Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: Begriff der Leistungsfähigkeit

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Berliner Wasserstraßen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsantrag gegen die Vergabe von Leistungen für die Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen - Trasse Süd - ..., Los 2 - T-kanal ..." im Rahmen eines offenen Verfahrens; Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit eines Bieters durch die Vergabestelle; Zulässige ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

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• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Die dagegen gerichteten Nachprüfungsanträge hatten vor der Kammer und vor dem OLG Düsseldorf bezüglich der angeordneten Aufhebung der Aufhebung Erfolg (Beschluss vom 26. Januar 2005 - VII Verg 45/04 und Beschluss vom 15. Dezember 2004 - VII Verg 48/04).

  Das OLG Düsseldorf habe bestätigt, dass die in der Bekanntmachung genannten besonderen Randbedingungen für jedes Gewerk, bei denen sie vorkommen, nachzuweisen gewesen seien (Beschluss vom 26. Januar 2005 - VII-Verg 45/04).

  Nach den Ausführungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26. Januar 2005 - VII- Verg 45/04) hatte die Ag bei ihrer Beurteilung folgendes zu beachten: "Wenn ein öffentlicher Auftraggeber als Hilfsmittel zur Prüfung und Beurteilung der Eignung (hier: der Fachkunde) in den Ausschreibungsbedingungen von den Bietern zu erfüllende Mindestanforderungen aufstellt, ist er daran gebunden, hat auf die Einhaltung dieser Mindestanforderungen zu achten und darf beispielsweise zu Gunsten eines Bieters auf die Erfüllung der Mindestanforderung nicht verzichten.

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Ob die Referenzen tatsächlich die Nichteignung der ASt für das streitgegenständliche Bauvorhaben belegen oder nicht, ist - der Ansicht des Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03) folgend - eine Frage der Begründetheit.

  Letztlich ist dem ASt entgegenzuhalten, dass das OLG Düsseldorf, wenn es - anders als die Kammer - von der Entscheidungserheblichkeit der vom ASt aufgeworfenen Vorlagefragen ausgehen sollte, als letztinstanzliches Gericht zur Vorlage an den EuGH verpflichtet ist (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03).

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Die ASt hat sich mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Beigeladenen gestellt (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N., und vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04).

  (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03).

• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Das OLG Düsseldorf hatte den erstgenannten Beschluss aufgehoben und eine Neuwertung angeordnet (Beschluss vom 25. Februar 2004 - VII Verg 77/03).

  Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (VK 2-150/03, Beschluss vom 10. Februar 2004) Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf sind für die vorliegende Ausschreibung die Angaben im Geräteverzeichnis maßgeblich, um die Leistungsfähigkeit zu bejahen, ohne dass dem Bieter die Möglichkeit offenstünde, Geräte zu einem späteren Zeitpunkt "nachzuschieben" (Beschluss vom 25. Februar 2004, VII-Verg 77/03).

• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Dabei kann zunächst dahinstehen, ob die Kammer ebenso wie ihr Vorgänger auf Bundesebene, der Vergabeüberwachungsausschuss, für den der EuGH die Vorlagemöglichkeit bejaht hat, als Gericht im Sinne des Art. 234 EGV zu betrachten ist (verneinend aufgrund der verwaltungsinternen Anbindung der Kammer: 2. Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 29.11.2001 - 2 VK 44/00; bejahend für das österreichische Bundesvergabeamt aufgrund der partiellen Bindungswirkung der Entscheidung für Gerichte: EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs. C-315/01).
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Der Rechtssatz, dass der Auftraggeber von aufgestellten Mindestanforderungen nicht abweichen darf, ergibt sich aus dem Transparenzgebot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. Senatsbeschluss vom 18.7. 2001 - Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 425, m. w. Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Die dagegen gerichteten Nachprüfungsanträge hatten vor der Kammer und vor dem OLG Düsseldorf bezüglich der angeordneten Aufhebung der Aufhebung Erfolg (Beschluss vom 26. Januar 2005 - VII Verg 45/04 und Beschluss vom 15. Dezember 2004 - VII Verg 48/04).
• OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01

  Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG, Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags.
• OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01

  Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG, Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags.
• OLG Dresden, 14.06.2001 - WVerg 4/01

  Voraussetzungen der vorzeitigen Zuschlagsgestattung

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG, Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags.
• VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße
• OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - Verg 44/02

  Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags
• VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04

  Vergabe der Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen"
• VK Bund, 10.02.2004 - VK 2-150/03

  IT-technische Betreuung und Beratung
• VK Brandenburg, 29.11.2001 - 2 VK 44/00

  Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung

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• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 7. Juli 2005 (VK 2-66/05) zu verlängern, wird abgelehnt.

  Mit Beschluss vom 7. Juli 2005 (VK 2-66/05) wies die zweite Vergabekammer des Bundes den Nachprüfungsantrag zurück und gestattete auf Antrag der Antragsgegnerin dieser zugleich, den Zuschlag nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe der Entscheidung zu erteilen.

• VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

  Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

  Wegen dieses schwerwiegenden Eingriffs konnte nach der bisherigen Rechtsprechung § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB nur dahingehend verstanden werden, dass grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen eine Gestattung des Zuschlags erfolgen darf, wenn also ein dringendes Interesse besteht, welches deutlich das Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Nachprüfungsverfahrens übersteigt (VK Arnsberg, B. v. 11.09.2008 - Az.: VK 19/08; VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07, 8/07; 2. VK Bund, B. v. 21.07.2005 - Az.: VK 2-60/05; B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2-66/05;; VK Schleswig-Holstein, B. v. 15.02.2007 - Az.: VK-SH 3/07;; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 23.06.2005 - Az.: 1/SVK/068-05, 068-05G).
• VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08

  Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?

  Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (LG Leipzig, Urteil v. 24.01.2007 - Az.: 06HK O 1866/06; 1. VK Saarland, B. v. 12.07.2007 - Az.: 1 VK 4/2007; VK Sachsen, B. v. 03.11.2005 - Az.: 1/SVK/125- 05; B. v. 11.02.2005 - Az.: 1/SVK/128-04; 2. VK Bund, B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2- 66/05; B. v. 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03; B. v. 10.12.2003 - Az.: VK 1-116/03).
• VK Südbayern, 29.07.2010 - Z3-3-3194-1-39-06/10

  Gestattung des vorzeitigen Zuschlags

  Wegen dieses schwerwiegenden Eingriffs kann § 115 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB nur dahingehend verstanden werden, dass grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen eine Gestattung des Zuschlags erfolgen darf, wenn also ein dringendes Interesse besteht, welches deutlich das Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Nachprüfungsverfahrens übersteigt (VK Arnsberg, B. v. 11.09.2008 - Az.: VK 19/08; B. v. 10.01.2008 - Az.: VK 42/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2007 - Az.: 1 VK 07/07, 08/07; 2. VK Bund, B. v. 21.07.2005 - Az.: VK 2 - 60/05; B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2 - 66/05; B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2 - 63/05; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 23.06.2005 - Az.: 1/SVK/068-05, 068-05G; VK Schleswig- Holstein, B. v. 15.02.2007 - Az.: VK-SH 03/07; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05).
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …

  Zwar ist nicht unumstritten, ab welchem Zeitpunkt die entsprechende Ausrüstung vorliegen muss, teilweise wurde gefordert, dass der Bewerber bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe die jeweilige Ausrüstung besitzen müsse (vgl. so noch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2004 - VII-Verg 77/03; VK Bund, Beschluss vom 07.07.2005 - VK2-66/05).