Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Wartefrist zwischen Rüge und Einreichung des Nachprüfungsantrags notwendig (nein)?

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Vergabe einer Stromlieferung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einräumung einer Überlegungsfrist für die Vergabestelle zwischen Rüge und Stellen des Nachprüfungsantrags; Ungleichbehandlung der Bieter durch Zugänglichmachen von Unterlagen für nur einen Bieter (Exklusivinformationen); Rechtsschutzbedürfnis eines mit ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus VK Bund, 24.06.2003 - VK 2-46/03

  Die Beigeladene hat zwar keine Anträge gestellt, aber durch ihren schriftlichen sowie mündlichen Sach- und Rechtsvortrag das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 13 Verg 11/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 165), so dass ihr im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung die Kosten zu erstatten sind.
• OLG Celle, 27.05.2003 - 13 Verg 11/03

  Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Beigeladenen im Verfahren vor …

  Auszug aus VK Bund, 24.06.2003 - VK 2-46/03

  Die Beigeladene hat zwar keine Anträge gestellt, aber durch ihren schriftlichen sowie mündlichen Sach- und Rechtsvortrag das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 13 Verg 11/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 165), so dass ihr im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung die Kosten zu erstatten sind.
• OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02

  Kostentragungspflicht

  Auszug aus VK Bund, 24.06.2003 - VK 2-46/03

  Die Erstattung der Kosten eines Beigeladenen hängt in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO von einer Billigkeitsprüfung ab (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2002, Verg 10/02).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 69/02

  Der Begriff des Nebenangebots

  Auszug aus VK Bund, 24.06.2003 - VK 2-46/03

  Dementsprechend sieht das OLG Düsseldorf die Interessen der Vergabestelle schon dadurch als hinreichend geschützt an, dass die fehlende Gewährung einer angemessenen "Reaktionszeit" durch die Erledigung des Nachprüfungsantrages Kostenfolgen zu Lasten der ASt haben kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003 - Verg 69/02 unter Gliederungspunkt II 1.).

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• VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  VOL/A-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Angaben?

  Die erkennende Vergabekammer hat Mängel im Angebot des Antragstellers allenfalls in der Begründetheitsprüfung (mangelnde Rechtsverletzung nach § 114 Abs. 1 GWB) für relevant erachtet, sieht eine Eingriffsmöglichkeit der Vergabekammer in solchen Fällen nur veranlasst, wenn offenkundig derart gravierende Vergaberechtsverstöße vorliegen, die zwingend die ansonsten ermessensgebundene Aufhebung des Vergabeverfahrens bedingen (so auch VK Bund, B. v. 24.06.2003, VK 2-46/03).
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist

  Eine darüber hinausgehende Auslegung des § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB wäre mit dem auf den Schutz subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Nachprüfungsverfahrens im Ergebnis nicht vereinbar (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 1/04; Beschluss vom 29.05.2001 - WVerg 0003/01; 2. VK Bund, Beschluss vom 24.06.2003 - VK 2 - 46/03; VK Hessen, Beschluss vom 25.08.2004 - 69 d - VK - 52/2004; VK Südbayern, Beschluss vom 07.11.2005 - Z3-3-3194-1-40-09/05).
• VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts

  Da die Vergabestelle gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A ,,alle" die Preisermittlung beeinflussenden Umstände angeben muss, hat der öffentliche Auftraggeber umfangreiche Prüfungen - gegebenenfalls durch Sachverständige - vorzunehmen, um den Bietern auch tatsächlich alle Umstände mitteilen zu können, die sich auf die Preisermittlung auswirken können (…vgl. Daub / Eberstein, a.a.O., Rn. 35 zu § 8; 2. VK Bund, Beschluss vom 24.06.2003, VK 2 - 46/03).

• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …

  Der Forderung an die Vergabestelle, "alle" die Preisermittlung beeinflussenden Umstände festzustellen, ist zu entnehmen, dass der öffentliche Auftraggeber umfangreiche Prüfungen gegebenenfalls durch Sachverständige vorzunehmen hat, um den Bietern auch tatsächlich alle Umstände mitteilen zu können, die sich auf die Preisermittlung auswirken können (2. VK Bund, B. v. 24.6.2003 - Az.: VK 2-46/03).
• VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08

  Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …

  Angesichts der Weiterentwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung lassen sich daher aus der von der ASt in Bezug genommenen Passage eines Beschlusses der 2. Vergabekammer des Bundes vom 24. Juni 2003 (VK 2 - 46/03) - wonach ein öffentlicher Auftraggeber umfangreiche Prüfungen gegebenenfalls durch Sachverständige vorzunehmen habe, um den Bietern auch tatsächlich alle Umstände mitteilen zu können, die sich auf die Preisermittlung auswirken können -, keine maßgeblichen Rückschlüsse mehr ziehen, zumal jene Passage auch für die damalige Entscheidung, soweit ersichtlich, noch nicht einmal tragend war.
• VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Folgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über eine wichtige Aufklärung …

  Stellt eine Vergabestelle nur einem Bieter wettbewerbs- und preisrelevante Kalkulationsgrundlagen zur Verfügung und macht sie diese anderen Bietern nicht auch zugänglich, liegt eine Ungleichbehandlung vor, die mangels vergleichbarer Angebote zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führt (vgl. 2. VK des Bundes, Beschluss v. 24.06.2003, Az.: VK 2-46/03 (dort wurde allerdings im Ergebnis das Vorliegen einer wichtigen Aufklärung über die Grundlagen der Preisermittlung verneint); 1. VK des Bundes, Beschluss v. 11.06.2002, Az.: VK 1-25/02).