren bezüglich Umbau und Erweiterung des Kreiskrankenhauses; …
Einigkeit besteht nämlich jedenfalls darüber, dass eine fehlende Erklärung nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A dann zwingend zum Ausschluss führt, wenn das Angebot sich wegen dieser Unvollständigkeit nicht zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet (…vgl. BayObLG NZBau 2000, S. 211, 213;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Auflage, A § 25, Rdn. 13; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 08.08.2001, Az.: VK 2-22/01). - VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person des privaten Rechts bei …
Einigkeit besteht nämlich jedenfalls darüber, dass eine fehlende Erklärung nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A dann zwingend zum Ausschluss führt, wenn das Angebot sich wegen dieser Unvollständigkeit nicht zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet (…vgl. BayObLG NZBau 2000, S. 211, 213;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., A § 25, Rdz. 13; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 08.08.2001, Az.: VK 2-22/01). - VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/02
Vergabeverfahren für die Errichtung eines Eisenbahndepots/Eisenbahnbetriebswerks …
Einigkeit besteht nämlich jedenfalls darüber, dass eine fehlende Erklärung nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A dann zwingend zum Ausschluss führt, wenn das Angebot sich wegen dieser Unvollständigkeit nicht zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet (…vgl. BayObLG NZBau 2000, S. 211, 213 [BayObLG 28.12.1999 - Verg 7/99];… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., A § 25, Rdz. 13; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 08.08.2001, Az.: VK 2-22/01).
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