Volltextveröffentlichungen (4)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Leistungserbringung in Anlehnung an die DIN 77200; Konzeptbewertung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nach alter DIN-Norm zertifiziert: Auftraggeber muss Angebot aufklären!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vertrauen ist gut, Aufklärung ist besser! (VPR 2020, 108)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Bund, 27.11.2019 - VK 2-84/19

  Bereits aus der von der Ag zitierten Fundstelle ergibt sich, dass diese Möglichkeit nur hinsichtlich der Ergänzung "fehlender Dokumentation" besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 08. Februar 2011 - X ZB 4/10, juris-Rn. 73).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus VK Bund, 27.11.2019 - VK 2-84/19

  Bestärkt wird diese Wertung durch einen Vergleich mit dem Rechtsgedanken des § 114 S. 2 VwGO (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2015 - Verg 28/14;… juris-Rn. 218).
• OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11

  Vergabeverfahren: Differenzierung zwischen Aufklärungs- und …

  Auszug aus VK Bund, 27.11.2019 - VK 2-84/19

  Kriterien womöglich heranziehbaren Informationen aus dem gesamten Konzept zusammensuchen muss, sondern die Darstellung gebündelt an einem Ort erfolgt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23. März 2011 - 15 Verg 2/11, juris-Rn. 23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18. November 2009 - VII-Verg 19/09, juris-Rn. 57 ff.).
• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

  Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

  Auszug aus VK Bund, 27.11.2019 - VK 2-84/19

  Kriterien womöglich heranziehbaren Informationen aus dem gesamten Konzept zusammensuchen muss, sondern die Darstellung gebündelt an einem Ort erfolgt (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23. März 2011 - 15 Verg 2/11, juris-Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18. November 2009 - VII-Verg 19/09, juris-Rn. 57 ff.).

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• VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!

  Nur dann, wenn sich aus dem Angebot Zweifel ergeben, die das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen und Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Bieter die auftraggeberseitig gesetzten Vorgaben möglicherweise nicht einhalten kann, ist Auftraggeber gehalten, eine Aufklärung herbeizuführen (OLG Karlsruhe, B. v. 29.05.2020 - 15 Verg 2/20; OLG Düsseldorf, B. v. 15.01.2020 - Verg 20/19, OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07; VK Bund, B. v. 27.11.2019 - VK 2-84/19; VK Sachsen, 08.08.2017 - 1/SVK/014-17).

  Aus diesem Grund normiert § 124 Abs. 1 Nr. 9 lit. c) GWB als harte Sanktion für vorsätzlich oder fahrlässig irreführende Angaben einen fakultativen Ausschlussgrund (VK Bund, B. v. 27.11.2019 - VK 2-84/19).

• VK Sachsen, 21.01.2025 - 1/SVK/022-24

  Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!

  Nur dann, wenn sich Zweifel ergeben, die das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen und Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Bieter die auftraggeberseitig gesetzten Vorgaben möglicherweise nicht einhalten kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Aufklärung herbeizuführen und die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters durch Einholung ergänzender Informationen zu prüfen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 15 Verg 2/20 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020 - Verg 20/19 -, OLG Celle, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 13 Verg 10/07 - VK Bund, Beschluss vom 27. November 2019 - VK 2-84/19 - VK Sachsen - 1/SVK/041-21 -, BayObLG, Beschluss vom 29. Mai 2024 - Verg 15/23 - und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juni 2024 - Verg 36/23 -, jeweils juris).
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!

  Nur dann, wenn sich aus dem Angebot Zweifel ergeben, die das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen und Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Bieter die auf- traggeberseitig gesetzten Vorgaben möglicherweise nicht einhalten kann, ist der Auftraggeber gehalten, eine Aufklärung herbeizuführen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 15 Verg 2/20 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020 - Verg 20/19 -, OLG Celle, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 13 Verg 10/07 - VK Bund, Beschluss vom 27. November 2019 - VK 2-84/19 - VK Sachsen, Beschluss vom 8. August 2017 - 1/SVK/014-17 -).

• VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24

  Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?

  Nur dann, wenn sich aus dem Angebot Zweifel ergeben, die das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen und Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Bieter die auftraggeberseitig gesetzten Vorgaben möglicherweise nicht einhalten kann, ist der Auftraggeber gehalten eine Aufklärung herbeizuführen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. September 2022 - 15 Verg 8/22 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 15 Verg 2/20 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020 - Verg 20/19 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 13 Verg 10/07 -, juris; VK Bund, Beschluss vom 27. November 2019 - VK 2-84/19 -, juris; VK Sachsen, Beschluss vom 8. August 2017 - 1/SVK/014-17 -, juris).
• VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24

  Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!

  Nur dann, wenn sich Zweifel ergeben, die das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen und Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Bieter die auftraggeberseitig gesetzten Vorgaben möglicherweise nicht einhalten kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Aufklärung herbeizuführen und die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters durch Einholung ergänzender Informationen zu prüfen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 15 Verg 2/20 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020 - Verg 20/19 -, OLG Celle, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 13 Verg 10/07 - VK Bund, Beschluss vom 27. November 2019 - VK 2-84/19 - VK Sachsen - 1/SVK/041-21 -, BayObLG, Beschluss vom 29. Mai 2024 - Verg 15/23 - und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juni 2024 - Verg 36/23 -, jeweils juris).
• VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

  Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!

  Wenn sich allerdings, so wie vorliegend, Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Bieter die auftraggeberseitig gesetzten Vorgaben möglicherweise nicht einhalten kann, ist der Auftraggeber indes gehalten, eine Aufklärung herbeizuführen (vgl. VK Bund, B. vom 11.11.2021 - VK 2-115/21; VK Sachsen, B. vom 07.12.2020 - 1/SVK/030-20; VK Bund, B. vom 27.11.2019 - VK 2-84/19).
• VK Sachsen, 07.07.2021 - 1/SVK/007-21

  Rügen ist keine Frage der Taktik!

  Da die Beigeladene ihre Anlage im Übrigen aus zusammengestellten Modulen konfigurieren wird, sich aus deren Angebot keine Zweifel ergeben hatten, die ihr Leistungsversprechen als nicht plausibel hätten erscheinen lassen und zudem der Vorwurf der Patentverletzung mangels Konkretisierung im Vorfeld der Antragseinreichung präkludiert war, war der Auftraggeber vorliegend auch nicht gehalten gewesen, hier eine Aufklärung herbeizuführen (OLG Karlsruhe, B. v. 29.05.2020 - 15 Verg 2/20; OLG Düsseldorf, B. v. 15.01.2020 - Verg 20/19, sowie B. v 02.12.2009 - Verg 39/09; VK Bund, B. v. 27.11.2019 - VK 2-84/19).