Rechtsprechung
| VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert: ordnungsgemäße Schätzung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Vergabe eines Bauvorhabens - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Aufhebung des Vergabeverfahrens; Überschreitung des zur Verfügung stehenden Finanzrahmens; Weitere Absicht freihändiger Vergabe; Feststellungsinteresse auf Grund der Absicht späterer Geltendmachung zivilrechtlicher ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Offensichtlich unzulässiger Nachprüfungsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Auszug aus VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Ist dies nicht der Fall, sind sie den nach VOB/A ausgeschlossenen Generalübernehmern zuzurechnen, und zwar selbst dann, wenn sie als Generalunternehmer tätig werden wollen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 11 Verg 1/99, NZBau 2001, 101, 104 mwN; ähnlich Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg 1/2000, S. 11 des Beschlusses; vorsichtiger OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Juli 2000 - Verg 5/99, NZBau 106, 109 f).In dieser Hinsicht könnte er sich auch nicht darauf berufen, dass ihm aufgrund der - jedenfalls nach seiner Rechtsauffassung - viel zu kurzen Fristen keine Zeit geblieben wäre, die Verhältnisse mit den jeweiligen Nachunternehmern in der Weise abzuklären, dass er den vom EuGH geforderten Nachweis (zur Darlegungs- und Beweislast der Generalunternehmer insoweit siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juli 2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 110) erbringen konnte.
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Ist dies nicht der Fall, sind sie den nach VOB/A ausgeschlossenen Generalübernehmern zuzurechnen, und zwar selbst dann, wenn sie als Generalunternehmer tätig werden wollen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 11 Verg 1/99, NZBau 2001, 101, 104 mwN; ähnlich Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg 1/2000, S. 11 des Beschlusses; vorsichtiger OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Juli 2000 - Verg 5/99, NZBau 106, 109 f).Als "wesentlicher Teil der Bauleistung" wird ca. ein Drittel des Auftragswerts angesehen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 11 Verg 1/99, NZBau 2001, 101, 104 mwN;… Heiermann/Riedl/Rusam, Einf. zu § 8 Rn. 43; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg 1/2000, S. 11 des Beschlusses: Anteil ist ..."jedenfalls dann wesentlich, wenn er annähernd die Hälfte der ausgeschriebenen Leistungen ausmacht.").
- OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
Auszug aus VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Ist dies nicht der Fall, sind sie den nach VOB/A ausgeschlossenen Generalübernehmern zuzurechnen, und zwar selbst dann, wenn sie als Generalunternehmer tätig werden wollen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 11 Verg 1/99, NZBau 2001, 101, 104 mwN; ähnlich Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg 1/2000, S. 11 des Beschlusses; vorsichtiger OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Juli 2000 - Verg 5/99, NZBau 106, 109 f).Als "wesentlicher Teil der Bauleistung" wird ca. ein Drittel des Auftragswerts angesehen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 11 Verg 1/99, NZBau 2001, 101, 104 mwN;… Heiermann/Riedl/Rusam, Einf. zu § 8 Rn. 43; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg 1/2000, S. 11 des Beschlusses: Anteil ist ..."jedenfalls dann wesentlich, wenn er annähernd die Hälfte der ausgeschriebenen Leistungen ausmacht.").
- BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64
Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
Auszug aus VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Es ist hier auf die Parallele zur verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO hinzuweisen, nach deren Modell der Fortsetzungsfeststellungsantrag des GWB gestaltet worden ist (Marx in Jestaedt/Kemper/Marx/Prieß, S. 157;… Boesen, § 114 Rn. 62), und die nur unter der Voraussetzung zulässig ist, dass die zuvor erhobene (und nachträglich erledigte) Anfechtungsklage bereits zulässig gewesen war (BVerwGE 26, 161, 167, zustimmend Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 113 Rn. 118;… Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 113 Rn. 69), was das Bestehen einer Klagebefugnis nach allgemeiner Auffassung einschließt (…Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 113 Rn. 125). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Der Bieter dürfe aber bei einer öffentlichen Ausschreibung darauf vertrauen, dass er eine realistische Chance auf Amortisation seiner oft erheblichen Aufwendungen zur Ausarbeitung eines sorgfältig kalkulierten Angebotes habe (mit Verweis auf BGH NJW 1998, 3636, 3637). - OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Nach OLG Düsseldorf (Beschluss vom 20. Juni 2001 - Verg 3/01 -, NZBau 2001, 696, 702) genügt ein ASt schon dann der Anforderung des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB, die (drohende) Entstehung eines Schadens darzulegen, wenn ihm durch die Missachtung jeglicher Vergabevorschriften bisher die Möglichkeit genommen war, im Wettbewerb ein aussagekräftiges und detailliertes Angebot zur Erbringung der (noch) auszuschreibenden Leistungen abzugeben. - EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Der Entscheidung des EuGH in dem Fall "Holst Italia" (Urteil vom 2. Dezember 1999 - RS. C-176/98, Holst Italia SpA/Comune di Cagliari, EuZW 2000, 110 ff.) lag ebenfalls ein Sachverhalt zugrunde, in der die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens zur Debatte stand, das jedenfalls mittelbar mit denjenigen Unternehmen, auf deren Leistungsfähigkeit es sich berief, verflochten war. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Das Nachprüfungsverfahren hatte bereits mit der Einreichung des vollständigen Antrags bei der Vergabekammer begonnen; die Zustellung des Antrags bei der VSt ist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, BauR 1999, 751, 757 f, Kus in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, § 114 Rn. 58;… Boesen, Vergaberecht, § 114 Rn. 66). - EuGH, 18.12.1997 - C-5/97
Ballast Nedam Groep / Belgische Staat - Freier Dienstleistungsverkehr - …
Auszug aus VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Die Entscheidungen des EuGH in den Urteilen "Ballast Nedam Groep I" (RS. 389/92, Slg. 1994, 1289 ff.) und "Ballast Nedam Groep II" (RS. C 5/97, WuW/E Verg 28) können für das vorliegende Verfahren inhaltlich nicht herangezogen werden. - OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?
Auszug aus VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Nach OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16. Mai 2001 - Verg 10/00, S. 7) liegt die innere Rechtfertigung hierfür darin, "dass im allgemeinen nur gewerbsmäßig mit der Bauausführung befasste Unternehmen eine zureichende Gewähr dafür bieten, dass das Bauvorhaben zeitgerecht und mängelfrei durchgeführt wird. - OLG Düsseldorf, 25.03.2002 - Verg 5/02
Aufhebung einer Ausschreibung zulässig?
- VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag
Ein Bieter, der ein ausschlussreifes Angebot abgegeben hat, ist im Nachprüfungsverfahren nicht antragsbefugt (so auch VK Nordbayern, Beschluss v. 26.01.2004 - 320. VK - 3194 - 47/03 und OLG Koblenz, Beschluss v. 09.06.2003 - Verg 4/04, 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss v. 10.07.2002 Aktenzeichen: VK 2 - 24/02; VK Südbayern, Beschl. v. 3.04.2003, Az.: 10-03/03 ).Für die Frage der Zulässigkeit des Antrags war die Einsichtnahme in die Akten nicht erforderlich, denn die mangelnde Antragsbefugnis der Antragstellerin ergab sich bereits aus ihrem Vortrag (vgl. insoweit auch 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss v. 10.07.2002 - Aktenzeichen: VK 2 - 24/02).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2018 - 3 VK 9/18
Konzession trotz Zuschuss vom Staat?
Ein Versagungsgrund wegen offensichtlicher Unzulässigkeit (VK Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, Az.: VK 35/11; 2. VK Bund, Beschluss vom 10.7.2002, Az.: VK 2-24/02) oder offensichtlicher Unbegründetheit des Nachprüfungsantrages (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.05.2009, Az.: 1 VK 25/09; Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 1 VK 52/07; VK Berlin, Beschluss vom 18.07.2012, Az.: VK-B 1-22/12; Beschluss vom 14.06.2012, Az.: VK B 1-11/12; VK Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2013, Az.: VK 25/13, ständige Entscheidungspraxis; VK Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2011, Az.: VK-22/2011-L; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.11.2006, Az.: VK-SH 25/06; Beschluss vom 17.03.2006, Az.: VK-SH 02/06) besteht nicht. - VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10
1. Zwar sind Baunebenkosten grundsätzlich bei der Gesamtauftragsbewertung …
Das ist aber vorliegend nicht der Fall wie auch die nachträglich korrigierte Schätzung der Antragsgegnerin ergeben hat (vgl. insoweit auch 2. VK Bund, B. v. 10.07.2002 - Az.: VK 2 - 24/02).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
Eine Einsichtnahme in die Vergabeakten ist bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptantrages zu versagen (VK Bund, Beschluss vom 10.07.2002, Az.: VK 2-24/02). - VK Bund, 26.08.2010 - VK 2-83/10
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
Da der Nachprüfungsantrag unstatthaft ist, war die begehrte Akteinsicht zu versagen (VK Bund, Beschluss vom 10. Juli 2002 - Az.: VK 2 - 24/02). - VK Bund, 22.05.2003 - VK 2-12/03
Bauvorhaben "Linienbaustellen von Ha nach Gö - Oberbaunebenarbeiten zur RPM"
So wie es dem Antragsteller bei einem zulässigen und begründeten Nachprüfungsantrag nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn die Vergabestelle noch vor einer Entscheidung der Vergabekammer das Vergabeverfahren aufhebt, so darf ihm die Aufhebung des Verfahrens vor einer Entscheidung der Kammer bei einem von vornherein unzulässigen Antrag auch nicht zum Vorteil gereichen (VK 2 - 24/02, Beschluss vom 10. Juli 2002). - VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Wann liegt Ungleichbehandlung vor?
Insoweit kann die Antragstellerin nämlich geltend machen, dass die - von ihr behauptete - zu kurze Frist zum anberaumten Verhandlungsgespräch sowie das fehlende Vorgespräch ihr keine zumutbare Möglichkeit gelassen hätte, sich auf das Verhandlungsgespräch vorzubereiten und den Preis besser darzustellen (2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 10.07.2002 - VK 2 - 24 / 02).
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