Rechtsprechung
| VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagskriterium "Preis": eine Wertigkeit mit 5% begegnet erheblichen Bedenken
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit eines Nachprüfungsverfahrens bei nicht europaweit, sondern nur als Öffentliche Ausschreibung ausgeschriebenem Auftrag; Rügeobliegenheit bei möglichem Abweichen des Auftraggebers von der Vorinformationspflicht; Ausschluss eines Angebots wegen fehlender ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
Auszug aus VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
2 VOL/A nicht eingeschränkt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2002, Verg 49/02, VK 1 - 05/04 - Beschluss vom 30. März 2004; a.A. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - Verg W 8/03 und KG, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 2 Kartverg 13/02).Zwar eröffnet ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren keine allgemeine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle, sondern hat sich grundsätzlich im Rahmen der zulässig gerügten Verstöße zu bewegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2003 - Verg 49/02).
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03
Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
Auszug aus VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
Die Ag war jedoch gehindert, dies im laufenden Verfahren zugunsten der Beigeladen zu berücksichtigen, da sie an die einmal aufgestellten Anforderungen gebunden war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2004 - Verg 77/03).Die Einführung eines "Mehr an Eignung" in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist juristisch umstritten und nur ausnahmsweise nach vorheriger Bekanntgabe als Zuschlagskriterium (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2004 - Verg 77/03) möglich.
- VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
Die Anforderungen derartiger Nachweise ist jedoch nur insoweit zulässig, als es durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist und der Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränkt wird (VK bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 23.10.2003 - VK 19/03).
- VK Bund, 02.12.2004 - VK 2-181/04
Dienstleistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
Auszug aus VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
Zudem wahrt die angeordnete Entscheidung die Rechte der ASt, da diese ohnehin keinen Anspruch auf Erteilung des Zuschlags hat und nicht gehindert ist, sich wieder um die Maßnahme zu bewerben (vgl. VK Bund, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - VK 2 - 181/04). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
Die Regelung des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB soll verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Juli 2004, Az.: 2 BvR 2248/03, mit Verweis auf BT-Drucks. 13/9340, S. 40 Nr. 22). - EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
Nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz ist die Ag grundsätzlich verpflichtet, Regeln über die Gewichtung der zur Anwendung vorgesehenen Zuschlagskriterien, die bereits im voraus von der Vergabestelle aufgestellt worden sind, in der Auftragsbekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 Verg 1/04). - OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
Auszug aus VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
Eignungsnachweise unterfallen nach ständiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 9. Juni 2004 - Verg 11/04; Beschluss vom 25.2002 - Verg 56/02) nicht dem Begriff der "Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A (vgl. den Beschluss des Senats vom 25.11.2002 - Verg 56/02). - OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02
Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
Auszug aus VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
Eignungsnachweise unterfallen nach ständiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 9. Juni 2004 - Verg 11/04; Beschluss vom 25.2002 - Verg 56/02) nicht dem Begriff der "Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A (vgl. den Beschluss des Senats vom 25.11.2002 - Verg 56/02). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03). - OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04
Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der …
Auszug aus VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
Nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz ist die Ag grundsätzlich verpflichtet, Regeln über die Gewichtung der zur Anwendung vorgesehenen Zuschlagskriterien, die bereits im voraus von der Vergabestelle aufgestellt worden sind, in der Auftragsbekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 Verg 1/04). - OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - Verg 58/02
Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien
- KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
- OLG Brandenburg, 18.12.2003 - Verg W 8/03
Rügeausschluss nach Vergabebeteiligung
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
Entscheidend für die Zulässigkeit einer Forderung ist, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle einberechtigtes Interesse an den in der Ausschreibung aufgestellten Forderungen besteht, so dass diese als sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken (3. VK Bund, Beschluss vom 29.01.2007 - VK 3-04/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-150/06; VK Arnsberg, Beschluss vom 29.12.2006 - VK 31/06; VK Münster, Beschluss vom 23.10.2003 - VK 19/03); 2. VK Bund, Beschluss vom 10.06.2005 - VK 2-36/05). - VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06
Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen
Der Vergabestelle steht insoweit kein Ermessensspielraum zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005 - Az.: VII-Verg 40/05; Beschluss vom 22.12.2004 - Az.: Verg 81/04; Beschluss vom 09.06.2004 - Az.: Verg 11/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.09.2005 - Az.: VK-SH 22/05; VK Bund, Beschluss vom 10.06.2005 - Az.: VK 2-36/05).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".