Rechtsprechung
| VK Bund, 04.10.2004 - VK 3-152/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Generalunternehmer: Begriff
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Dienstleistungen zur gewerblichen Unterstützung des Logistikzentrums - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung eines widersprüchlichen Angebots aus Sicht eines objektiven Empfängers; Zulässigkeit eines von nur einem Mitglied einer Bietergemeinschaft gestellten Nachprüfungsantrags; Merkmale der Position eines Generalunternehmers bzw. Hauptunternehmers; Merkmale einer ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nicht eindeutig unterschriebenes Angebot: Ausschluss!
Verfahrensgang
- VK Bund, 04.10.2004 - VK 3-152/04
- OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 82/04
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Bund, 04.10.2004 - VK 3-152/04
vom 19.11.2003, Verg 22/03, jeweils m.z.N.).Die Vergabestelle steht insoweit kein Ermessen zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03).
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 04.10.2004 - VK 3-152/04
Auch war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten erforderlich, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Bund, 04.10.2004 - VK 3-152/04
Des Weiteren wurden durch den Nachprüfungsantrag nicht nur auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, sondern die hierüber hinausgehende nicht einfach gelagerte und entscheidende Rechtsfrage, ob das Angebot von einer Bietergemeinschaft oder einer Einzelbewerberin abgegeben worden war (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2004, VII - Verg 12 und 14/04, und vom 9. August 2001, Verg 1/01). - OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04
Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
Auszug aus VK Bund, 04.10.2004 - VK 3-152/04
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist daher ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des ASt auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25.08.2004, VII - Verg 53/04, und. - OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - Verg 11/03
Akteneinsicht für ausgeschlossenen Bieter?
Auszug aus VK Bund, 04.10.2004 - VK 3-152/04
Dem Antrag der ASt auf Akteneinsicht war nicht zu entsprechen, da ihr Nachprüfungsantrag unzulässig ist (OLG Düsseldorf am 14.07.2003, Verg 11/03).
- OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13
Vergabe öffentlicher Aufträge: Unklarheit über die Identität eines Bieters
Damit könnte ein Bewerber die Zulassung zur Verhandlung erreichen, obwohl seine - persönliche - Eignung aufgrund fehlender Angaben nicht nachgewiesen ist (vgl. zum zwingenden Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2009, Verg 28/09 im VOL/A-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Januar 2005, Verg 82/04 VK Bund, Beschluss vom 4. Oktober 2004, VK 3 - 152/04). - OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 82/04
Preisangabe fehlt: Keine Antragsbefugnis nach Ausschluss
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 4. Oktober 2004, Az.: VK 3 - 152/04, bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen. - VK Bund, 18.02.2010 - VK 3-06/10
Leistungen des Prüfingenieurs für Standsicherheit der Fachrichtung Massivbau und …
Damit könnte ein Bewerber die Zulassung zur Verhandlung erreichen, obwohl seine - persönliche - Eignung aufgrund fehlender Angaben nicht nachgewiesen ist (vgl. zum zwingenden Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2009, Verg 28/09; im VOL/A-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Januar 2005, Verg 82/04; VK Bund, Beschluss vom 4. Oktober 2004, VK 3 - 152/04). - VK Rheinland-Pfalz, 28.10.2005 - VK 38/05
Verpflichtung der Vergabestelle zur Wiederholung der Angebotswertung; …
Anderenfalls wäre ein transparenter und chancengleicher Bieterwettbewerb i.S.d. § 97 Abs. 1 und 2 GWB nicht gewährleistet (vgl. 3. VK des Bundes, Beschluss vom 4. Oktober 2004, VK 3-152/04). - VK Bund, 16.02.2006 - VK 3-03/06
Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung vom 94 LKW
Wenn schon Änderungen des Bieters an seinen Angaben zweifelsfrei sein müssen (vgl. § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 2, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. c) VOL/A), so muss dies nämlich erst recht das Angebot als solches sein (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 4. Oktober 2004, VK 3-152/04; Beschluss vom 27. Oktober 2005, VK 3- 127/05; im Ergebnis ebenso VK Hessen, Beschluss vom 1. November 2005 - 69d-VK- 68/2005).
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