Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Notwendiger Inhalt der Rüge gegenüber dem Auftraggeber: keine überzogenen Anforderungen an die Substantiierungspflicht

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut Deutschland) - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeverfahren für LKW-Maut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Bund, 04.09.2002 - VK 2-58/02

  Eine Einsicht in die Angebote von Mitbietern ist zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen entsprechend §§ 72 Abs. 2 Satz 2, 111 Abs. 2, 120 Abs. 2 GWB zu versagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2001 - Verg 22/01 -, in VergabeR 3/2002, S. 267).
• BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

  Voraussetzungen eines Stillhalteabkommens; Aussetzung eines Prozesses bis zum …

  Auszug aus VK Bund, 04.09.2002 - VK 2-58/02

  mit Verweis auf Bechtold, § 107 Rn 2; Kulartz, BauR 1999, 724; Jasper, DB 1998, 2151, 2156; siehe auch Byok, NJW 1998, 2274, 2778).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2001 - Verg 42/01

  Grenzen der Auslegung der Leistungsbeschreibung und anderer Vergabebedingungen

  Auszug aus VK Bund, 04.09.2002 - VK 2-58/02

  Auf die sofortige Beschwerde der ASt hat das OLG Düsseldorf die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes aufgehoben und die VSt verpflichtet, die ASt wieder am Vergabeverfahren zu beteiligten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - Verg 42/01).
• VK Bund, 18.10.2001 - VK 2-32/01

  Beschaffung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb eines Systems

  Auszug aus VK Bund, 04.09.2002 - VK 2-58/02

  Nachprüfungsverfahren VK 2 - 32/01 Auch die ASt wurde zunächst von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, da die VSt die Mindestanforderung 1 (eigenverantwortliche Finanzierung) durch die ASt nicht als erfüllt ansah.

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• VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

  Identität des Beschaffungsgegenstandes

  So zählt zu den Geschäftsgeheimnissen dabei bei sachgerechter Würdigung der beteiligten Interessen die Kalkulationsgrundlagen, die angebotenen Preise und in Relationhierzu auch die Gegenstände der angebotenen Leistungen (2. VK Bund, B. v. 4.9.2002 - Az.: VK 2-58/02).
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  An die Pflicht zur Substantiierung sind zwar keine übertriebenen Anforderungen zu stellen (2. VK Bund, B. v. 4.9.2002 - Az.: VK 2-58/02), weshalb eine Rüge auch dann ausreichend substantiiert ist, wenn das rügende Unternehmen eine konkrete Tatsache benennt, aus welcher sich der Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes ergibt.
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?

  So zählt zu den Geschäftsgeheimnissen dabei bei sachgerechter Würdigung der beteiligtenInteressen die Kalkulationsgrundlagen, die angebotenen Preise und in Relation hierzu auch die Gegenstände der angebotenen Leistungen (2. VK Bund, Beschluss vom 4.9.2002 - VK 2-58/02).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  Zu den Geschäftsgeheimnissen zählen bei sachgerechter Würdigung der beteiligten Interessen die Kalkulationsgrundlagen, die angebotenen Preise und in Relation hierzu auch die Gegenstände der angebotenen Leistungen (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 6/08; VK Bund, Beschluss vom 04.09.2002, Az.: VK 2-58/02), m. a. W., die Angebote (vgl. VK Bund, Beschluss vom 06.06.2005, Az..: VK 2-33/05;… Gröning in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 111 GWB, Rn. 17 f.).
• VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10

  Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!

  Auch sind an die Pflicht zur Substantiierung keine übertriebenen Anforderungen zu stellen (2. VK Bund, B. v. 4.9.2002 -Az.: VK 2 -58/02).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2024 - 35 D 108/23

  Beteiligung eines Bewerbers am Auswahlverfahren für die Erbringung von …

  Kalkulationsgrundlagen zählen nach ständiger - hier im Hinblick auf die Kernfrage nach der Geheimhaltungsbedürftigkeit solcher Informationen vergleichbarer - vergaberechtlicher Spruchpraxis zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (vgl. anstatt vieler VK Bund, Beschluss vom 04.09.2002 - VK 2-58/02; OLG München, Beschluss vom 09.08.12 - Verg 10/12; VG Berlin, Urteil vom 16.02.16 - 2 K 246.13).
• VK Bund, 10.10.2002 - VK 2-76/02

  Lieferung und Installation eines Zeiterfassungs- und Zutrittkontrollsystems

  Der Fall unterscheidet sich damit von denjenigen funktionalen Verhandlungsverfahren, bei denen die VSt davon ausgeht, dass das System im Zeitpunkt des Angebotes noch nicht fertig entwickelt sein kann (vgl. z. B. VK 2 - 58/02 - "LKW-Maut").