Rechtsprechung
| VK Bund, 11.09.2002 - VK 2-42/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: vom Auftraggeber aufgestellte Mindestbedingungen können nicht durch andere Merkmale ersetzt werden
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Einbeziehung der Privatwirtschaft in die städtische Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Präklusion wegen Unterbleibens rechtzeitiger Rüge; Aussageverweigerung über Zeit und Umstände des Erhaltens eines rügeerheblichen Schriftstücks; Fehlen der Antragsbefugnis wegen zwingenden Ausschlusses aus dem Vergabeverfahren; Unterschreitung der Mindestbedingungen der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung: Einbeziehung Privatwirtschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus VK Bund, 11.09.2002 - VK 2-42/02
Die Verletzung des mit dem Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebotes kann an öffentlichen Aufträgen interessierte Bieter diskriminieren (s. Beschluss des OLG Brandenburg Az. 6 Verg 1/99 vom 3.8.99).
- VK Bund, 18.09.2023 - VK 2-68/23
Projektantenproblematik in Bezug auf den Nachunternehmer des Projektsteuerers für …
Dass die näheren Kenntnisse eines derart mit der Erstellung der Vergabeunterlagen befassten Bieters über die zugrunde liegenden Informationen nicht geeignet sein können, um von ihm bei einer - wie hier für die Präsentationen im Hinblick auf das Unterkriterium 1.3 geforderten - Projektanalyse in einem an diesen von ihm maßgeblich erstellten Vergabeunterlagen orientierten Vergabeverfahren genutzt zu werden, wäre lebensfremd (zur Notwendigkeit des Ausgleichs strukturell bedingter Informations- und Wettbewerbsvorteile gegenüber vorbefassten Bietern vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 11. September 2002, VK 2-42/02). - VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
Die Auskunftspflicht des öffentlichen Auftraggebers dient der Einhaltung eines fairen, mit möglichst großer Beteiligung geführten Wettbewerbs und damit auch der Gleichbehandlung der beteiligten Bewerber (OLG Naumburg, B. v. 23.7.2001, 1 Verg 2/01, 2. VK Bund, B. v. 11.9.2002, VK 2-42/02). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
Es ist keinesfalls Sinn und Zweck des Amtsermittlungsgrundsatzes und damit Aufgabe der Vergabekammer, eine vorsätzliche Aufklärungsverweigerung zugunsten desjenigen, der seine Mitwirkungspflichten verletzt, zu kompensieren (VK Bund, Beschluss vom 11.09.2002, Az.: VK 2-42/02; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2001, Az.: Verg 27/01; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 19.11.2007, § 113 GWB, 22.6.3).Die Vergabekammer vermag die Sachverhaltsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines unlauteren Verhaltens der Antragstellerin nicht mit eigenen Mitteln zu beseitigen.
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