Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Bauauftrag: Lieferung und Montage von Küchengeräten
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss wegen fehlender Angaben?
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufhebung der Ausschreibung bei Fehlern im Leistungsverzeichnis; Pflicht zur Nennung von Fabrikatsangaben und Typenangaben in der Ausschreibung; Notwendigkeit der Erklärung des Sachverhaltes bei Anbieten einer Sonderanfertigung; Ausschluss eines Angebotes trotz ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18. Februar 2003 X ZB 43/02 (NZBau 2003, 293) klargestellt, dass Angebote ausgeschlossen werden müssen, bei denen zumutbar geforderte Erklärungen fehlen. - OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05
Einem Teilnehmer an einem Vergabeverfahren steht ein subjektives Recht auf ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens zu, worin die wesentlichen Entscheidungen im Vergabeverfahren enthalten sein müssen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 1999 6 Verg 1/99 , S. 34 f., betr. - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05
Demzufolge müssen hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der angebotenen Leistung geeigneten und erforderlichen Parameter angegeben sein (so auch BGH, Urteil vom 7. Januar 2003 X ZR 50/01).
- BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
Auszug aus VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05
Auch ein Fehler im Leistungsverzeichnis, der dazu führt, dass kein Bieter ein der Leistungsbeschreibung entsprechendes Angebot abgegeben hat, zwingt nicht zur Aufhebung der Ausschreibung, wenn es sich dabei um ein untergeordnetes technisches Detail eines einzelnen Gerätes im Rahmen einer umfangreichen Ausschreibung handelt (BayObLG, Beschluss vom 17. Februar 2005 Verg 27/04). - OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03
Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung
Auszug aus VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05
Verlangt die Vergabestelle mit den Vergabeunterlagen vom Bieter zulässigerweise produktidentifizierende Angaben (Hersteller- und Typenbezeichnung) für zur Verwendung bei der Auftragserfüllung vorgesehene Produkte, ohne dass der Bieter diese Angaben mit seinem Angebot macht, führt dies ohne Wertungsermessen der Vergabestelle zwingend zum Angebotsausschluss (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. September 2003 11 Verg 11/03). - VK Niedersachsen, 10.03.2003 - 203-VgK-01/03
Nachprüfungsverfahren im Fall eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und …
Auszug aus VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05
Eine Vergabeentscheidung, die nicht nachvollziehbar dokumentiert wurde, ist rechtsfehlerhaft und darf nicht vollzogen werden (VK Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2003 - 203-VgK-01/2003).
- OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09
Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …
Ein Bieter muss, wenn er der Auffassung ist, er brauche den jeweiligen Typ nicht zu nennen, weil es von dem Hersteller keine Typbezeichnung gibt, die Vergabestelle darauf hinweisen bzw. die Forderung nach Nennung eines Typs bei der Position des Leistungsverzeichnisses rügen (VK Hessen, Beschluss v. 04.04.2005 - 69d VK-05/2005; VK Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2005 - VK 20/05 zit. nach juris). - VK Niedersachsen, 29.08.2025 - VgK-37/25
Studentenwerk = öffentlicher Auftraggeber?
Auch die Vergabekammer Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.06.2005 - VK 20/05 (= IBRRS 2006, 0847, beckonline) entschieden, dass die Lieferung und Montage von Küchengeräten für eine Mensa als Bauleistung einzuordnen ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Dokumentationspflicht nach § 18 VOF: hoher Detaillierungsgrad notwendig
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer
Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung einer Architektenleistungen für den Neubau eines Technologiezentrums; Zuständigkeit der Vergabekammer; Gründungszweck der Vergabestelle; Grundzüge des Transparenzgebots im Vergabeverfahren; Subjektives Recht auf ...
- ibr-online
Dokumentation nach § 18 VOF
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unzureichende Dokumentation hat gravierende Folgen! (IBR 2005, 1242)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (12)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Es ist insoweit für die Antragsbefugnis ausreichend, dass die Antragstellerin - wie vorliegend - ,,schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass sie ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte" (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 -). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
An die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB sind keine hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03 -). - OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Soweit die Antragstellerin sich im Zuge des Nachprüfungsverfahrens darauf beruft, dass aus den Vergabeunterlagen nicht hervorgehe, wie eine Gewichtung der eingereichten Bewerbungsunterlagen und der Präsentation durchgeführt wurde, war eine Rüge entbehrlich, da die Antragstellerin die diesbezüglichen Sachverhaltskenntnisse erst aufgrund der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren erlangt hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, 13 Verg 22/03).
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsverfahren allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04). - EuGH, 25.04.1996 - C-87/94
Kommission / Belgien
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
a) Das in § 97 Abs. 1 GWB gesetzlich niedergelegte Transparenzgebot ist ein tragender Grundsatz des Vergaberechts (vgl. EuGH v. 25.4.1996, Rs. C-87/94 [Kommission/Belgien], Slg. 1996 I-2043, Tz. 53 f.). - OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00
Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Diese Maßnahmen müssen hierzu objektiv geeignet sein und gleichzeitig das mildeste Mittel darstellen, mit der sich die Rechtsverletzung beseitigen lässt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2000, Verg 15/00). - VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Metallbauarbeiten einer Fensterfassade …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Ist nicht ersichtlich, dass die Vergabestelle bei der Vergabeentscheidung alle in der Bekanntmachung gemäß § 16 Abs. 3 VOF benannten Zuschlagskriterien berücksichtigt hat, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot i.S.d. § 97 Abs. 1 GWB vor (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2005, 203-VgK-55/2004). - VK Bund, 13.11.2002 - VK 1-87/02
Leistungen zur Versorgung des Einsatzkontingentes
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Mit der Angabe der Zuschlagskriterien tritt für den Auftraggeber insoweit eine Selbstbindung ein (vgl. VK Bund, Beschluss vom 13.11.2002, VK 1 -87/02; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2003, 1 VK 60/03). - VK Bund, 26.09.2003 - VK 2-66/03
Vergabe eines Forschungsprogramms
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Ordnungsgemäßheit der Angebotswertung nicht feststellen lässt (vgl. VK Bund, Beschluss vom 26.09.2003, VK2-66/03). - VK Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 1 VK 60/03
Wissensvorsprung eines Bieters durch vorangegangenen Auftrag
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Mit der Angabe der Zuschlagskriterien tritt für den Auftraggeber insoweit eine Selbstbindung ein (vgl. VK Bund, Beschluss vom 13.11.2002, VK 1 -87/02; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2003, 1 VK 60/03). - VK Nordbayern, 23.01.2003 - 320.VK-3194-44/02
Umfang der Aufforderung zur Angebotsabgabe
- VK Sachsen, 06.06.2003 - 1/SVK/045-03
- VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
Aufgrund dieser hohen inhaltlichen Anforderungen an die Dokumentation reichen insbesondere formelhafte Begründungen für die Entscheidungen des Auftraggebers nicht aus (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2005 - VK 20/05, IBR 2005, 1242). - VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (3. VK Saarland, B. v. 09.03.2007 - Az.: 3 VK 1/2007; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 04.05.2005 - Az.: VK 20/05). - VK Südbayern, 31.10.2008 - Z3-3-3194-1-35-10/08
Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
Eine ungenügende Dokumentation führt im Regelfall dazu, dass das Verfahren wiederholt werden muss (VK Rh.-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2005 -VK 20/05, VK Saarland Beschluss vom 23.01.2006 - 1 VK 06/2005).Als Maßnahme zur Behebung der dargestellten Mängel - fehlende Dokumentation des Verfahrens - kommt im Nachprüfungsverfahren gem. § 114 Abs. 1 GWB lediglich die Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung in Betracht (VK Rh.-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2005 -VK 20/05, VK Saarland Beschluss vom 23.01.2006 - 1 VK 06/2005).
- VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
Aufgrund dieser hohen inhaltlichen Anforderungen an die Dokumentation reichen insbesondere formelhafte Begründungen für die Entscheidungen des Auftraggebers nicht aus (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2005, VK 20/05, IBR 2005, 1242). - VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07
Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholen ist (VK Rheinland-Pfalz, B. v. 04.05.2005 Az.: VK 20/05). - VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-22-05/09
Wertung der Referenzen
Aufgrund dieser hohen inhaltlichen Anforderungen an die Dokumentation reichen insbesondere formelhafte Begründungen für die Entscheidungen des Auftraggebers nicht aus (1. VK Hessen, B. v. 12.02.2008 - Az.: 69 d VK- 01/2008; B. v. 25.08.2006 - Az.: 69 d VK 37/2006; VK Schleswig-Holstein, B. v. 20.01.2009 - Az.: VK- SH 17/08; B. v. 11.01.2006 - Az.: VK-SH 28/05; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 04.05.2005 - Az.: VK 20/05). - VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/05
Vergabevermerk muss erheblichen Detaillierungsgrad aufweisen!
Eine ungenügende Dokumentation führt im Regelfall dazu, dass das Verfahren wiederholt werden muss (VK Rh.-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2005 VK 20/05). - VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2014 - VK 1-25/14
Geforderte Tariftreueerklärung abgegeben: Einwand der Unionsrechtswidrigkeit …
Nur so werden die Entscheidungen der Vergabestelle nachvollziehbar und einer Überprüfung im Wege eines Nachprüfungsverfahrens zugänglich (…Brauer/Kus in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2. Auflage, § 97 GWB, Rdnr. 26; vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.05.2005, VK 20/05, und Beschl. v. 03.02.2012, VK 2-44/11). - VK Südbayern, 19.01.2009 - Z3-3-3194-1-39-11/08
Nicht ordnungsgemäße bzw. fehlende Dokumentation
Eine ungenügende Dokumentation führt im Regelfall dazu, dass das Verfahren wiederholt werden muss (VK Rh.-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2005 -VK 20/05). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
Dokumentationsmängel gehen zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers; sie führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2005, Az.: VK 20/05; vgl. ferner VK Lüneburg, Beschluss vom 15.11.2005, Az.: VgK-48/2005; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.2005, Az.: 1 VK 39/05; VK Bund, Beschluss vom 28.09.2004, Az.: VK 3-107/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 16.08.2005, Az.: VK 13/2005; Beschluss vom 16.08.2005, Az.: VK 14/2005). - VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
- VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-21-05/09
Ortsansässigkeit ist vergabefremdes Kriterium!
- VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12
Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!
- VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11
Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
- VK Südbayern, 19.01.2009 - Z3-3-3194-1-41-11/08
Nicht ordnungsgemäße bzw. fehlende Dokumentation
- VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06
Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden
- VK Rheinland-Pfalz, 18.10.2010 - VK 2-32/10
Angebot in nicht verschlossenem Umschlag abgegeben: Angebotsausschluss!
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 15.11.2005 - VK 20/2005 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: keine Rügepflicht bei de-facto-Vergaben
- VERIS
- ibr-online
Durchführung von Jugendhilfeaufgaben als öffentlicher Auftrag
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - Verg 44/04
Abgrenzung Dienstvertrag und Dienstleistungskonzession
Auszug aus VK Arnsberg, 15.11.2005 - VK 20/05
Diese Sachlage stände im Widerspruch zur Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.09.2004, Az.: VII-Verg 44/04, auf den sich die Antragsgegnerin stützt.Die Beigeladene hält den Antrag für unzulässig, da sich der Vertrag nicht auf ausweislich der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 22.9.2004, Az:: VII-Verg 44/04) nicht auf einen öffentlichen Auftrag beziehe.
8/14 22.09.2004, Az.: VII-Verg 44/04 zugrunde gelegen hat, da die für die Dienstleistungskonzession typische wirtschaftliche Risikoverteilung,- nämlich auf Seiten des Konzessionsnehmers-, hier nicht gegeben sein soll.
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Arnsberg, 15.11.2005 - VK 20/05
Diese Auffassung ist noch einmal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (BVerfG vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03). - OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Arnsberg, 15.11.2005 - VK 20/05
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2006 - 1 VK 1/06
Dienstleistungsauftrag über den Betrieb einer Meerwasserschwimmhalle; Bestellung …
Bei einer sogenannten de-facto-Vergabe gilt die Rügeverpflichtung nach dieser Ansicht nicht (vgl. VK Arnsberg, Beschl. v. 15.11.2005, Az. VK 20/2005).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".