Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachverhandlungsverbot: nachträgliche Erklärung über die Nachunternehmerleistungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Vergabe einer Baumaßnahme - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe einer Baumaßnahme; Erfordernis von klaren und vollständigen Angaben über zu übertragene Aufgaben bzw. über den Nachunternehmerseinsatz; Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen unklarer Angaben zum NU-Einsatz

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unvollständige bzw. unklare Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen zwingend zum Ausschluss! (IBR 2004, 1035)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

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• BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02

  Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-80/03

  Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher - soweit ein nicht nur unerheblicher Teil des Gesamtauftrags betroffen ist - grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A (Bay- ObLG, Beschluss vom 28. August 2002, Vergaben 03, 76; Beschluss vom 8. November 2002, IBR 03, 95; Beschluss vom 17. Juni 2002, Vergaben 02, 485; OLG Thüringen, Beschluss vom 3. Mai 2002, Vergaben 02, 488; OLG Dresden, Beschluss vom 12. Juni 2002, WVerg.6/02).

  Das gilt auch, wenn der Umfang der angebotenen Nachunternehmerleistungen für die Vergabestelle aufgrund der Lücken oder Unklarheiten nicht erkennbar ist (BayObLG Beschluss vom 8. November 2002; IBR 03, 95 ).

• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

  Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-80/03

  Nur in den Fällen, in denen die bisherige Praxis nicht vergaberechtswidrig war, kann durch eine langjährige und gegenüber allen Bietern gleichermaßen praktizierte Übung ein schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten der Bieter entstehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2003 - Verg 8/03).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-80/03

  Dies genügt den Anforderungen der Angabe von Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen indes nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003 - Verg 32/03).

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• VK Bund, 18.03.2004 - VK 2-152/03

  Baumaßnahme - Kampfmittelräumung

  (2) Auf den ersten Blick scheint die Nachunternehmerliste der Beigeladenen diesen Anforderungen nicht zu genügen und somit die Praxis der Kammer (vgl. VK 2 - 80/03, Beschluss vom 6. Oktober 2003) zu greifen.

  Im Unterschied zu dem von der Kammer entschiedenen Fall (VK 2 - 80/03, Beschluss vom 6. Oktober 2003) plant die Beigeladene hier also nicht die Vergabe wesentlicher werkvertraglicher Leistungen oder Gewerke an Nachunternehmer.

• VK Arnsberg, 15.12.2003 - VK 1-27/03

  Angabe von Nachunternehmerarbeiten als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines …

  Sie verweist hierzu auf eine Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen, wonach bei Fehlen einer Erklärung ein Angebot zwingend auszuschließen ist , insbesondere den Beschluss des BGH vom 18.2.2003, Az.: X ZB 43/02, die (bestandskräftige) Entscheidung der VK Rheinland-Pfalz vom 10.10.2003, Az.: 18/03 und die Entscheidung der VK Bund v.6.10.03 (VK2-80/03 m.w.N.).

  Dazu stützt sich die Antragstellerin auf die o. g. Entscheidung des BGH, die Entscheidung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 10.10.2002, Az.: 18/03, und die Entscheidung der Vergabekammer Bund vom 06.10.2003, Az.: VK 2-80/03 mit weiteren Nachweisen, sowie die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.07.2003, Verg 32/03.

• VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06

  Kein Abwarten der Beschwerdefrist gegen Vorabentscheidung über Rechtsweg bei …

  Bleiben die Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz trotz Auslegung gemäß § 133 BGB unklar, mehrdeutig, widersprüchlich oder unvollständig, so geht dies zu Lasten des Bieters; das Angebot ist auszuschließen (s. u.a. BayObLG, Beschluss vom 15. April 2003 - Verg 5/03 - , VergabeR 2003, 457; ThürOLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01 - , VergabeR 2002, 25;  Vergabekammer Bund, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - VK 2-80/03 - , IBR 2004, 1035;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 25 VOB/A Rdnr. 16).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren sei nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den maßgeblichen Unterlagen - den Verdingungsunterlagen, aber auch dem Anschreiben und der Vergabebekanntmachung - ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet würden (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02 ; Urteil vom 07.01.2003, Az.: X ZR 50/01 ; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004, Az.: VK 1-81/04; VK Bund, Beschluss vom 06.10.2003, Az.: VK 2-80/03; VÜA Bund, Beschluss vom 28.05.1997, Az.: 1 VÜ 4/97 = IBR 1998, 45 mit Anmerkung von Boesen; VK Köln, Beschluss vom 03.02.2005, Az.: VK VOB 47/2004).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren sei nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den maßgeblichen Unterlagen - den Verdingungsunterlagen, aber auch dem Anschreiben und der Vergabebekanntmachung - ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet würden (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; Urteil vom 07.01.2003, Az.: X ZR 50/01; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004, Az.: VK 1-81/04; VK Bund, Beschluss vom 06.10.2003, Az.: VK 2-80/03; VÜA Bund, Beschluss vom 28.05.1997, Az.: 1 VÜ 4/97 >>=<< IBR 1998, 45 mit Anmerkung von Boesen; VK Köln, Beschluss vom 03.02.2005, Az.: VK VOB 47/2004).
• VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04

  Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!

  Dies rechtfertigt einen Ausschluss vom Wettbewerb (VK Bund vom 6.10.03, VK 2-80/03).
• VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04

  Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern

  Unklare Angaben zum Unterauftragnehmeranteil müssen auch nicht von der Vergabestelle aufgeklärt werden, da eine solche Aufklärung eine unzulässige Veränderung des Angebots im Sinne von § 24 VOL/A sein kann (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.05.2003 - 1/SVK/039-03; VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2004 ­ 320.VK-3194-01/04; VK Bund, Beschluss vom 06.10.2003 ­ VK 2-80/03).
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2007 - 1 VK 83/06

  Geforderte Angaben zur Erläuterung des Bauablaufs fehlen: Ausschluss

  Rn. 76 Auf die Frage, ob das Angebot der Antragstellerin ohne die geforderte Erklärung vergleichbar ist mit dem Angebot der Beigeladenen, kommt es nicht an (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 06.10.2003, VK 2-80/03).
• VK Südbayern, 25.05.2004 - 27-04/04

  Unklare oder widersprüchliche Angebote sind auszuschließen!

  Des Weiteren hat z. B. die VK Bund in ihrem Beschluss vom 06.10.2003, VK 2-80/03 mit einer Reihe weiterer Fundstellen folgendes ausgeführt: "Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich um kalkulationserhebliche Erklärungen, die sich auf die Wettbewerbsstellung des bietenden Unternehmers auswirken.
• VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag

  XXXXXXXXXXXX (vgl. etwa zuletzt VK Bund, Beschl. VK 2-80/03 v. 06.10.03, IBR 2004, 1035, nur online).
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2007 - 1 VK 83/06

  Ausschluss bei unvollständigen Unterlagen
• VK Südbayern, 25.05.2004 - 27 4/04

  Unvollständige, unklare und widersprüchliche Angebote in Bezug auf die …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

  Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
• VK Südbayern, 01.07.2004 - 40-06/04

  Selbstausführungspflicht bei schwierigen Ingenieurtiefbau-Leistungen?
• VK Südbayern, 03.06.2004 - 36-05/04

  Widersprüchliche Nachunternehmer-Erklärung: Ausschluss!
• VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben
• VK Nordbayern, 12.02.2004 - 320.VK-3194-02/04