Rechtsprechung
| VK Bund, 15.06.2022 - VK 2-54/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundeskartellamt
Wirksamkeit einer 1998 erteilten, damals vergaberechtsfreien Dienstleistungskonzession; zulässige Änderung einer bereits erteilten Konzession - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufladen = tanken!
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Bund, 15.06.2022 - VK 2-54/22
Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren bedarf einer einzelfallgerechten Betrachtung, abstellend auf den Zeitpunkt der Hinzuziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; vgl. ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2021, VII-Verg 33/20 sowie Beschluss vom 10. März 2021, VII- Verg 45/20). - BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus VK Bund, 15.06.2022 - VK 2-54/22
Zwar ist das Nachprüfungsverfahren als Instrument des Primärrechtsschutzes generell nur dann eröffnet, wenn noch keine wirksame Auftragserteilung erfolgt ist, was aus § 168 Abs. 2 S. 1 GWB abzuleiten ist (vgl. dazu bereits BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 X ZB 14/00). - EuGH, 30.09.2004 - C-179/02
Azienda Agricola Coato Giovanni e Lorenzo e Vaccaro Ivana
Auszug aus VK Bund, 15.06.2022 - VK 2-54/22
Die Bundesrepublik Deutschland hat den aus dem Primärrecht abgeleiteten Grundsätzen für Vergaben, die nicht dem Richtlinienrecht unterliegen (1998 gehörten Dienstleistungskonzessionen dazu) und wie sie die auf Basis der EuGH-Rechtsprechung in der ,,Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (2006/C 179/02)" vom 1. August 2006 zusammengefasst werden, entsprochen. - Drs-Bund, 12.03.1992 - BT-Drs 12/2247
Auszug aus VK Bund, 15.06.2022 - VK 2-54/22
Die ASt verweisen insbesondere auf die Ausführungen der Bundesregierung in der Bundestags- Drucksache 12/2247 vom 12. März 1992.
- OLG Düsseldorf, 16.06.2023 - Verg 29/22
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags ohne vorherige …
Rn. 11 9 Die 2. Vergabekammer des Bundes hat den Nachprüfungsantrag der Antragstellerinnen mit Beschluss vom 15. Juni 2022 (VK 2-54/22) zurückgewiesen. - OLG Düsseldorf, 06.03.2026 - Verg 29/22
Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!
Der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 15.06.2022 (VK 2-54/22) wird aufgehoben. - VK Sachsen, 03.04.2025 - 1/SVK/032-24
Wann ist eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung wirksam?
a. Senatsbeschlüsse vom 19.2.2020 - Verg 27/17, und 15.1.2020 - Verg 20/19; VK Bund, Beschluss vom 15.06.2022 - VK 2-54/22; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2022 - 11 Verg 7/21,-juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".