Rechtsprechung
| VK Bund, 20.11.2009 - VK 3-202/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Betriebliche Altersversorgung im Rahmen von Entgeltumwandlung über eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betriebl. Altersversorgung (Entgeltumwandlg.): Dienstleistungsauftrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 11.06.2009 - C-300/07
Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
Auszug aus VK Bund, 20.11.2009 - VK 3-202/09
Die für eine Dienstleistungskonzession typische Übertragung des Nutzungsrisikos bei der Verwertung der eigenen Leistung auf den Bieter dürfte hier nicht in dem erforderlichen Umfang gegeben sein (vgl. auch EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, C-300/07 - Gesetzliche Krankenkassen). - OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
Auszug aus VK Bund, 20.11.2009 - VK 3-202/09
Sie sind beispielsweise nicht schon dann erkennbar, wenn nur der Fachmann nach genauerem Studium den Verstoß feststellen könnte (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juli 2008, 11 Verg 4/08). - OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05
Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Bund, 20.11.2009 - VK 3-202/09
Sie hat damit kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05). - OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
Auszug aus VK Bund, 20.11.2009 - VK 3-202/09
Nur was sich bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt aus der Bekanntmachung erschließt, begründet die Rügeobliegenheit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Februar 2008, Verg 41/07).
- VK Sachsen, 22.06.2023 - 1/SVK/014-23
Ankündigung ist keine Auftragsbekanntmachung!
Vertiefte Kenntnisse des Vergaberechts sind daher nicht erforderlich, um zu erkennen, dass die Wahl des Verfahrens für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens Folgen hat (VK Bund, Beschluss vom 20. November 2009, VK 3-202/09). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
Im vorliegenden Fall waren die Verstöße aber nicht erst nach genauerem Studium eines Fachmanns feststellbar (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.07.2008, Az.: 11 Verg 4/08; 1. VK Bund, Beschluss vom 27.11.2009, Az.: VK 1-194/09; 3. VK Bund, Beschluss vom 20.11.2009, Az.: VK 3-202/09). - VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Beschaffung von mobilen Systemen
Erkennbar sind Regelverstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmen erkannt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Februar 2008 - VII-Verg 41/07; 2. VK Bund, Beschluss vom 31. Juli 2006 - VK 2 - 65/06; 3. VK Bund, Beschluss vom 20. November 2009 - VK 3 - 202/09; Beschluss vom 12. November 2009 - VK 3 -. - VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11
Betrieb Poststelle inkl. Nebenleistungen
Vertiefte Kenntnisse des Vergaberechts sind daher nicht erforderlich, um zu erkennen, dass die Wahl des Verfahrens für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens Folgen hat (vgl. zum Ganzen VK Bund, Beschluss vom 20. November 2009, VK 3-202/09). - VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/10
Unterhaltsreinigung und Innenglasreinigung sowie Schnee- und Eisbeseitigung
Die von der ASt behauptete Unzulänglichkeit sei sowohl subjektiv für die ASt, die sich selbst als "markterfahrenes Unternehmen" bezeichne, als auch objektiv für einen durchschnittlichen Bieter unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt aus den Verdingungsunterlagen erkennbar gewesen (Hinweis auf Vergabekammer des Bundes, Beschluss - VK 3 - 202/09 - vom 20.11.2009).
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