Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagskriterien: Sinn und Zweck der Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Auftrag über eine Lieferung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07
• VK Bund, 21.06.2007 - VK 3-52/07
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

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• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  gleichermaßen gewährleistet, dass die Angebotswertung in einem transparenten, da gemäß § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A anhand der vorab festgelegten Kriterien durchzuführenden Verfahren willkürfrei stattfinden kann (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004, X ZR 30/03 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04; und vom 19. Juli 2006, VII-Verg 27/06).

  Die Bieter wussten dementsprechend bei der Erstellung ihrer Angebote, dass es dem Auftraggeber u.a. auf diese Anforderungen ankommt, die von § 9a Nr. 1 c), § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A geschützte Transparenz des Vergabeverfahrens ist insoweit also gar nicht tangiert (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 2005, NZBau 2006, 193, 195 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006, aaO.; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 19. Juli 2005, VK 3-58/05; und vom 23. August 2006, VK 3-96/06).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Dies reicht für die Zulässigkeit ihres Nachprüfungsantrags aus; es ist nicht erforderlich, dass die ASt nachweisen kann, dass sie bei korrekter Wertung der Angebote tatsächlich den Zuschlag erhalten würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  Diesbezüglich ist eine Rüge entbehrlich (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  gleichermaßen gewährleistet, dass die Angebotswertung in einem transparenten, da gemäß § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A anhand der vorab festgelegten Kriterien durchzuführenden Verfahren willkürfrei stattfinden kann (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004, X ZR 30/03 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04; und vom 19. Juli 2006, VII-Verg 27/06).

  Die o.g. Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung sind nämlich gleichermaßen verletzt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber seine Angebotswertung auf Unter- oder Hilfskriterien, eine Bewertungsmatrix oder einen Wertungsleitfaden stützt, die er den Bietern nicht mitgeteilt hat: Auch in diesen Fällen sind die bei der Wertung der Angebote angewandten Maßstäbe für die Bieter bei Angebotserstellung nicht transparent und die Gleichbehandlung der Bieter ist nicht gewährleistet (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004, X ZR 30/03 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005 …und vom 19. Juli 2006, jeweils aaO.).

• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Die Bieter wussten dementsprechend bei der Erstellung ihrer Angebote, dass es dem Auftraggeber u.a. auf diese Anforderungen ankommt, die von § 9a Nr. 1 c), § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A geschützte Transparenz des Vergabeverfahrens ist insoweit also gar nicht tangiert (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 2005, NZBau 2006, 193, 195 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Juli 2006, aaO.; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 19. Juli 2005, VK 3-58/05; und vom 23. August 2006, VK 3-96/06).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Nur ausnahmsweise, wenn die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, das heißt eine bestimmte Wertung zwingend ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen ihre Wertung an die Stelle der Wertung der Vergabestelle treten lassen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Juni 2004, VII - Verg 11/04; und vom 23. März 2005, VII - Verg 68/04) Diese Grenzen hat die Ag hier nicht überschritten, weil die von der Ag gegebene Begründung für die Bepunktung des Angebots der ASt angesichts des schmalen Trennstegs, an dem sich Schmutz oder sonstige Ablagerungen sammeln können, vertretbar erscheint und den in den Verdingungsunterlagen genannten Anforderungen zu diesem Bewertungspunkt entspricht, wonach es der Ag insbesondere darauf ankam, dass das Gerät leicht zu reinigen sei.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Nur ausnahmsweise, wenn die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, das heißt eine bestimmte Wertung zwingend ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen ihre Wertung an die Stelle der Wertung der Vergabestelle treten lassen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Juni 2004, VII - Verg 11/04; und vom 23. März 2005, VII - Verg 68/04) Diese Grenzen hat die Ag hier nicht überschritten, weil die von der Ag gegebene Begründung für die Bepunktung des Angebots der ASt angesichts des schmalen Trennstegs, an dem sich Schmutz oder sonstige Ablagerungen sammeln können, vertretbar erscheint und den in den Verdingungsunterlagen genannten Anforderungen zu diesem Bewertungspunkt entspricht, wonach es der Ag insbesondere darauf ankam, dass das Gerät leicht zu reinigen sei.
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Die Bg kann dann an der Auslagenerstattung teilhaben, wenn dies der Billigkeit entspricht (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 analog; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Neben der Ag ist auch die Bg als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2003, Verg 1/02; und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Neben der Ag ist auch die Bg als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2003, Verg 1/02; und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.).
• VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …

  Auszug aus VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Die Bieter wussten dementsprechend bei der Erstellung ihrer Angebote, dass es dem Auftraggeber u.a. auf diese Anforderungen ankommt, die von § 9a Nr. 1 c), § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A geschützte Transparenz des Vergabeverfahrens ist insoweit also gar nicht tangiert (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 2005, NZBau 2006, 193, 195 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Juli 2006, aaO.; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 19. Juli 2005, VK 3-58/05; und vom 23. August 2006, VK 3-96/06).
• VK Bund, 23.08.2006 - VK 3-96/06

  Kanalmanagement für die bundesweite Bestands- und Zustandserfassung von Regen- …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09

  Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Die Pflicht, den Bietern die wertungsrelevanten Aspekte mitzuteilen, bezieht sich ausdrücklich nicht nur auf die Zuschlagskriterien selbst; sie gilt auch für deren Gewichtung bzw. Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung (…EuGH, Urteil v. 24.01.2008 - C-532/08, juris Rdn. 36; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.05.2008 - Verg 19/08, NZBau 2008, 67; 3. VK Bund, Beschluss v. 20.06.2007 - VK 3 - 52/07, juris Rdn. 104).

  Vielmehr ist in Konstellationen der vorliegenden Art davon auszugehen, dass die (bekannt gemachten) Zuschlags- und Wertungskriterien dahin zu verstehen sind, dass keine Gewichtung durchzuführen ist, sondern sich die Kriterien gleichrangig gegenüberstehen (3. VK Bund, Beschluss v. 20.06.2007, a.a.O, juris Rdn. 104; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 12.10.2009, § 97 GWB 6.9.4.5.2.4 m.w.N.).

• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

  "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!

  Hierfür müssen weitere Tatsachen hinzukommen, die nach Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes sowie mit Rücksicht auf die Begleitumstände eine Kenntnis von dem zu derselben Ausschreibung abgegebenen Konkurrenzangebot annehmen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006 - Verg 18/06; Beschluss vom 13.04.2006 - Verg 10/06; 3. VK Bund, Beschluss vom 20.06.2007 - Az.: VK 3-52/07; a.A. 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 07.03.2006 - Az: 1 VK LVwA 1/06).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Beigeladenen der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juni 2007, VK 3-52/07, aufgehoben.
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13

  Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!

  Dazu müssen weitere Tatsachen hinzukommen, die nach Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes sowie mit Rücksicht auf die Begleitumstände eine Kenntnis von dem zu derselben Ausschreibung abgegebenen Konkurrenzangebot annehmen lassen (KG Berlin, B. v. 13.03.2008 - Az.: 2 VERG 18/07; OLG Düsseldorf, B. v. 09.04.2008 - Az.: VII-Verg 2/08; B. v. 28.06.2006 - Az.: VII - Verg 18/06; B. v. 13.04.2006 - Az.: VII - Verg 10/06; Thüringer OLG, B. v. 29.08.2008 - Az.: 9 Verg 5/08; 3. VK Bund, B. v. 20.06.2007 - Az.: VK 3 - 52/07).
• VK Bund, 21.08.2009 - VK 1-146/09

  Beschaffung von Westen

  Während die Ag in den Verdingungsunterlagen (vgl. Ergänzungsblatt 2 für das Angebotsformular) für die Zuschlagskriterien statuierte, dass keine feststehende Reihenfolge der Priorität bestehe, welches eine gleiche Gewichtung (50:50) impliziert (vgl. VK Bund, Beschluss vom 20. Juni 2007, VK 3 - 52/07), teilte die Ag der ASt anschließend mit Schreiben vom 22. Mai 2009 mit, dass die Zuschlagskriterien "1.