Volltextveröffentlichungen (7)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Vergabe eines Auftrages über Vervielfältigung und Verbreitung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB § 97 Abs. 1; GWB § 107 Abs. 3; GWB § 114; VOL/A §§ 1a Nr. 3; 2; 25; RL 92/50 EWG Art. 1; 8
  Wertungsverfahren im Vergaberecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertragsart des Verlagsvertrages; Zu Wettbewerbsbeschränkungen führende Optionsklausel; Pflicht zur Bekanntmachung der Zuschlagskriterien in der Aufforderung zur Angebotsabgabe; Prüfung der persönlichen und sachlichen Eignung der Bieter im Hinblick auf die zur Erfüllung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein "Mehr an Eignung" auf der 4. Wertungsstufe!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00

  Der BGH habe in seiner Entscheidung WM 1999, 1027 ausdrücklich dargelegt, dass die.
• VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99

  Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …

  Auszug aus VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00

  Von dem Ergebnis der Neubewertung hat sie die ASt rechtzeitig innerhalb der Benachrichtigungsfrist in Kenntnis zu setzen (vgl. VK 1 - 7/99, ZVgR 2/99, S. 69 ff), damit diese ggf. über die erneute Anrufung der Kammer entscheiden kann.
• VK Bund, 30.03.2000 - VK 2-02/00

  Herstellung und Lieferung von Münzplättchen für die Prägung von 1- und …

  Auszug aus VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00

  Da die Beigeladene ein Prozessrechtsverhältnis nicht begründet hat, kommt auch die Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten nicht in Betracht (vgl. VK 2 - 2/00, Beschluss vom 30. März 2000, S. 21 ff).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress

  Auszug aus VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00

  Der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen überreichte zur Frage der Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungsaufträgen die Schlussanträge des Generalanwaltes Fennelly vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-324/98.
• VK Bund, 26.08.1999 - VK 2-22/99

  Errichtung einer thermischen Entsorgungsanlage für Fundmunition mit …

  Auszug aus VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00

  Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB bestand somit nicht (…vgl. BayObLG, ZVgR 3/99, S. 111, 115; VK 2 - 22/99, Beschl. v. 26.08.99, S. 16).

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• VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06

  De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!

  Dies gilt selbst nach der strengsten Auslegung, wenn jedenfalls bzgl. ihrer Laufzeit eine Rechtfertigung vorliegt (vgl.: 2. VK Bund, Beschluss vom 26.05.2000 - VK 2-8/00).
• OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15

  Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!

  10 Jahre Verlängerungsoption; VK Bund, Beschluss vom 26.05.2000 - VK 2-8/00: 5 Jahre zzgl.
• VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …

  Dies gilt sowohl für den Einsatz des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebotes überhaupt wie auch für die verwendeten Unterkriterien (vgl. VK Bund, Beschluss v. 26.05.2000, Az.: VK 2-8/00).

• VK Sachsen-Anhalt, 07.06.2001 - 33-32571/07 VK 6/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung des Zuschlags durch …

  Im Interesse der Objektivität und Transparenz des Vergabeverfahrens sind diese Schritte streng auch in zeitlicher Hinsicht voneinander zu trennen (vgl. Vergabekammer des Bundes Az.: VK 2-8/00, BGHZ 139, S. 273).

  Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz des Wertungsverfahrens dürfen dabei nur Zuschlagskriterien herangezogen werden, die zuvor in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung genannt worden sind, damit sich die Bieter darauf einstellen können (vgl. Vergabekammer des Bundes Az.: VK 2-8/00, BGHZ 139, S. 273).

• VK Sachsen-Anhalt, 07.06.2001 - VK 6/01
  Im Interesse der Objektivität und Transparenz des Vergabeverfahrens sind diese Schritte streng auch in zeitlicher Hinsicht voneinander zu trennen (vgl. Vergabekammer des Bundes Az.: VK 2-8/00, BGHZ 139, S. 273).

  Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz des Wertungsverfahrens dürfen dabei nur Zuschlagskriterien herangezogen werden, die zuvor in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung genannt worden sind, damit sich die Bieter darauf einstellen können (vgl. Vergabekammer des Bundes Az.: VK 2-8/00, BGHZ 139, S. 273).

• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?

  Dies gilt sowohl für den Einsatz des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebotes überhaupt, wie auch für die verwendeten Unterkriterien (vgl. VK Bund, Beschluss v. 26.05.2000, Az.: VK 2-8/00).
• VK Bund, 11.07.2003 - VK 2-40/03

  Rahmenvertrag über eine Lieferung

  Es soll vermieden werden, dass einmal begründete Beschaffungsbeziehungen durch wiederholte oder automatische Vertragsverlängerungen und damit unter Ausschluss des Wettbewerbs fortgesetzt werden (vgl. Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts, S. 68 f; VK Bund, Beschluss vom 26. Mai 2000, VK 2 - 8/00, S. 14).
• VK Hessen, 08.11.2005 - 69d-VK-67/05

  Sektorenauftrag: Vergabe freiberuflicher Leistungen

  Diese Doppelverwendung von Eignungskriterien als Zuschlags- bzw. Eignungskriterien wird regelmäßig als unzulässig erachtet (VK Arnsberg 3-03/02, VK Bund v. 26.05.2000, VK 2-8/00).
• VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03

  Umfang des Transparenzgebotes

  Diese Betrachtungsweise dient der Willkürfreiheit sowie dem Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot (1. VK Bund, Beschluss vom 17.07.2000; VK 1 - 13/00; 2. VK Bund, Beschluss vom 26.05.2000, VK 2 - 8/00).
• VK Bund, 11.10.2002 - VK 1-75/02

  Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der …

  Die VSt ist dementsprechend aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, Vorhersehbarkeit und Transparenz des Wertungsverfahrens an diese Wertungskriterien gebunden, d. h. es dürfen dann nur Zuschlagskriterien bei der Wertung zur Anwendung gelangen, die zuvor in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen genannt sind (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 26. Mai 2000 - VK 2 - 8/00).
• VK Niedersachsen, 12.10.2004 - 203-VgK-45/04

  Vergabeverfahren zur baulichen Umgestaltung einer Schleuse; Schätzung des …
• VK Arnsberg, 09.04.2002 - VK 3-03/02

  Auswahl des geeignetesten Bewerbers
• VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ordnungsgemäße Rüge
• VK Niedersachsen, 25.03.2004 - 203-VgK-07/04

  Dürfen nicht bekanntgemachte Zuschlagskriterien einfließen?
• VK Bund, 13.07.2000 - VK 2-12/00

  Planung, Steuerung und Durchführung des Umzuges einer Bibliothek
• VK Niedersachsen, 24.03.2004 - 203-VgK-7/04

  Autraggebereigenschaft einer eine im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe nicht …
• VK Arnsberg, 09.04.2002 - VK 3-3/02

  Antragsbefugnis auf Grund der Art der Gewichtung der Kriterien und der …
• VK Sachsen, 05.01.2001 - 1/SVK/111-00

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen