Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Akteneinsichtsrecht: bei einer Ausschreibung nach VOL/A sind die Angebote in vollem Maße als vertraulich zu behandeln

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Ausrüstung mit Radarnavigationssystemen (ECDIS/AIS) - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsantrag hinsichtlich eines Zuschlags für die Ausrüstung von ca. 100 seegehenden Einheiten mit Radarnavigationssystemen (ECDIS /AIS) ; Bearbeitung eines Gutachtenauftrags zur Vorbereitung des Vergabeverfahrens durch die spätere Zuschlagsempfängerin im Hinblick ...

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - Verg 57/03

  Beteiligung eines im Vergabeverfahren von den öffentlichen Auftraggebern …

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Danach ist ein fairer und von leistungsfremden Einflüssen freier Bieterwettbewerb nur dann gewährleistet, wenn einzelne Bieter den öffentlichen Auftraggeber nicht zugleich bei der Vorbereitung oder Durchführung der Vergabe sachverständig unterstützen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.2003, Verg 57/03).

  In der Regel besteht die Tätigkeit des Sachverständigen in der Vorbereitung der Vergabe, der Ausarbeitung der Verdingungsunterlagen, insbesondere der Beschreibung einer höherwertigen Leistung sowie der fachlichen Prüfung der Angebote (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.2003, Verg 57/03; OLG Jena, Beschluss v. 8.4.2003, 6 Verg 9/03: Beteiligung eines Architekten an der Beschreibung der Aufgabenstellung;… weitere Nachweise: Müller-Wrede, aaO. Rz. 7).

  (a) Die Vorschrift des § 6 Nr. 3 VOL/A führt nicht zu einem zwingenden Ausschluss des sachverständig mitwirkenden Bieters, sondern normiert nur einen widerlegbaren Ausschlusstatbestand (offen gelassen: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.2003, Verg 57/03; OLG Jena, Beschluss v. 8.4.2003, 6 Verg 9/03).

• OLG Jena, 24.10.2003 - 6 Verg 9/03

  Zuschlagsverzögerung wegen Vergabeprüfung

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Im Vorfeld eines Beschaffungsprojekts liegende Handlungen eines Projektanten sind vom Geltungsbereich des § 16 VgV ausgeschlossen, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rechtsstellung eines Bewerbers in einem Vergabeverfahren hat (OLG Jena, Beschluss v. 8.4.2003, 6 Verg 9/03; OLG Koblenz, Beschluss v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02).

  In der Regel besteht die Tätigkeit des Sachverständigen in der Vorbereitung der Vergabe, der Ausarbeitung der Verdingungsunterlagen, insbesondere der Beschreibung einer höherwertigen Leistung sowie der fachlichen Prüfung der Angebote (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.2003, Verg 57/03; OLG Jena, Beschluss v. 8.4.2003, 6 Verg 9/03: Beteiligung eines Architekten an der Beschreibung der Aufgabenstellung;… weitere Nachweise: Müller-Wrede, aaO. Rz. 7).

  (a) Die Vorschrift des § 6 Nr. 3 VOL/A führt nicht zu einem zwingenden Ausschluss des sachverständig mitwirkenden Bieters, sondern normiert nur einen widerlegbaren Ausschlusstatbestand (offen gelassen: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.2003, Verg 57/03; OLG Jena, Beschluss v. 8.4.2003, 6 Verg 9/03).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen derjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.02.2005, Verg 74/04).

  Die ASt war im Rahmen der Rügepflicht gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB zudem nicht gehalten, die in rechtlicher Hinsicht bestehende Ungewissheit über einen Rechtsverstoß in der Weise zu beheben, dass rechtlicher Rat eingeholt wird und sich dadurch eine Mutmaßung zu rechtlicher Gewissheit verdichtet (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.02.2005, Verg 74/04).

• VK Bund, 16.09.2003 - VK 2-70/03

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Ohne erkennbare sachliche Rechtsfertigung wäre auf Grund derselben Tätigkeit eine natürliche Person vom Wettbewerb ausgeschlossen, während eine juristische Person sowohl als Sachverständiger als auch als Bieter agieren könnte (VK Bund, Beschluss v. 16.9.2003, VK 2 - 70/03).
• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Um das Ziel der Gleichbehandlung aller Bieter in einem Vergabeverfahren zu erreichen, ist es grundsätzlich ausreichend, wenn eine Person oder ein Unternehmen, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betraut waren, bei der Einreichung eines Antrags auf Teilnahme an einem öffentlichen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag oder eines Angebots für einen solchen Auftrag nur ausgeschlossen werden, wenn sie nicht beweisen können, dass nach den Umständen des Einzelfalls die von ihnen erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (EuGH, Urteil v. 3.3.2005, C- 21/03 und C-34/03).
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Im Vorfeld eines Beschaffungsprojekts liegende Handlungen eines Projektanten sind vom Geltungsbereich des § 16 VgV ausgeschlossen, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rechtsstellung eines Bewerbers in einem Vergabeverfahren hat (OLG Jena, Beschluss v. 8.4.2003, 6 Verg 9/03; OLG Koblenz, Beschluss v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02).
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Hieran sind strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.7.2001, Verg 16/01; OLG Koblenz, Beschluss v. 5.6.2003, 1 Verg 2/03).
• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Hieran sind strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.7.2001, Verg 16/01; OLG Koblenz, Beschluss v. 5.6.2003, 1 Verg 2/03).

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• VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

  Identität des Beschaffungsgegenstandes

  Gerade im Rahmen einer Ausschreibung nach VOL/A sind die Angebote in vollem Maße als vertraulich zu behandeln (2. VK Bund, B. v. 06.06.2005 - Az.: VK 2-33/05).
• VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …

  Nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur folgt daraus, dass § 16 VgV konkret nur diejenigen Entscheidungen erfasst, die nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und vor Erteilung des Zuschlags bzw. Aufhebung des Vergabeverfahrens liegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10 - zitiert nach ibr-online; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02 = VergabeR 2002, Seite 617 ff., 621; OLG Jena, Beschluss vom 08.04.2003, Az.: 6 Verg 9/02 = VergabeR 2003, Seite 577 ff., 578; VK Bund, Beschluss vom 06.06.2005, Az.: VK 2-33/05;… Rechten, in: Willenbruch/Bischoff, VergabeR, § 16 VgV, Rdnr. 16 ff.;… Kühnen in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. Auflage, § 16 VgV, Rdnr.3;… Müller, in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 1659;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, 2. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 9; a. A. OLG Hamburg, Beschluss vom 04.11.2002, Az.: 1 Verg 3/02).
• VK Hessen, 12.02.2008 - 69d-VK-01/08

  Teilnahme eines Bewerbers an Planungswettbewerb: Beratung?

  Entscheidend ist, dass ein Sachverständiger als neutral und unparteiisch eingeordnet wird und gerade nicht Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers ist (Müller-Wrede/Lux, Die Behandlung von Projektanten im Vergabeverfahren ­ Zugleich eine Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25.10.2005 ­ Verg 67/05 - und VK Bund, Beschl. vom 06.06.2005 ­ VK 2- 33/05, ZfBR 2006, 327).

• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?

  Gerade im Rahmen einer Ausschreibung nach VOL/A sind die Angebote in vollem Maße als vertraulich zu behandeln (2. VK Bund, B. v. 06.06.2005 - Az.: VK 2-33/05).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  Zu den Geschäftsgeheimnissen zählen bei sachgerechter Würdigung der beteiligten Interessen die Kalkulationsgrundlagen, die angebotenen Preise und in Relation hierzu auch die Gegenstände der angebotenen Leistungen (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 6/08; VK Bund, Beschluss vom 04.09.2002, Az.: VK 2-58/02), m. a. W., die Angebote (vgl. VK Bund, Beschluss vom 06.06.2005, Az..: VK 2-33/05;… Gröning in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 111 GWB, Rn. 17 f.).
• VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …

  Nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur folgt daraus, dass § 16 VgV konkret nur diejenigen Entscheidungen erfasst, die nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und vor Erteilung des Zuschlags bzw. Aufhebung des Vergabeverfahrens liegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10 - zitiert nach ibr-online; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02 = VergabeR 2002, Seite 617 ff., 621; OLG Jena, Beschluss vom 08.04.2003, Az.: 6 Verg 9/02 = VergabeR 2003, Seite 577 ff., 578; VK Bund, Beschluss vom 06.06.2005, Az.: VK 2-33/05;… Rechten, in: Willenbruch/Bischoff, VergabeR, § 16 VgV, Rdnr. 16 ff.;… Kühnen in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. Auflage, § 16 VgV, Rdnr.3;… Müller, in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 1659;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, 2. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 9; a. A. OLG Hamburg, Beschluss vom 04.11.2002, Az.: 1 Verg 3/02).
• VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10

  Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …

  Nach der überwiegenden Auffassung in Rechtssprechung und Literatur folgt daraus, dass § 16 VgV konkret nur diejenigen Entscheidungen erfasst, die nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und vor Erteilung des Zuschlags bzw. Aufhebung des Vergabeverfahrens liegen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02 = VergabeR 2002, Seite 617 ff., 621; OLG Jena, Beschluss vom 08.04.2003, Az.: 6 Verg 9/02 = VergabeR 2003, Seite 577 ff., 578; VK Bund, Beschluss vom 06.06.2005, Az.: VK 2-33/05;… Rechten, in: Willenbruch/Bischoff, VergabeR, § 16 VgV, Rdnr. 16 ff.;… Kühnen in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. Auflage, § 16 VgV, Rdnr.3;… Müller, in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 1659;… Reidt in: Reidt/Stickler/ Glahs, VergabeR, 2. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 9; a. A. OLG Hamburg, Beschluss vom 04.11.2002, Az.: 1 Verg 3/02).
• VK Südbayern, 19.03.2010 - Z3-3-3194-1-04-01/10

  beträchtlicher Preisabstand: Anlass zur Überprüfung?

  Bei einer Ausschreibung nach VOL/A sind die Angebote in vollem Maße als vertraulich zu behandeln (VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.05.2008 - Az.: VK-SH 6/08; 2. VK Bund, B. v. 06.06.2005 - Az.: VK 2-33/05" (Rudolf Weyand, Vergaberecht, zu § 111 GWB, RNr. 2125).