Rechtsprechung
| VK Düsseldorf, 12.08.2003 - VK-22/2003-B |
Volltextveröffentlichungen (4)
- nrw.de
Vergabeverfahren Erschließung des Industriegebietes
- oeffentliche-auftraege.de
Tariftreueerklärung: Forderung der Beteiligung an Umlagekassen oder anderen internen Leistungssystemen ist nicht zulässig (Nordrhein-Westfalen)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabeverfahren über die Erschließung eines Industriegebietes; Weitergabe von Finanzierungsmitteln an Dritte zur Vornahme der Auftragsvergabe ; Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot; Verstoß gegen das Transparenzgebot durch mangelnde Dokumentation von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 12.08.2003 - VK-22/2003-B
- OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
- OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - Verg 53/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Düsseldorf, 12.08.2003 - VK-22/03
Selbst wenn man davon ausginge, dass das Fehlen jeglicher Angabe und Erklärung, die in den Ausschreibungsunterlagen zulässigerweise gefordert wird, aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz zum Ausschluss des Angebotes führen muss (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 32/03), so ergibt sich im vorliegenden Einzelfall die Besonderheit, dass die von der Antragsgegnerin als wirtschaftlich angesehenen Angebote (das der Antragstellerin und zweier weiterer Bieter) ebenfalls diese Angabe sämtlich nicht enthalten, so dass bezüglich der Vergleichbarkeit der Angebote kein Unterschied vorliegt.Angebote, die den Vergleich aufgrund ihres Abweichens von den geforderten Angaben und Erklärungen nicht ermöglichen, sind deshalb nicht nur nach einer Ermessensentscheidung, sondern zwingend auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 Verg 32/03, Seite 5 des Umdrucks).
- OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Düsseldorf, 12.08.2003 - VK-22/03
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - OLG Düsseldorf, 02.08.2000 - Verg 7/00
Dienstleistungskonzessionen und Verlagsverträge als Beschaffungsverträge)
Auszug aus VK Düsseldorf, 12.08.2003 - VK-22/03
Der von der Beigeladenen hierzu angeführte Vorlagebeschluss OLG Düsseldorf vom 02.08.2000, Verg 7/00, ist dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
- OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 12. August 2003 (VK - 22/2003 - B) wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/2003 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bezirksregierung Münster
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Missverständliche Formulierung von Ausschreibungsunterlagen; Fehlende Veröffentlichung einer Bewertungsmatrix; Unterschied zwischen dem Gesamtpreis und den Kosten pro Erhebungszug; "Leistungen des Auftraggebers" als gesondertes Unterkriterium; Beurteilungsspielraum bei ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch die Unterkriterien einer Bewertungsmatrix sind in der Ausschreibung vollständig anzugeben! (IBR 2004, 343)
Verfahrensgang
- VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/2003
- VK Münster, 18.03.2004 - VK 22/03
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00
Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei
Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, so formuliert das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 14.03.2001, Verg 19/00, dass die Unkenntnis von Kriterien die Angebotsabgabe beeinflussen und damit zugleich auch die Chancen der Bieter auf den Zuschlag vermindert haben kann.Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist der Eingriff in das Vergabeverfahren aber stets auf das mildeste Mittel zu beschränken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 19/00).
- BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Grundsätzlich muss die Verpflichtung der Vergabestelle zu Erteilung eines Zuschlags durch eine Nachprüfungsinstanz die absolute Ausnahme sein ( BGH, Urteil vom 05.11.2002, X ZR 232/00).Die Verpflichtung der Vergabestelle zu einer Zuschlagserteilung erfolgte in diesen Fällen auch nur aufgrund der besonderen Sachverhaltskonstellationen. - OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und wann der Bieter die volle Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß erlangt, im Streitfalle der Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01 unter Berufung auf das OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.05.2000, 11Verg 1/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01).
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Dem Auftraggeber sei jedoch bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen verwehrt, die in der Ausschreibung keinen Ausdruck gefunden haben (EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 101/97; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 09.05.2000, VK A-24/99). - BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Dem Auftraggeber sei jedoch bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen verwehrt, die in der Ausschreibung keinen Ausdruck gefunden haben (EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 101/97; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 09.05.2000, VK A-24/99). - OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und wann der Bieter die volle Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß erlangt, im Streitfalle der Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01 unter Berufung auf das OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.05.2000, 11Verg 1/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01). - BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Einen Rechtsanspruch auf Erteilung des Zuschlags kann nur bestehen, wenn eine zulässige Beendigung des Verfahrens auf andere Weise als durch den Zuschlag an einen Bieter nicht in Betracht kommt (in diesem Sinne BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02 und Beschluss vom 23.10.2003, Verg 13/03). - OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01
Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren
Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Entsprechend dem Beschluss des OLG Thüringen vom 25. Juni 2001 (6 Verg 1/01) und dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.07.2003, Verg 29/00 hat die Vergabekammer aber keine Streitwertfestsetzung zu treffen, sondern die Vergabekammern erlassen lediglich eine Kostengrundentscheidung und befinden darüber, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war und die Anwaltskosten damit erstattungsfähig sind. - OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01
Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Ausgehend von der Auftragssumme der Antragstellerin wären dies xxxxxxx Euro (ohne Mehrwertsteuer; vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2002, Verg 42/01). - OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des …
Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Entsprechend dem Beschluss des OLG Thüringen vom 25. Juni 2001 (6 Verg 1/01) und dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.07.2003, Verg 29/00 hat die Vergabekammer aber keine Streitwertfestsetzung zu treffen, sondern die Vergabekammern erlassen lediglich eine Kostengrundentscheidung und befinden darüber, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war und die Anwaltskosten damit erstattungsfähig sind. - BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03
Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
- VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
Möglichkeit der Vergabestelle zur besonderen Gewichtung von Unterkriterien eines …
Diesbezüglich hat auch die VK Münster, Beschluss vom 13.01.2004, VK 22/03, bereits entschieden, dass die Aufspaltung eines Zuschlagskriteriums in nicht vorhersehbare Unterkriterien unzulässig ist, wenn die Bieter dies aus den Ausschreibungsunterlagen nicht entnehmen können. - VK Niedersachsen, 12.07.2004 - 203-VgK-28/04
Umfang der Pflicht des Auftraggebers zur Offenlegung der Zuschlagskriterien und …
Die Vergabekammer teilt die Auffassung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster (vgl. Beschluss v. 13.01.2004, Az.: VK 22/03), dass den Vergabestellen bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes nach § 25 Nr. 3 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zusteht, der von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur begrenzt nachprüfbar ist. - VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04
Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien
Dem Antragsgegner ist demnach bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen/Unterkriterien verwehrt, die weder in der Vergabebekanntmachung noch in der Ausschreibung zum Ausdruck gekommen sind (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Az: Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.12.1999, Az. X ZR 101/97 sowie jüngst Vergabekammer Münster, Beschluss vom 13.01.2004, Az: VK 22/03 in IBR 2004, 343, VK Südbayern, Beschluss vom 09.04.2003, Az.: 11-03/03, in IBR 2003, 440).
- VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04
Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot
Dem Antragsgegner ist demnach bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen/Unterkriterien verwehrt, die weder in der Vergabebekanntmachung noch in der Ausschreibung zum Ausdruck gekommen sind (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Az: Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.12.1999, Az. X ZR 101/97 sowie jüngst Vergabekammer Münster, Beschluss vom 13.01.2004, Az: VK 22/03 in IBR 2004, 343, VK Südbayern, Beschluss vom 09.04.2003, Az.: 11-03/03, in IBR 2003, 440). - VK Niedersachsen, 02.07.2004 - 203-VgK-21/04
Erfüllung von KO-Kriterien bei der Beantwortung des Fragenbogens im Rahmen eines …
Die Vergabekammer teilt die Auffassung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster (vgl. Beschluss v. 13.01.2004, Az.: VK 22/03), dass den Vergabestellen bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes nach § 25 Nr. 3 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zusteht, der von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur begrenzt nachprüfbar ist. - VK Nordbayern, 29.12.2005 - 320.VK-3194-40/05
Bestimmtheit des Angebotes
Sie verweise dabei auch auf den Beschluss der Vergabekammer Münster vom 13.01.2004, VK 22/03, wo festgestellt werde: "Wenn eine VSt die von ihr bekannt gegebenen Zuschlagskriterien in einer Bewertungsmatrix konkretisiere, dann ist auch diese Bewertungsmatrix offen zu legen. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06
Überprüfung eines Vergabeverfahren für Architektenleistungen und …
2004 - VK 22/03 -). - VK Nordbayern, 29.12.2005 - 320-VK-3194-40/05
Anforderungen an die Ausschreibung von Dienstleistungen; Anforderungen an die …
Sie verweise dabei auch auf den Beschluss der Vergabekammer Münster vom 13.01.2004, VK 22/03, wo festgestellt werde:. - VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04
erneute Information gemäß § 13 VgV nach erfolgreicher Rüge
Dies gilt auch für alle Unterkriterien einer Bewertungsmatrix, die die genannten Wertungskriterien konkretisieren (VK Münster, Beschluss vom 13. Januar 2004 VK 22/03).
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Rechtsprechung
| VK Münster, 18.03.2004 - VK 22/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Rahmengebühr in Höhe von 10/10 regelmäßig gerechtfertigt
Verfahrensgang
- VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
- VK Münster, 18.03.2004 - VK 22/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01
Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Münster, 18.03.2004 - VK 22/03
Ausgehend von der Auftragssumme aus dem Angebot der Antragstellerin, das sich auf einen Betrag in Höhe von xxxxxxxxEuro netto (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2002, Verg 42/01) belief, beträgt der Gegenstandswert somit 30.950 Euro. - OLG Bremen, 21.01.2004 - Verg 4/03
Kostenerstattung im Verfahren vor der Vergabekammer; Notwendigkeit der …
Auszug aus VK Münster, 18.03.2004 - VK 22/03
Die Antragstellerin war insbesondere nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt am Sitz der Vergabekammer zu bestellen (vgl. hierzu OLG Bremen, Beschluss vom 21.01.2004, Verg 4/03).
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 13.12.2004 - VK 22/2003 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekir.de
§ 1 Abs. 1 KBVO i.V.m. § 18 BBesG
Ermessen, Umsetzung, Änderung des Aufgabenbereichs
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 13.12.2004 - VK 22/03
- Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 22.05.1980 (BVerwGE 60, 144) und vom 28.11.1991 (DöD 1992 S.279) -. - BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 13.12.2004 - VK 22/03
- siehe dazu BVerwGE 87, 310/314 f. -.
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.06.2018 - VK 3/16 Sie können daher auf die Rechtmäßigkeitsprüfung von Organisationsakten im Bereich kirchlicher Beamtenverhältnisse übertragen werden (so im Ergebnis auch: Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, Urteil vom 13. Dezember 2004 - VK 22/2003 -).
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