Rechtsprechung
| VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
IT-Dienstleistungen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eignungsprüfung: Was ist eine "ausdrückliche Bestätigung"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09
- OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Auszug aus VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09
Der Verstoß gegen § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A hat den zwingenden Ausschluss des Hauptangebots der Bg zur Folge (BGH, Urteil vom 8. September 1998, NJW 1998, 3634; BGH, Urteil vom 16. April 2002, NZBau 2002, 517). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09
Der Verstoß gegen § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A hat den zwingenden Ausschluss des Hauptangebots der Bg zur Folge (BGH, Urteil vom 8. September 1998, NJW 1998, 3634; BGH, Urteil vom 16. April 2002, NZBau 2002, 517). - OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07
Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
Auszug aus VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09
Ist das Bestehen einer Obliegenheit nicht individuell erkennbar, ist eine Erfüllung nicht zumutbar und muss auch nicht erfüllt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07).
- OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10
Anforderungen an den Inhalt eines Angebots
Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 8. Januar 2010 (VK 3-229/09) aufgehoben. - VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
Es kann der ASt nicht verwehrt werden, erst die Kenntnisse aus dem Parallelverfahren auszuwerten und anschließend die - ihrer Ansicht nach - von einem bloßen Verdacht gegen die Bg zu 1) und zu 2) zu einer Gewissheit des Verstoßes übergegangenen Erkenntnisse in eine Rüge zu kleiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2002 - Verg 3/02; dritte Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 8. Januar 2010 - VK 3 - 229/09), welche dann zwei Tage nach Erhärtung des Verdachts und damit unverzüglich am 11. August 2010 angebracht wurde. - VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187
Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …
Aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz (§ 97 Abs. 2 und Abs. 1 GWB) ist es dem Auftraggeber im Vergabeverfahren nicht gestattet, Anforderungen in der Leistungsbeschreibung nachträglich fallen zu lassen und damit Bieter, die sich an die Vorgaben gehalten haben, zu benachteiligen (VK Bund, B.v. 4.2.2010 - VK 3 - 3/10 - VPRRS 2014, 0404; B.v. 8.1.2010 - VK 3 - 229/09 - VPRRS 2013, 0655; VK Nordbayern, B.v. 6.9.2012 - 21.VK - 3194 - 15/12 - IBRRS 2012, 3752).
- VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185
Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
Aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz (§ 97 Abs. 2 und Abs. 1 GWB) ist es dem Auftraggeber im Vergabeverfahren nicht gestattet, Anforderungen in der Leistungsbeschreibung nachträglich fallen zu lassen und damit Bieter, die sich an die Vorgaben gehalten haben, zu benachteiligen (VK Bund, B.v. 4.2.2010 - VK 3 - 3/10 - VPRRS 2014, 0404; B.v. 8.1.2010 - VK 3 - 229/09 - VPRRS 2013, 0655; VK Nordbayern, B.v. 6.9.2012 - 21.VK - 3194 - 15/12 - IBRRS 2012, 3752). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur gewährleistet, wenn in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote vorliegen (3. VK Bund, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: VK 3-3/10; Beschluss vom 08.01.2010, Az.: VK 3-229/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 05.05.2010, Az.: VgK-12/2010; VK Sachsen, Beschluss vom 01.07.2011, Az.: 1/SVK/025-11). - VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186
Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
Aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz (§ 97 Abs. 2 und Abs. 1 GWB) ist es dem Auftraggeber im Vergabeverfahren nicht gestattet, Anforderungen in der Leistungsbeschreibung nachträglich fallen zu lassen und damit Bieter, die sich an die Vorgaben gehalten haben, zu benachteiligen (VK Bund, B.v. 4.2.2010 - VK 3 - 3/10 - VPRRS 2014, 0404; B.v. 8.1.2010 - VK 3 - 229/09 - VPRRS 2013, 0655; VK Nordbayern, B.v. 6.9.2012 - 21.VK - 3194 - 15/12 - IBRRS 2012, 3752). - VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14
Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
Es ist auch nicht erforderlich, dass der Bieter exakt einzelne Normen des Vergaberechts benennt, die er als verletzt ansieht (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 0005/05; VK Bund, B. v. 08.01.2010 - Az.: VK 3 - 229/09). - VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Beschaffung von mobilen Systemen
Denn ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur gewährleistet, wenn in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote vorliegen (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 8. Januar 2010 - VK 3 - 229/09 zu § 25 Nr. 1 Absatz 1 lit. d) in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Absatz 4 VOL/A). - VK Bund, 17.05.2011 - VK 2-33/11
Audio und audiovisuelles Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
Im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes sind an die Rüge daher grundsätzlich nur geringe Anforderungen zu stellen (OLG München, Beschluss vom 5. November 2009 - Verg 15/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 30. Juli 2008 - VK 1 - 90/08; Beschluss vom 29. Juli 2008 - VK 1 - 78/08; 2. VK Bund, Beschluss vom 16. März 2009 - VK 2 - 7/09; 3. VK Bund, Beschluss vom 8. Januar 2010 - VK 3 - 229/09). - VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11
Vergabe eines Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
Im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes sind an die Rüge daher grundsätzlich nur geringe Anforderungen zu stellen (OLG München, Beschluss vom 5. November 2009 - Verg 15/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 30. Juli 2008 - VK 1 - 90/08; Beschluss vom 29. Juli 2008 - VK 1 - 78/08; 2. VK Bund, Beschluss vom 16. März 2009 - VK 2 - 7/09; 3. VK Bund, Beschluss vom 8. Januar 2010 - VK 3 - 229/09).
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