Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris
• Bundeskartellamt

  Ausbau einer Stauhaltung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Offenes Verfahren zur Vergabe einer Bauleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 29/10
• OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 29/10

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  Unzulässig ist es, ein "Mehr an Eignung" - also unterschiedliche Eignungsgrade der Bieter - über den Zuschlag entscheiden zu lassen, nicht jedoch die Wirtschaftlichkeit des eigentlichen Angebots (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; EuGH, Urteil vom 12. November 2009, aaO.).

  Sie ermöglichen es dem Auftraggeber zu beurteilen, ob der Bieter generell in der Lage ist, eine ordnungs- und vertragsgemäße Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags zu gewährleisten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, Verg 1/08; EuGH, Urteil vom 12. November 2009, C-199/07).

• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  Unzulässig ist es, ein "Mehr an Eignung" - also unterschiedliche Eignungsgrade der Bieter - über den Zuschlag entscheiden zu lassen, nicht jedoch die Wirtschaftlichkeit des eigentlichen Angebots (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; EuGH…, Urteil vom 12. November 2009, aaO.).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit i.S.d. § 128 Abs. 4 S. 2 GWB, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen, weil sich die Bg durch die Stellung eigener Anträge sowie schriftlichen Vortrag aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Dezember 2009, VII-Verg 37/09, und vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 48/08).

• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  Sie ermöglichen es dem Auftraggeber zu beurteilen, ob der Bieter generell in der Lage ist, eine ordnungs- und vertragsgemäße Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags zu gewährleisten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, Verg 1/08; EuGH, Urteil vom 12. November 2009, C-199/07).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit i.S.d. § 128 Abs. 4 S. 2 GWB, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen, weil sich die Bg durch die Stellung eigener Anträge sowie schriftlichen Vortrag aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Dezember 2009, VII-Verg 37/09, und vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  aufgestellten Wertungskriterien erfüllen, ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  aufgestellten Wertungskriterien erfüllen, ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  Beanstandungen bezüglich der Wertung seines Angebots kann ein Bieter daher nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf die Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen seitens des Auftraggebers stützen (vgl. unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  Hierüber hinaus war die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Bg notwendig, schon um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen, die sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gezielt gegen den Zuschlag an die Bg richtete (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

  Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen …

  Auszug aus VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  Der Beurteilungsspielraum des Auftraggebers ist nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29. April 2009, Verg 76/08).

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• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 29/10

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 04. Juni 2010 (VK 3-48/10) wird zurückgewiesen.
• OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 29/10

  Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 04. Juni 2010 (VK 3-48/10) wird zurückgewiesen.
• OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 23/11

  Gerichtliche Überprüfung der Kostenentscheidung der Vergabekammer

  Vor der Vergabekammer war wegen desselben Vergabeverfahrens ein weiterer Nachprüfungsantrag anhängig (VK 3-48/10), über den gemeinsam mit dem vorliegenden Nachprüfungsantrag mündlich verhandelt wurde.
• VK Niedersachsen, 23.06.2011 - VgK-20/11

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung i.R.e. …

  Sie kann daher nur eingreifen, wenn die Vorgabe des Auftraggebers, mit der er die betreffende Erklärung fordert, in sich klar und widerspruchsfrei ist (3. VK Bund, B. v. 10.06.2010 - Az.: VK 3 - 51/10; B. v. 04.06.2010 - Az.: VK 3 - 48/10 , zitiert nach ibr online, Rudolf Weyand, Vergaberecht 2010, Kommentar zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, Rn 334).