Volltextveröffentlichungen (7)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Deutsche Rentenversicherung

• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Aufbereitung von Daten/Herstellung von Schriften - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Bieters i.R.d. Ausschreibung der Aufbereitung von Daten und Herstellung von Schriften sowie Lieferung der Daten in unterschiedlichen Formaten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Der aktuelle Vertragspartner des AG ist nicht zwingend Projektant!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Der aktuelle Auftragnehmer ist nicht automatisch Projektant! (VPR 2014, 37)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Der aktuelle Auftragnehmer ist nicht automatisch Projektant! (IBR 2013, 702)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 98

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!

  Auszug aus VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13

  Beihilfegewährungen sind im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nur im rechtlichen Rahmen des § 19 Abs. 7 VOL/A-EG zu prüfen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2012, Verg 11/12).

  Ist ein Angebot nicht ungewöhnlich niedrig, ist die Vorschrift von vornherein nicht anwendbar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.11.12, Verg 11/12;… Vavra in: Kulartz/Marx/Prieß/Portz/Prieß, Kommentar zur VOLA/A, 2. Aufl. (2011), § 19 EG Rn. 244).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13

  Allerdings ist ein Mindestmaß an Substantiierung erforderlich (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. April 2011, Verg 58/10 m.w.N.).
• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13

  Die Beteiligung eines Projektanten kann das Wettbewerbsprinzip verletzen (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und 34/03).

• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …

  Auszug aus VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13

  Dem Auftraggeber obliegt es, einen evtl. Wissensvorsprung auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2011, Verg 24/10).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13

  Der Vergabekammer ist es aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraumes verwehrt, in die volle Überprüfung des Wertungsvorganges einzutreten; sie kann daher die der Zuschlagsentscheidung zugrunde liegende Wertung lediglich daraufhin überprüfen, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten hat, ob er die Bieter ungleich behandelt oder willkürliche bzw. sachfremde Erwägungen angestellt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; und vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06).
• OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09

  Rettungsdienstleistungen V

  Auszug aus VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13

  Aus Gründen des fairen Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz muss abstrakt ausgeschlossen sein, dass ein "Weniger" an Wirtschaftlichkeit eines Angebotes durch ein "Mehr" an Eignung ausgeglichen wird und zu einer Veränderung der Bieterreihenfolge führen kann (OLG Naumburg, VergabeR 2009, 933 ff.).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13

  Der Vergabekammer ist es aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraumes verwehrt, in die volle Überprüfung des Wertungsvorganges einzutreten; sie kann daher die der Zuschlagsentscheidung zugrunde liegende Wertung lediglich daraufhin überprüfen, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten hat, ob er die Bieter ungleich behandelt oder willkürliche bzw. sachfremde Erwägungen angestellt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; und vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06).
• OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06

  Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach …

  Auszug aus VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13

  Der Vergabekammer ist es aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraumes verwehrt, in die volle Überprüfung des Wertungsvorganges einzutreten; sie kann daher die der Zuschlagsentscheidung zugrunde liegende Wertung lediglich daraufhin überprüfen, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten hat, ob er die Bieter ungleich behandelt oder willkürliche bzw. sachfremde Erwägungen angestellt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; und vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06).

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• VK Bund, 28.09.2017 - VK 2-94/17

  "Reverse-charge-Verfahren": Umsatzsteuer ist mit 0% anzugeben!

  Bei Neuausschreibung des Auftrags im Jahr 2013 hatte ein von der jetzigen Bg initiiertes Nachprüfungsverfahren stattgefunden, dem in der Sache nicht entsprochen wurde (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 16. Juli 2013 VK 3-47/13), so dass die jetzige ASt und damalige Beigeladene weiterhin Auftragnehmerin blieb.
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

  In einem Vergabenachprüfungsverfahren darf daher geltend gemacht werden, was auf der Grundlage des beschränkten Informationsstandes für wahrscheinlich und möglich gehalten werden darf (VK Arnsberg, B. v. 03.06.- - Az.: VK 09/13; 1. VK Bund, B. v. 12.01.2012 - Az.: VK 1 - 165/11; 3. VK Bund, B. v. 16.07.- - Az.: VK 3 - 47/13; B. v. 24.04.- - Az.: VK 3 - 20/13; VK Münster, B. v. 22.03.- - Az.: VK 3/13; VK Sachsen, B. v. 06.03.2014 - Az.: 1/SVK/047-13).
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Es darf daher in einem Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemacht werden, was auf der Grundlage des beschränkten Informationsstandes für wahrscheinlich und möglich gehalten werden darf (1. VK Bund, B. v. 12.01.2012 - Az.: VK 1 - 165/11; 3. VK Bund, B. v. 16.07.- - Az.: VK 3 - 47/13; B. v. 24.04.- - Az.: VK 3 - 20/13; VK Münster, B. v. 22.03.- - Az.: VK 3/13).

• VK Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 1 VK 17/22

  Nur Bieter sind vorab zu informieren!

  Die bloße Tatsache, dass ein Unternehmen als bisheriger Vertragspartner des Auftraggebers über einen Wissensvorsprung verfügt, ist hingegen kein Fall des § 7 Abs. 1 VgV (VK Bund, Beschluss vom 16.7.2013, VK 3-47/13;… Völlink, in: Ziekow/Völlink, 4. Aufl. 2020, VgV § 7, Rn. 6;… Röwekamp, in: Röwekamp/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV. 2. Aufl. 2022, § 7, Rn. 5).
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  Es darf daher in einem Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemacht werden, was auf der Grundlage des beschränkten Informationsstandes für wahrscheinlich und möglich gehalten werden darf (1. VK Bund, B. v. 12.01.2012 - Az.: VK 1 - 165/11; 3. VK Bund, B. v. 16.07.- - Az.: VK 3 - 47/13; B. v. 24.04.- - Az.: VK 3 - 20/13; VK Münster, B. v. 22.03.- - Az.: VK 3/13).
• VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19

  Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!

  Dieser Wissensvorsprung stellt jedoch ein gewisses Know-how dar, welches die Auftraggeberin auch positiv werten kann - wie hier auch geschehen (VK Bund 16.07.2013, VK 3-47/13; VK Köln, Beschluss vom 04.10.2012, VK VOF 18/2012;… Völlink, a.a.O., § 7 Rn. 6 a.E.).