Volltextveröffentlichungen (4)

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - Frage des gleichartigen Mangels

• VERIS
• ibr-online

  Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen; Anforderungen an die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch die Vergabekammer; Anforderungen an den Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Jedenfalls ist der Nachprüfungsantrag begründet (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, VII- Verg 47/04).

  Das Gebot, den Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss vom 30.06.2004, VII- Verg 22/04; Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04; Beschluss vom 14.10.2005, VII-Verg 40/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05).

  Die Antragsgegnerin kann den Auftrag aber auch gemäß § 3a Nr. 4 lit. a) VOL/A im Verhandlungsverfahren vergeben, wenn in einem offenen Verfahren nur Angebote im Sinne von § 25 Nr. 1 abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrages nicht grundlegend geändert werden (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004, VII-Verg 22/04 und Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04).

• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Das Gebot, den Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss vom 30.06.2004, VII- Verg 22/04; Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04; Beschluss vom 14.10.2005, VII-Verg 40/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05).

  Diese Chance wird dem Antragsteller durch den Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot genommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005, VII-Verg 40/05).

  Eine Anordnung auf Aufhebung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen kommt demnach nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn das Ermessen der Vergabestelle auf Null reduziert ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005, VII-Verg 40/05).

• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Das Gebot, den Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss vom 30.06.2004, VII- Verg 22/04; Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04; Beschluss vom 14.10.2005, VII-Verg 40/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05).

  Die Antragsgegnerin kann den Auftrag aber auch gemäß § 3a Nr. 4 lit. a) VOL/A im Verhandlungsverfahren vergeben, wenn in einem offenen Verfahren nur Angebote im Sinne von § 25 Nr. 1 abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrages nicht grundlegend geändert werden (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004, VII-Verg 22/04 und Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04).

• OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05

  Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …

  Auszug aus VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Das Gebot, den Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss vom 30.06.2004, VII- Verg 22/04; Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04; Beschluss vom 14.10.2005, VII-Verg 40/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05).

  Auf die Identität des Mangels kann bei der Frage, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt wurde, nicht abgestellt werden, weil die Feststellung eines identischen Mangels eher ein Zufallsfund ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05; entgegen VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.09.2005, VK 2 LVwA LSA 31/05).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Denn ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97, können nur durchsichtige, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identische und miteinander ohne weiteres vergleichbare Angebote in die Wertung gestellt werden.
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Das Gebot, den Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss vom 30.06.2004, VII- Verg 22/04; Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04; Beschluss vom 14.10.2005, VII-Verg 40/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?

  Auszug aus VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Ist der öffentliche Auftraggeber von Gesetzes wegen verpflichtet, das Angebot zwingend auszuschließen, kann ein rechtlich schützenswertes Vertrauen des Bieters nicht entstehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03).
• VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05

  Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?

  Auszug aus VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Auf die Identität des Mangels kann bei der Frage, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt wurde, nicht abgestellt werden, weil die Feststellung eines identischen Mangels eher ein Zufallsfund ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05; entgegen VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.09.2005, VK 2 LVwA LSA 31/05).

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07

  Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise

  Da es sich um in tatsächlicher Hinsicht vergleichbare Sachverhalte handelt, die in der Rechtsfolge zwingend zum Ausschluss des Angebotes auf der ersten Wertungsstufe führen, VK Münster, 13.12.2005, VK 24/05, liegen gleichwertige Mängel vor.
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?

  Damit aber läge ­ sofern die Mutmaßung aber überhaupt zuträfe ­ im Angebot der Beigeladenen nicht einmal ein gleichartiger Mangel vor, der insoweit eine Aufhebung nach Auffassung einiger Vergabespruchkörper (vgl. VK Münster, Beschluss vom 13.12.2005 - VK 24/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004 - Verg 7/04) rechtfertigen würde.
• VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09

  Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?

  Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren unter Beachtung der Mitteilungspflichten (§ 26a VOB/A bzw. VOL/A) gemäß § 26 Nr. 1 lit. a) VOB/A bzw. VOL/A aufheben, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht (VK Münster, B. v. 13.12.2005 VK 24/05).

• VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07

  Was sind schwere Verfehlungen?

  Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren unter Beachtung der Mitteilungspflichten (§ 26a VOB/A bzw. VOL/A) gemäß § 26 Nr. 1 lit. a) VOB/A bzw. VOL/A aufheben, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht (VK Münster, B. v. 13.12.2005 VK 24/05.
• VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?

  Die Vergabekammer Münster hat sich dahingehend festgelegt, dass jedenfalls dann von gleichartigen Mängeln auszugehen sei, wenn die Abweichung in den Angeboten der Bieter auf derselben Wertungsstufe zu einem Ausschluss des jeweiligen Angebotes führen muss (VK Münster, Beschluss vom 13.12.2005, VK 24/05).
• VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Durchführung des …

  Gleichbehandlung durch die Vergabestelle bedeutet dann, dass auf einer Wertungsstufe die Angebote der Bieter vergaberechtlich den gleichen Konsequenzen unterliegen, VK Münster, Beschluss vom 13.12.2005, VK 24/05.
• VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06

  Wann muss Rüge frühestens erfolgen?

  Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die erkennende Vergabekammer in den Fällen, in denen sämtliche Angebote der Bieter auszuschließen waren, weil vergleichbare Mängel festgestellt wurden (VK Münster, Beschluss vom 13.12.2005, VK 24/05), durch einen entsprechenden rechtlichen Hinweis, die anderen Verfahrensbeteiligten auf diese Sachlage aufmerksam gemacht und aufgrund dieser Sachlage auch entschieden.