Rechtsprechung
| VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Objektplanung für Triebfahrzeuginstandhaltungshalle, Betriebsgebäude und Werkhalle für Unterflur-Radsatz-Drehmaschine gemäß HOAI Leistungsbereiche Teil II (Gebäude), VII, VIII, IX und X - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unverzüglichkeit der Rüge nach fünf Werktagen; Ermessensspielraum bzw. Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers bei der Ausgestaltung des Vergabeverfahrens einschließlich der Organisation des Wertungsvorgangs sowie der Heranziehung von Hilfsmitteln zur ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wertungskriterien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
Auszug aus VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Die Nachprüfungsinstanzen können insoweit nur überprüfen, ob der öffentliche Auftraggeber bei der Organisation der Wertung sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt, willkürlich gehandelt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten oder Bewerber diskriminiert hat (vgl. zum Vorstehenden: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04, vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04, und vom 25. Mai 2005, VII-Verg 8/05).Der öffentliche Auftraggeber hat auch bei der Bewertung der einzelnen Angebote bzw. Teilnahmeanträge einen Beurteilungsspielraum, der von der Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04, und vom 25 Mai 2005, VII-Verg 8/05).
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Auszug aus VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Die Nachprüfungsinstanzen können insoweit nur überprüfen, ob der öffentliche Auftraggeber bei der Organisation der Wertung sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt, willkürlich gehandelt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten oder Bewerber diskriminiert hat (vgl. zum Vorstehenden: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04, vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04, und vom 25. Mai 2005, VII-Verg 8/05).Der öffentliche Auftraggeber hat auch bei der Bewertung der einzelnen Angebote bzw. Teilnahmeanträge einen Beurteilungsspielraum, der von der Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04, und vom 25 Mai 2005, VII-Verg 8/05).
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Zum anderen wäre die gesonderte Bewertung solcher in der Bekanntmachung nicht angelegten Erfahrungen einzelner Bewerber unter Transparenzgesichtspunkten rechtlich problematisch (vgl. zur Aufstellung von Unterkriterien für Zuschlagskriterien: EuGH, Urteil vom 24. November 2005, Rs. C-331/04, ATI EAC u.a.).
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
Auszug aus VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Voraussetzung für das Entstehen der Rügeobliegenheit ist, dass der betreffende Bieter die dem Vergaberechtsverstoß zugrunde liegenden Tatsachen positiv kennt und daraus die zumindest laienhafte Wertung zieht, das Handeln des Auftraggebers sei vergaberechtswidrig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2004, Verg 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Auszug aus VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Der öffentliche Auftraggeber hat den Bietern bzw. Bewerbern aufgrund des Gleichbehandlungs- und des Transparenzgebots neben den Zuschlagskriterien auch Unterkriterien, Gewichtungskriterien und eine Bewertungsmatrix jedenfalls dann bekannt zu machen, wenn er sie im Voraus aufgestellt hat (vgl. grundlegend: EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. 470/99, Universale Bau; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04). - OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04
Zulässigkeit von Wahlpositionen
Auszug aus VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Voraussetzung für das Entstehen der Rügeobliegenheit ist, dass der betreffende Bieter die dem Vergaberechtsverstoß zugrunde liegenden Tatsachen positiv kennt und daraus die zumindest laienhafte Wertung zieht, das Handeln des Auftraggebers sei vergaberechtswidrig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2004, Verg 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04). - OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04
Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
Auszug aus VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Die Nachprüfungsinstanzen können insoweit nur überprüfen, ob der öffentliche Auftraggeber bei der Organisation der Wertung sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt, willkürlich gehandelt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten oder Bewerber diskriminiert hat (vgl. zum Vorstehenden: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04, vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04, und vom 25. Mai 2005, VII-Verg 8/05). - OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03
Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?
Auszug aus VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Als "im Voraus aufgestellt" sind auch die Kriterien zu behandeln, zu deren Festlegung der Auftraggeber entschlossen ist und die er bei der erforderlichen Anstrengung der Kräfte spätestens bis zur Bekanntmachung hätte aufstellen können (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., sowie Beschluss vom 29. Oktober 2003, Verg 43/03). - OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02
Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?
Auszug aus VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Hier ergibt sich zudem aus dem in der Vergabeakte dokumentierten E-Mail-Verkehr, dass die Ag und deren Holding ... über Personal verfügen, das zur Bearbeitung der im jeweiligen Vergabe - und Nachprüfungsverfahren relevanten Rechtsfragen hinreichend befähigt ist und auch innerhalb der kurzen Fristen des Nachprüfungsverfahrens eingesetzt werden kann (vgl. zu den Grundsätzen für die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigen eines öffentlichen Auftraggebers: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2004, Verg 55/02).
- OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
Die 1. und 3. VK Bund, die VK Hessen und die VK Saarland (3.VK Bund, B.v. 07.06.2006- Az,: VK 3- 33/06; 1. VK Bund, B.v. 30.09.2005 - Az.: VK1- 122/05; VK Hessen, B. v. 28.06.2005- Az.: 69d IX- 07/2005 [richtig: 69d-VK-07/2005 - d. Red.] ; VK Saarland, B. v. 23.01.2006- Az.: 1 VK 6/2005) haben eine Dauer von insgesamt höchstens 5 Werktagen nach Kenntniserlangung und Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei noch als unverzüglich angesehen. - VK Saarland, 05.10.2007 - 3 VK 09/07
Zulässigkeit der Abfrage von Konzeptideen im Rahmen von § 24 VOF
Die 1. und 3. VK Bund, die VK Hessen und die VK Saarland (3.VK Bund, B.v. 07.06.2006- Az,: VK 3- 33/06; 1. VK Bund, B.v. 30.09.2005 Az.: VK1- 122/05; VK Hessen, B. v. 28.06.2005- Az.: 69d VK- 07/2005; VK Saarland, B. v. 23.01.2006- Az.: 1 VK 6/2005) haben eine Dauer von insgesamt höchstens 5 Werktagen nach Kenntniserlangung und Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei noch als unverzüglich angesehen. - VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08
Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden
Nach dieser Auffassung ist die Vergabestelle nicht gehindert, auch die Unterkriterien an die Bieter weiterzugeben, eine Verpflichtung wird jedoch nicht angenommen (3. VK Bund, Beschl.. vom 07.06.2006 - Az.: VK 3-33/06; Beschl.. vom 19.07.2005 - Az.: VK 3-58/05; VK Thüringen, Beschl. vom 14.04.2005 - Az.: 360- 4003.20-017/05-G-S; Beschl. vom 30.8.2002 - Az.: 216-4003.20-045/02-EF-S).
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