Rechtsprechung
| VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags (deutlich überwiegendes Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Berliner Wasserstraßen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens; Verletzung von Vergaberechtsvorschriften; Nachträgliches Entfallen der Leistungsfähigkeit des Antragstellers
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
Auszug aus VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05
Die dagegen gerichteten Nachprüfungsanträge hatten vor der Kammer und vor dem OLG Düsseldorf bezüglich der angeordneten Aufhebung der Aufhebung Erfolg (Beschluss vom 26. Januar 2005 - VII Verg 45/04 und Beschluss vom 15. Dezember 2004 - VII Verg 48/04).Das OLG Düsseldorf hatte in dem die Antragstellerin (ASt) betreffenden Beschluss vom 15. Dezember 2004 - VII Verg 48/04 ausgeführt, dass "sie nicht (mehr) die erforderliche Leistungsfähigkeit zur Ausführung der streitgegenständlichen Kanalbauarbeiten besitze.
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2004 - VII Verg 48/04 rechtskräftig festgestellt, dass die ASt mangels technischer Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit keine Chance auf Erteilung des Zuschlags hat.
- OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
Auszug aus VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05
Die dagegen gerichteten Nachprüfungsanträge hatten vor der Kammer und vor dem OLG Düsseldorf bezüglich der angeordneten Aufhebung der Aufhebung Erfolg (Beschluss vom 26. Januar 2005 - VII Verg 45/04 und Beschluss vom 15. Dezember 2004 - VII Verg 48/04). - OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03
Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
Auszug aus VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05
Das OLG Düsseldorf hatte den erstgenannten Beschluss aufgehoben und eine Neuwertung angeordnet (Beschluss vom 25. Februar 2004 - VII Verg 77/03).
- OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01
Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist
Auszug aus VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05
Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags. - OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01
Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …
Auszug aus VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05
Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags. - OLG Dresden, 14.06.2001 - WVerg 4/01
Voraussetzungen der vorzeitigen Zuschlagsgestattung
Auszug aus VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05
Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags. - VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03
Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße
Auszug aus VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05
Das streitgegenständliche Bauvorhaben war bereits drei mal Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 116/03, VK 2 - 70/04 und VK 2 - 73/04). - OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - Verg 44/02
Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags
Auszug aus VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05
Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags. - VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
Vergabe der Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen"
Auszug aus VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05
Das streitgegenständliche Bauvorhaben war bereits drei mal Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 116/03, VK 2 - 70/04 und VK 2 - 73/04).
- VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09
Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
Wegen dieses schwerwiegenden Eingriffs konnte nach der bisherigen Rechtsprechung § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB nur dahingehend verstanden werden, dass grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen eine Gestattung des Zuschlags erfolgen darf, wenn also ein dringendes Interesse besteht, welches deutlich das Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Nachprüfungsverfahrens übersteigt (VK Arnsberg, B. v. 11.09.2008 - Az.: VK 19/08; VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07, 8/07; 2. VK Bund, B. v. 21.07.2005 - Az.: VK 2-60/05; B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2-66/05;; VK Schleswig-Holstein, B. v. 15.02.2007 - Az.: VK-SH 3/07;; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 23.06.2005 - Az.: 1/SVK/068-05, 068-05G). - VK Südbayern, 29.07.2010 - Z3-3-3194-1-39-06/10
Gestattung des vorzeitigen Zuschlags
Wegen dieses schwerwiegenden Eingriffs kann § 115 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB nur dahingehend verstanden werden, dass grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen eine Gestattung des Zuschlags erfolgen darf, wenn also ein dringendes Interesse besteht, welches deutlich das Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Nachprüfungsverfahrens übersteigt (VK Arnsberg, B. v. 11.09.2008 - Az.: VK 19/08; B. v. 10.01.2008 - Az.: VK 42/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2007 - Az.: 1 VK 07/07, 08/07; 2. VK Bund, B. v. 21.07.2005 - Az.: VK 2 - 60/05; B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2 - 66/05; B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2 - 63/05; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 23.06.2005 - Az.: 1/SVK/068-05, 068-05G; VK Schleswig- Holstein, B. v. 15.02.2007 - Az.: VK-SH 03/07; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05).
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