Rechtsprechung
| VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der erforderlichen Hardware, Einführungsunterstützung und Pflege - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06
Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
Auszug aus VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07
Auch im Verhandlungsverfahren kann sie die Verhandlungen beschränken auf einzelne inhaltliche Punkte oder den Preis (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juli 2006, Verg 21/06).Der Begriff des Verhandelns im Sinne des § 101 Abs. 4 GWB ist aber gerade dadurch definiert, dass Auftraggeber und potenzieller Auftragnehmer den Inhalt und die Bedingungen des Auftrags solange besprechen, bis die gegenseitigen Verpflichtungen geklärt sind (…Kulartz in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 101, Rn. 21; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juli 1006, Verg 21/06).
- EuGH, 03.03.2005 - C-21/03
Fabricom
Auszug aus VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07
Es ist nicht ersichtlich, dass die Bgl hierdurch einen Informationsvorsprung erlangt hat, der geeignet gewesen ist, den Wettbewerb bei der vorliegenden Vergabe zu verfälschen (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 3. März 2005, Rs C-21/03). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Auszug aus VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07
zwingend ist, ist es den Nachprüfungsinstanzen erlaubt, diese Wertung an die Stelle einer Wertung der Vergabestelle treten zu lassen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 2005, VII-Verg-58/05; Beschluss vom 23. März 2005, VII- Verg 68/04; Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; Beschluss vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 37/06).
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04
Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
Auszug aus VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07
zwingend ist, ist es den Nachprüfungsinstanzen erlaubt, diese Wertung an die Stelle einer Wertung der Vergabestelle treten zu lassen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 2005, VII-Verg-58/05; Beschluss vom 23. März 2005, VII- Verg 68/04; Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; Beschluss vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 37/06). - OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07
Sie ist folglich weder an den Kosten des Verfahrens noch an den notwendigen Aufwendungen der ASt zu beteiligen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2003, Verg 1/02). - OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 37/06
Zur Auslegung der Wertungskriterien einer Ausschreibung für …
Auszug aus VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07
zwingend ist, ist es den Nachprüfungsinstanzen erlaubt, diese Wertung an die Stelle einer Wertung der Vergabestelle treten zu lassen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 2005, VII-Verg-58/05; Beschluss vom 23. März 2005, VII- Verg 68/04; Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; Beschluss vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 37/06).
- VK Bund, 21.05.2007 - VK 3-40/07
Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der …
Diese ursprüngliche Vergabeentscheidung hatte die ASt im Wege eines ersten Nachprüfungsverfahrens erfolgreich angegriffen: der Ag wurde durch die Vergabekammer des Bundes aufgegeben, die Wertung der Angebote der ASt und der Bgl entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer vollumfänglich zu wiederholen (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 26. März 2007, VK3-19/07).Sie hat sich zwar - veranlasst durch den Beschluss der Vergabekammer vom 26. März 2007 (VK3-19/07) - vor der Angebotswertung mit Schreiben vom 3. April 2007 nochmals an die ASt und die Bgl gewandt.
- VK Bund, 17.07.2007 - VK 3-73/07
Beschaffung einer Software einschließlich der erforderlichen Hardware, …
Auf den Nachprüfungsantrag eines anderen Bieters hin wurde diese Vergabeentscheidung erfolgreich angegriffen und der Ag von der Vergabekammer des Bundes aufgegeben, die Wertung der Angebote der ASt und des anderen Bieters zu wiederholen (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 26. März 2007, VK 3-19/07).Was die Durchführung der Workshops anbelangt, so ist hierüber bereits in dem Sinne entschieden worden, dass dies einer Teilnahme am vorliegenden Wettbewerb nicht entgegensteht (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 26. März 2007, VK 3- 19/07).
- VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
Richtig ist zunächst, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen das dem öffentlichen Auftraggeber bei der Festlegung und Gewichtung der für maßgebend erachteten Eignungsmerkmale zustehende Ermessen lediglich in beschränktem Umfang kontrollieren dürfen (vgl. 3. VK Bund, B. v. 26.03.2007, VK 3 - 19/07; B. v. 16.03.2007, VK 3 - 13/07; B. v. 13.09.2005, VK 3 - 82/05).
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