Rechtsprechung
| VK Bund, 03.07.2007 - VK 3-64/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung (Grundsätze)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Leistungen der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschreibung von Leistungen der Berufsausbildung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 03.07.2007 - VK 3-64/07
- OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Auszug aus VK Bund, 03.07.2007 - VK 3-64/07
Wenn demnach die Bildung der hier beigeladenen Bietergemeinschaften die Abgabe von Angeboten zu den streitgegenständlichen Losen überhaupt erst ermöglicht hat, so ist die Zusammenarbeit kartellrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsgemeinschaft nach § 1 GWB unbedenklich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.März 2005, VII-Verg 68/04).Beanstandungen an der Bewertung des Angebots können, da der Vergabestelle insoweit ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04).
- OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Bund, 03.07.2007 - VK 3-64/07
Darüber hinaus haben die Bgl umfangreich schriftsätzlich vorgetragen und damit das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Februar 2002, Verg 33/01 und vom 14. April 2004, Verg 66/03). - OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04
Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
Auszug aus VK Bund, 03.07.2007 - VK 3-64/07
Beanstandungen an der Bewertung des Angebots können, da der Vergabestelle insoweit ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04). - OLG Düsseldorf, 14.04.2004 - Verg 66/03
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Bund, 03.07.2007 - VK 3-64/07
Darüber hinaus haben die Bgl umfangreich schriftsätzlich vorgetragen und damit das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Februar 2002, Verg 33/01 und vom 14. April 2004, Verg 66/03). - VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
Auszug aus VK Bund, 03.07.2007 - VK 3-64/07
Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Eignung eines Bieters und die Dokumentation dieser Auseinandersetzung muss nur dann stattfinden, wenn sich aus den Angaben im Angebot oder sonstigen Umständen, beispielsweise einer Mitteilung aus dem Hause der Ag oder Erkenntnissen aus der Vergangenheit, ergibt, dass Anlass besteht, die Eignung des Bieters in Frage zu stellen (vgl. hierzu Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 29. Juni 2006, VK3-39/06).
- OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07
Vergaberechtliche Beurteilung der Eignung bei Bietergemeinschaften
Der auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 3. Juli 2007 (VK 3-64/07) gerichtete Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. - VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15
Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!
Gemäß § 1 GWB sei eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche nach ständiger Rechtsprechung verboten, wenn sie geeignet sei, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (vgl. KG Berlin, zuletzt B. v. 24.10.- - Az.: Verg 11/13; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2014 - Az.: VII Verg 22/14; OLG Frankfurt, B. v. 27.6.2003, Az.: 11 Verg. 2/03; 2. VK Bund, B. v. 29.12.2006 - Az. : VK 2 - 128/06; 3. VK Bund, B. v. 03.07.2007, Az. : VK 3 - 64/07; VK Münster, zuletzt B. v. 22.03.- - Az. : VK 3/13; 1 VK Sachsen, zuletzt B. v. 23.05.2014 - Az.: 1/SVK/011-14). - VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07
Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
Hieraufhin konnte die Ag vom "Normalfall", der Bejahung der Eignung eines Bieters, ausgehen, was sie hinreichend deutlich in der ausgefüllten und unterschriebenen "Checkliste formelle Prüfung" dokumentiert hat (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. Juli 2007, VK 3-64/07).
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